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Entwicklungspolitische Schwerpunkte der G7

Transformation in Nordafrika und im Nahen Osten ermutigen: die Deauville-Partnerschaft

Textilunternehmen Sathya Clothers bei Tanger in Marokko

Deutschland übernahm im Juni 2014 mit dem G7-Vorsitz auch den Vorsitz der Deauville-Partnerschaft. Sie wurde 2011 von der G8 angesichts der Umbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten (MENA-Region) ins Leben gerufen. Ziel der Partnerschaft ist es, die Transformationsländer bei Reformprozessen politisch und finanziell zu unterstützen und diese internationale Unterstützung besser zu koordinieren.

Mitglieder der Deauville-Partnerschaft sind:

  • die Transformationsländer Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Libyen, Jemen,
  • die G8-Staaten,
  • internationale und regionale Finanzinstitutionen, die OECD und
  • als assoziierte Regionalpartner die Staaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und die Türkei.

Die Partnerschaft hat sich die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen, Investitionsförderung, die Förderung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung der Teilhabe von Frauen zum Ziel gesetzt. Die MENA-Region ist nach politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen mit einer chronisch hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert, die eine demokratische Transformation benachteiligt. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bietet den Heranwachsenden nur wenige Perspektiven.

Unter deutschem Ko-Vorsitz wurde die Deauville-Partnerschaft auf die zwei Themenbereiche finanzielle Inklusion und Arbeitsplatzschaffung ausgerichtet. Das BMZ trägt aktiv zur fachlichen Weiterentwicklung der Themen bei.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium fanden im Jahr 2015 Fachkonferenzen und Expertengespräche zu den zwei Themenschwerpunkten statt, so zu finanzieller Inklusion im April und zu Beschäftigungsförderung im September.

2012 wurde der MENA Transition Fund (TF) gegründet. Die in dieser Konstellation einzigartige Koordinierungs- und Austauschplattform ermöglicht die Umsetzung konkreter Maßnahmen in den Transformationsländern. Dafür reichen die Transformationsländer Vorschläge für Beratungs- und Trainingsprojekte bei dem Fonds ein. Über die Finanzierung entscheidet ein Lenkungsausschuss, der in halbjährlichem Rhythmus demokratisch über Projektvorschläge abstimmt. Den Ko-Vorsitz des Ausschusses übernahm im Januar 2015 das BMZ zusammen mit Ägypten. Ziel des deutschen Ko-Vorsitzes ist es, den Fonds noch wirkungsorientierter zu gestalten – hierzu gab es bei der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses im Mai auch gute Fortschritte. Dies ist ein wichtiges Signal für eine Weiterführung der Partnerschaft, das auch prominent in der Elmauer Gipfelerklärung verankert wurde. Das Auswärtige Amt und das BMZ haben den Transition Fund bisher mit neun Millionen Euro mitfinanziert.

Hochrangige Konferenz zur Beschäftigungsförderung

Die Länder der Deauville-Partnerschaft stehen vor einer großen gemeinsamen Aufgabe: den Menschen eine Chance zu geben, für sich selbst und ihre Familie durch die eigene Arbeitskraft und unter fairen Bedingungen sorgen zu können. Wo diese Chancen nicht bestehen, kommt es – wie seit 2011 vielerorts geschehen – schnell zu sozialen Unruhen bis hin zu großen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen, die wiederum auch erhöhten Migrationsdruck zur Folge haben. Deswegen ist die Schaffung produktiver und menschenwürdiger Arbeit, vor allem auch für junge Menschen, eine der zentralen Herausforderungen für die Stabilität der Region.

Im September 2015 trafen sich auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) über 120 Vertreterinnen und Vertreter aus der Region und aus verschiedenen Wirkungsbereichen, um sich in Berlin über Ansätze für mehr und bessere Beschäftigung auszutauschen: staatliche Akteure, private Unternehmen, Geberinstitutionen, Wissenschaft, soziale Initiativen und Gewerkschaftsverbände. Raum für den Austausch der vielfältigen Erfahrungen und Perspektiven boten Workshops zu ausgewählten Fachthemen. Diskutiert wurde die verbesserte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, notwendige Änderungen im Bildungs- und Ausbildungsbereichs sowie Ansätze für kurzfristig wirksame Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung in großem Umfang.

Im Zentrum der Konferenz stand die stärkere Vernetzung der Teilnehmenden, da Ansätze zur Beschäftigungsförderung nur gelingen können, wenn sie von Allianzen zwischen den verschiedenen Akteuren in den jeweiligen Ländern getragen werden.


Hochrangige Konferenz zu finanzieller Inklusion

Über 100 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der Region kamen Ende April in Berlin zu einer gemeinsamen Konferenz zu finanzieller Inklusion in der MENA-Region im Kontext der Deauville-Partnerschaft zusammen.

Auf der Konferenz tauschten sich Teilnehmer aus der Privatwirtschaft, aus internationalen Finanzorganisationen und den G7-Staaten in Arbeitsgruppen über erfolgreiche Beispiele für politische Initiativen zur finanziellen Inklusion in arabischen Staaten aus. 

Konkretes Ergebnis der Konferenz war die Verabschiedung eines regionalen Aktionsplans für finanzielle Inklusion. In dem Plan wird die besondere Bedeutung von Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, der Nutzung digitaler Technologien und verantwortungsvoller Finanzwirtschaft ("responsible finance") hervorgehoben und zu mehr Engagement in diesen Themenfeldern eingeladen. Diskussionsteilnehmer betonten die Bedeutung des regionalen Aktionsplans für finanzielle Inklusion über den G7-Kontext hinaus, insbesondere in Verbindung mit dem G20 Global Partnership for Financial Inclusion (GPFI) und weiteren internationalen Prozessen.


Treffen des Lenkungsausschusses des MENA-Transition Funds in Berlin

Mitte Mai 2015 trafen sich die Mitglieder des Lenkungsausschusses des Transition Funds in Berlin unter deutschem Ko-Vorsitz, um über die Zukunft des Fonds zu beraten und Neuvorhaben zu verabschieden. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses waren sich einig, dass es auch und gerade angesichts der teils schwierigen politischen Situation, beziehungsweise offenen Konflikte in den Transformationsländern, wichtig ist, die langfristige Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren und Reformen weiter zu unterstützen. G7-Staaten, arabische Geber, internationale Finanzinstitutionen sowie weitere europäische und regionale Partner beschlossen daher, den Transition Fund der Deauville-Partnerschaft um zwei Jahre zu verlängern.

Darüber hinaus wurden neue Vorhaben mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum Beispiel um Beratung und Training zur Förderung finanzieller Inklusion, zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) und zur verstärkten politische Teilhabe von Frauen. Um sicher zu stellen, dass die Unterstützung auch gute Ergebnisse zeigt, wurden neue Verfahren zum Wirkungsmonitoring eingeführt.

"Mit die beeindruckendste Errungenschaft ist, dass wir endlich eine gehaltvolle Diskussion zu den Reformprioritäten der Region führen können, bei der so viele wichtige Akteure mit am Tisch sitzen." (aus dem Transition Fund Jahresbericht 2014)


Lexikon der Entwicklungspolitik

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