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Deutsche Entwicklungspolitik

Wirtschaft und Menschenrechte

Kinderarbeiter nahe Kathmandu.

Die Men­schen­rech­te regeln in erster Linie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Bestimmte Men­schen­rech­te regeln jedoch auch Bereiche des Arbeits­lebens. So legt zum Beispiel der Zivil­pakt das Verbot von Zwangs­arbeit und die Ver­einigungs­freiheit, einschließlich der Gewerk­schafts­freiheit, fest. Nach dem Sozial­pakt haben alle das Recht auf einen angemessenen Lohn, sichere und gesunde Arbeits­bedingungen sowie Arbeits­zeit­beschränkungen einschließlich eines regel­mäßigen Urlaubs­anspruchs mit Bezahlung. Die Staaten sind verpflichtet, die Rechte auf Eigentum, Berufs­freiheit und menschen­würdige Arbeits­bedingungen zu achten, schützen und gewähr­leisten.

Zusätzlich zu den Grund­rechten, die in den in­ter­na­ti­o­nalen Menschen­rechts­verträgen festgelegt sind, setzen die Arbeits­normen der In­ter­na­tio­nalen Arbeits­organisation (ILO) universelle Mindest­standards für menschen­würdige Arbeit. Die sogenannten Kern­arbeits­normen der ILO, die unabhängig vom Ent­wick­lungs­stand eines Landes Gültig­keit haben, umfassen die vier Bereiche Ver­einigungs­freiheit, Verbot von Dis­kri­mi­nie­rung, Kinder­arbeit und Zwangs­arbeit. In der ILO-Deklaration über grund­legende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit haben sich alle 184 ILO-Mit­glieds­staaten verpflichtet, diese in acht ILO-Kern­arbeits­normen nieder­gelegten Bereiche selbst dann zu respektieren, wenn sie eine der in­ter­na­tio­nalen Kon­ven­tio­nen noch nicht ratifiziert haben.

Einfluss der Wirtschaftsunternehmen

Auf die weltweite Ver­wirk­lichung der Men­schen­rech­te haben neben den staat­lichen Instanzen auch die Wirt­schafts­unter­nehmen einen erheblichen Einfluss. Einerseits tragen In­ves­ti­tio­nen und unter­nehmerische Tätig­keit zur Ver­wirk­lichung von Menschen­rechten bei: Sie erhöhen Einkommen und Beschäftigung, lassen das Steuer­aufkommen anwachsen und steigern die soziale Sicher­heit. Anderer­seits kann unter­neh­me­risches Profit­streben – bewusst oder unbewusst – auch zur Verletzung von Menschen­rechten führen, etwa durch Zwangs­vertreibungen, Umwelt­schädigungen, Kinder­arbeit, Beschränkung von Gewerk­schafts­rechten oder Gesundheits­schädigungen von Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern.

Anders als die völker­rechtlich gebundenen Staaten sind Unter­nehmen keine direkten Pflichten­träger von Menschen­rechten, sie sind jedoch an die jeweiligen nationalen Gesetze gebunden. Viele Ent­wick­lungs­länder verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Gesetz­gebung und haben keine entsprechenden In­sti­tu­tionen, um privat­wirt­schaft­liches Handeln angemessen zu steuern und zu kontrollieren. Insbesondere die Regulierung weltweit agierender Konzerne und multi­nationaler Unter­nehmen ist daher teilweise sehr lückenhaft.

Um diese Lücke zu schließen, wurden im Juni 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Men­schen­rech­te durch den UN-Menschenrechtsrat ver­ab­schie­det. Die Vor­arbeiten dazu leistete der damalige UN-Sonder­beauftragte für Unter­nehmen und Men­schen­rech­te John Ruggie unter breiter Beteiligung privater und staatlicher Akteure. Unter der Überschrift "Protect, Respect, Remedy" (Schutz, Achtung, Abhilfe) wurden drei Leit­prinzipien für Wirt­schaft und Men­schen­rech­te formuliert:

  • Schutz der Menschenrechte durch den Staat
    Jeder Staat ist verpflichtet, die politischen und recht­lichen Rah­men­be­din­gun­gen für Unter­nehmen und In­ves­ti­tio­nen zu setzen, um den Schutz der Men­schen­rech­te und Arbeits­normen zu gewähr­leisten. Dazu gehört bei­spiels­weise eine Umwelt­aufsicht und Arbeits­inspektion.
  • Respekt der Unternehmen vor den Menschenrechten
    Zur Unternehmens­verantwortung gehört es, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um menschen­recht­liche Gefahren inner­halb der unter­neh­me­ri­schen Einfluss­sphäre zu vermeiden. Unter­nehmen sind auf­gefordert, bei großen Investitions­projekten eine umfassende Menschen­rechts­verträg­lich­keits­prüfung durch­zu­führen. Weiterhin sollen menschen­recht­liche Aspekte systematisch in die Prozesse und Instrumente der Unter­nehmens­führung und das reguläre Risiko­manage­ment integriert werden.
  • Durchsetzung und Wiedergutmachung
    Personen, deren Men­schen­rech­te durch Unter­nehmen verletzt wurden, müssen Zugang zu wirksamer Abhilfe und Wieder­gut­machung erhalten. Dazu gehören der Zugang zu Beschwerde­stellen sowie die Möglichkeit, den Rechts­weg effektiv ​beschreiten zu können.

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirt­schaft und Men­schen­rech­te liegt erst­mals ein inter­nationaler Referenz­rahmen vor, der bereits Einzug gefunden hat in die 2011 neu gefassten OECD-Leitsätze für multi­nationale Unter­nehmen. Die EU-Kommission hat alle Mitglied­staaten der Euro­päischen Union aufgefordert, nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu erarbeiten. Auf UN-Ebene wird ihre Umsetzung und weitere Kon­kre­ti­sie­rung durch die Arbeits­gruppe zu Wirt­schaft und Menschen­rechten begleitet.

Bedeutung für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit

Mitarbeiter einer Pharmafabrik in der Demokratischen Republik Kongo. Urheberrecht: photothek.net, ImoWirtschaftliches Wachstum ist eine wichtige Voraus­setzung für Ent­wick­lung. Um es nach­hal­tig, inklusiv und breiten­wirksam zu gestalten, müssen die Men­schen­rech­te und die Kern­arbeits­normen der ILO eingehalten werden. Sie sind weltweit gültige Mindest­standards, die die wirt­schaft­lichen Ent­wick­lungs­chancen nicht einschränken, sondern für faire und gleiche Markt­bedingungen sorgen. Die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschen­rechts­standards schafft Rechts­sicher­heit und verhindert, dass sich Unter­nehmen unfaire Wett­bewerbs­vorteile verschaffen können, indem sie Mensch und Natur ausbeuten.

Viele Unternehmen stellen sich ihrer sozialen und damit auch menschen­recht­lichen Ver­ant­wor­tung (Corporate Social Responsibility, CSR). So entstand in den vergangenen Jahren eine Viel­zahl von Initiativen zur frei­willigen Selbst­ver­pflich­tung von Unter­nehmen. Dazu zählen die OECD-Leitsätze für multi­nationale Unter­nehmen, die zehn Prinzipien des UN Global Compact sowie zahlreiche weitere Verhaltens­kodizes. Beschwerde­mecha­nismen sind in Ansätzen vor­handen. Ein Beispiel sind die nationalen Kontakt­stellen der OECD-Leitsätze, die inzwischen in 44 Staaten eingerichtet sind, in Deutsch­land am Ministerium für Wirtschaft und Techno­logie.

Da jedoch in vielen Fällen Beschwerde- und Sanktions­mechanismen fehlen, reichen die frei­willigen Selbst­ver­pflich­tungen allein oft nicht aus, um umfassend vor Menschen­rechts­verletzungen durch Unter­nehmen zu schützen. Es bedarf weiterhin der staat­lichen Aufsicht und des Willens der in­ter­na­ti­o­nalen Gemein­schaft, sowohl die staatliche Schutz­pflicht als auch die Unter­nehmens­ver­ant­wor­tung in Kooperation mit allen Beteiligten kontinuierlich zu stärken und ge­gebenen­falls auch einzufordern.

Konkrete Maßnahmen

Die Förderung verantwortungs­voller Unter­nehmens­führung ist ein wichtiger Bestand­teil der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik. Das BMZ-Menschenrechts­konzept und das über­greifende ent­wick­lungs­po­litische Konzept "Chancen schaffen – Zukunft entwickeln" legen fest, dass die Bun­des­re­gie­rung bei Gefahr von Menschen­rechts­verletzungen Werte über Wirt­schafts­interessen stellt. Um die Men­schen­rech­te auch im Wirt­schafts­sektor weltweit durch­zusetzen, bezieht das BMZ alle Akteure mit ein: Regierungen, Unter­nehmen, Gewerk­schaften, Zivil­gesell­schaft und Wissenschaft.

So werden die Regierungen von Kooperations­ländern zum Beispiel beraten, damit sie ihre Wirtschafts- und Sozial­politik stärker an den Menschen­rechten und Sozial­standards ausrichten und entsprechende Rah­men­be­din­gun­gen für ver­ant­wor­tungs­volles unter­nehmerisches Handeln schaffen können.

In Zu­sam­men­ar­beit mit der Privat­wirt­schaft entwickelt das BMZ Methoden und Verfahren zur Erfüllung der unter­nehmerischen Menschen­rechts­verantwortung. Ein Ziel ist die stärkere Verbreitung freiwilliger Selbst­verpflichtungen. Die vom BMZ eingeführte Über­prüfung aller Vorhaben der bilateralen staatlichen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit auf menschen­rechtliche Wirkungen und Risiken müssen auch die Programme der Wirt­schafts­förderung und der Zu­sam­men­ar­beit mit der Privat­wirt­schaft durchlaufen.

Im Rahmen der finanziellen Zusammen­arbeit und seines Engage­ments in multi­lateralen Finanz­institutionen wie der Weltbank und den regionalen Entwicklungs­banken setzt sich das BMZ für die Einhaltung und Fort­entwicklung der Umwelt- und Sozial­standards ein, die in zunehmendem Umfang menschen­recht­liche Mindest­standards reflektieren.

Zusätzlich fördert das BMZ den Dialog zwischen Staat und Sozial­partnern über Themen wie Berufs­bildung, Arbeits­schutz und Mindest­löhne. Die Arbeit von Gewerk­schaften wird unter­stützt. Gerichtliche und außer­gerichtliche Beschwerde- und Klage­möglich­keiten für Opfer von Menschen­rechts­be­ein­träch­ti­gungen durch Unter­nehmen werden auf- und ausgebaut.

Forschungsvorhaben

Um praxis­gerechte ent­wick­lungs­po­litische Ansätze zur Stärkung der menschen­recht­lichen Ver­ant­wor­tung von Unter­nehmen zu identifizieren, hat das BMZ das Institut für Ent­wick­lung und Frieden (INEF) mit einem Leucht­turm­forschungs­vorhaben "Menschen­rechte, Unter­nehmens­verantwortung und nach­hal­tige Ent­wick­lung" beauftragt.

Ein vom BMZ gefördertes Forschungs­vorhaben am Deutschen Institut für Men­schen­rech­te unterstützt zudem die nationalen Menschen­rechts­institutionen in den Kooperations­ländern dabei, den Aufgaben­bereich Men­schen­rech­te und Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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