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Deutsche Entwicklungspolitik

Das Menschenrechtskonzept des BMZ


Tänzerinnen bei einer Einweihungszeremonie in Lumpa, Sierra Leone.

Um die systematische Verankerung der Men­schen­rech­te in der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik weiter sicher­zustellen, hat das BMZ im Mai 2011 das Konzept "Men­schen­rech­te in der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik" vorgelegt. Es knüpft an die ent­wick­lungs­po­litischen Aktions­pläne für Men­schen­rech­te für die Jahre 2004 bis 2010 an. In diesen hatte das BMZ seine Selbst­verpflichtung formuliert, die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit konsequent an den Menschen­rechten auszurichten. Zugleich setzt das neue Konzept die Aktions­pläne Men­schen­rech­te der Bun­des­re­gie­rung für die Ent­wick­lungs­po­li­tik um.

Das BMZ-Konzept enthält verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der staat­lichen Ent­wick­lungs­po­li­tik. Dies umfasst zum Beispiel die Ent­wick­lung von Länder­strategien für die bilaterale Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und die Konzeption und Durch­führung einzelner Programme. Der "Leitfaden zur Be­rück­sich­ti­gung von menschen­recht­lichen Standards und Prinzipien, ein­schließlich Gender, bei der Er­stellung von Pro­gramm­vor­schlägen der deutschen staat­lichen technischen und finanziellen Zu­sam­men­arbeit" enthält genaue Vor­gaben für die Um­setzung der Ver­pflichtung zur Prüfung menschen­rechtlicher Wirkungen und Risiken. (Der Leit­faden kann rechts neben diesem Text heruntergeladen werden.)

Für die staat­lichen Durch­führungs­organisationen (GIZ, KfW Entwicklungs­bank, BGR und PTB), die ent­wick­lungs­po­litische Vorhaben im Auftrag des BMZ planen und umsetzen, sind die Vorgaben verbindlich. Für das Geschäft im eigenen Risiko dienen sie der KfW Entwicklungs­bank und ihrer Tochter DEG sowie der GIZ und ihrem Geschäfts­bereich·​Inter­national Services als Richt­schnur. Für zivil­gesell­schaft­liche Or­ga­ni­sa­tionen wie Kirchen oder politische Stiftungen und für die Privat­wirt­schaft stellt das Konzept eine Orientie­rungs­hilfe dar.

Förderung einer inklusiven Ent­wick­lung

Der Menschen­rechts­ansatz der Bun­des­re­gie­rung fördert eine inklusive Ent­wick­lung: Menschen in Armut, Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Angehörige indigener Völker und ethnische, religiöse oder sexuelle Minder­heiten werden in vielen Ländern ins gesell­schaft­liche Abseits gedrängt. Eine menschen­recht­lich orientierte Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zielt auf die Beseitigung der gesell­schaft­lichen Barrieren ab, damit die Rechte benach­teiligter Gruppen ver­wirk­licht werden können.

Entsprechend wird das Menschen­rechts­konzept durch Leit­linien ergänzt und konkre­ti­siert, die auf die Rechte einzelner be­nach­teiligter Gruppen ausgerichtet sind. So wurde im Oktober 2011 das Positions­papier "Junge Menschen in der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik – Beitrag zur Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugend­lichen" vorgelegt. Das Gleich­berechtigungs­konzept des BMZ wird derzeit aktualisiert, die Erstellung des Ent­wick­lungs­po­litischen Gender-Aktionsplans 2014-2017 ist geplant. Auch der Aktions­plan 2013 bis 2016 für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ergänzt das BMZ-Menschen­rechts­konzept. Ein Positions­papier zur Förderung der Rechte von indigenen Völkern soll bis Ende 2013 vorgestellt werden.

Ziele und Strategien

Kinder in der Altstadt von Hebron. Urheberrecht: Thomas Koehler/photothek.netDer Menschen­rechts­ansatz der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik zielt darauf ab, in den Kooperations­ländern das Bewusst­sein für menschen­recht­liche Ver­pflich­tungen zu steigern und die Bereit­schaft zu erhöhen, sie umzusetzen.

Aus den bisherigen Erfahrungen der Zu­sam­men­ar­beit wurden folgende Strategien abgeleitet:

  • Politikkohärenz
    Nur wenn die Einhaltung der Men­schen­rech­te auf nationaler und inter­nationaler Ebene ressort­übergreifend berück­sichtigt wird – etwa in der Handels-, Agrar-, Umwelt- und der Bildungspolitik – kann sie zu nachhaltiger Entwicklung beitragen. Deutsch­land setzt sich daher in seinen Kooperations­ländern dafür ein, dass sich Armuts­bekämpfungs­programme und Reform­strategien für einzelne Sektoren (Wasser- und Sanitär­versorgung, Bildung, länd­liche Ent­wick­lung, Gesundheit) stärker an den Menschen­rechten orientieren.
    Zugleich muss die deutsche, europäische und in­ter­na­ti­o­nale Politik stärker auf die Belange der Entwicklungs­länder eingehen. Dies gilt ins­be­son­dere für die Wirtschafts-, Handels-, Agrar- und Fischerei­politik, für die Sicherheits- und Migrations­politik und auch für die Ent­wick­lungs­po­li­tik.
  • Stärkung und Beteiligung der Zivil­ge­sell­schaft
    Men­schen­rech­te können nur verwirklicht werden, wenn die Zivil­ge­sell­schaft an Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungs­prozessen beteiligt wird. Damit staatliche Akteure und zivil­gesell­schaft­liche Gruppen ihre jeweilige Rolle wahrnehmen können, stärkt die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit die Zivil­ge­sell­schaft strukturell und unterstützt Menschen­rechts­bildung sowie Informations- und Lobby­arbeit zu menschen­recht­lichen Standards und Prinzipien.
  • Trans­pa­renz und Rechenschaft
    Men­schen­rech­te erfordern und stärken zugleich Strukturen, die Trans­pa­renz und Rechen­schaft ermöglichen. Die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik fördert den Auf- und Ausbau entsprechender In­sti­tu­tionen. Auf staatlicher Seite sind das zum Beispiel Parlamente, Justiz­behörden und Gerichte, Gemeinde­vertretungen oder Rechnungs­höfe. Auf Seiten der Zivil­ge­sell­schaft werden Nicht­regierungs­organisationen, Menschen­rechts­verteidiger, nationale Menschen­rechts­institutionen und unabhängige Medien unterstützt.
  • Prüfung menschenrechtlicher Risiken und Wirkungen
    Alle Vorhaben der staatlichen bilateralen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit werden auf menschen­recht­liche Wirkungen und Risiken überprüft ("Menschenrechts-TÜV"). Das gilt ins­be­son­dere für Infra­struktur­maßnahmen. So wird zum Beispiel kontrolliert, ob die lokale Bevölkerung ausreichend einbezogen wird und die Barriere­freiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet ist. Bei Infra­struktur­projekten wird darauf geachtet, dass Umsiedlungen und Ent­eignungen vermieden werden. Falls sie unvermeidbar und zwingend notwendig sind, muss sicher­gestellt sein, dass in­ter­na­tio­nale Menschen­rechts­standards angewandt werden.
  • Unternehmerische Ver­ant­wor­tung
    Unternehmerische Tätigkeit kann zur Gewähr­leistung vieler Men­schen­rech­te beitragen – etwa dem Recht, einer Einkommen schaffenden Arbeit nach­zugehen oder dem Recht auf soziale Sicherung. Anderer­seits können Unter­nehmen aber auch Men­schen­rech­te beeinträchtigen, zum Beispiel durch menschen­unwürdige Arbeits­bedingungen, Kinder­arbeit, Verletzung von Gewerk­schafts­rechten oder Umwelt­zerstörung.
    Die Bun­des­re­pu­blik unterstützt Partner­regierungen dabei, rechts­staatliche Strukturen aufzubauen, die eine staatliche Regulierung und Aufsicht unternehmerischen Handelns ermöglichen. In der Zu­sam­men­ar­beit mit der Privat­wirt­schaft fördert das BMZ die Ent­wick­lung von Standards, Leit­linien und frei­willigen Initiativen für ein ver­ant­wor­tungs­volles Unternehmertum.

Mit Hilfe eines ent­wick­lungs­po­litischen Kriterien­katalogs wird jährlich anhand von fünf Kriterien die Regierungs­führung und die Men­schen­rechts­si­tu­a­tion in den einzelnen Kooperations­ländern beurteilt. Bewertet wird zum Beispiel, ob die in­ter­na­tio­nalen Menschen­rechts­verträge in nationales Recht umgesetzt und entsprechende In­sti­tu­tionen und Verfahren geschaffen wurden. Basierend auf den Ergebnissen dieser Prüfung werden Art und Umfang der künftigen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit festgelegt.

Spezifische Vorhaben

Das themen­über­greifende deutsche En­gage­ment für Men­schen­rech­te wird durch spezifische Vorhaben ergänzt, die sich mit konkreten Menschen­rechts­defiziten im jeweiligen Ko­ope­ra­tions­land befassen. Die Projekte sind darauf ausgerichtet, staatliche und zivil­gesell­schaft­liche Strukturen zu stärken und den Dialog zwischen Staat und Ge­sell­schaft, zum Beispiel durch Menschen­rechts­bildung, zu fördern.

Im Mittelpunkt der Menschen­rechts­vorhaben steht zum einen die Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für die Zivil­ge­sell­schaft, damit lokale Or­ga­ni­sa­ti­on­en ungehindert arbeiten können. Zum anderen unterstützt Deutsch­land Maß­nah­men zum Schutz von Menschen­rechts­verteidigerinnen und -verteidigern, die oft aufgrund ihrer Aktivitäten verfolgt werden. Dabei arbeitet das BMZ eng mit deutschen Nicht­re­gierungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zusammen.

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