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Die entwicklungspolitische Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft

Zur Gruppe der 20 (G20) gehören 19 wichtige Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren jährlichen Treffen traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte.

Ursprünglich als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ins Leben gerufen, wendet sich die G20 inzwischen immer stärker auch der Entwicklung von Lösungen für weitere globale Herausforderungen zu.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Seoul 2010 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf eine globale Entwicklungsstrategie, die ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt der Bemühungen um die Verminderung der weltweiten Armut stellt. Seither ist Entwicklungspolitik als eigenständiges Thema fest im G20-Prozess verankert.

Zum 1. Dezember 2016 hat Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der G20 übernommen.

Unter dem Leitmotiv "Eine vernetzte Welt gestalten" basiert die Agenda der deutschen Präsidentschaft auf drei thematischen Säulen:

  • Stabilität sicherstellen
  • Zukunftsfähigkeit verbessern
  • Verantwortung übernehmen

Die deutsche G20-Agenda wurde vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wesentlich mitgestaltet, denn alle drei Themenbereiche sind eng mit der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft.

Folgende entwicklungspolitische Themen stehen dabei ganz besonders im Fokus:

Stabilität:

Zukunftsfähigkeit:

Verantwortung:

Development Working Group
Development Working Group
Development Working Group
Development Working Group
Development Working Group
Development Working Group
Development Working Group
Development Working Group
Mitglieder der Development Working Group bei ihrer dritten Sitzung am 11. und 12. Mai in Frankfurt am Main
Mitglieder der Development Working Group bei ihrer dritten Sitzung am 11. und 12. Mai in Frankfurt am Main
Mitglieder der Development Working Group bei ihrer dritten Sitzung am 11. und 12. Mai in Frankfurt am Main
Die Staats- und Regierungschef beim G20-Gipfel in Hangzhou, China, am 4. September 2016
Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand 2008 in Washington statt.

Kurz erklärt

Wer ist die G20?

Die Gruppe der 20 (G20) ist das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu ihr gehören die folgenden 19 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Das 20. Mitglied ist die Europäische Union.

Das BMZ arbeitet mit sieben dieser Länder eng zusammen (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Türkei).

Die G20-Staaten erwirtschaften mehr als 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, wickeln drei Viertel des Welthandels ab und stellen rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Die Gruppe der 20 gibt es seit 1999. Ursprünglich waren die G20-Treffen ein Forum auf Ebene der Finanzminister und Notenbankchefs. Ihr vorrangiges Ziel war es, die Zusammenarbeit in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zeigte sich jedoch, dass für eine erfolgreiche Bewältigung derartiger Krisen eine Koordination auf höchster politischer Ebene erforderlich ist. Deshalb treffen sich bei den G20-Gipfeln seither auch die Staats- und Regierungschefs.

Wie arbeitet die G20?

Die Gruppe der 20 ist ein informelles Gremium. Ihre Beschlüsse entfalten politische Bindungswirkung und werden weitgehend in öffentlichen Rechenschaftsberichten nachgehalten. Es hat sich erwiesen, dass die Entscheidungen der G20 eine sehr hohe Signalwirkung haben und wichtige Reformen auf nationaler und internationaler Ebene anstoßen können.

Die G20-Präsidentschaft wird von den Mitgliedsstaaten im Wechsel für jeweils ein Jahr übernommen. Der Staat, der die Präsidentschaft innehat, schlägt die Beratungsgegenstände vor und ist für die Organisation, die Tagesordnung und die Auswahl der Gäste des Gipfeltreffens verantwortlich.

Zu den Gästen des Gipfeltreffens in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 zählen:

  • Spanien als permanenter Gast, Deutschland hat zudem die Niederlande, Norwegen und Singapur als Partnerländer zum G20-Prozess eingeladen.
  • Regionale Bündnisse wie die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU).
  • Internationale Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), der Internationale Währungsfonds (IWF), der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board - FSB), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Vereinten Nationen (UN). Die deutsche G20-Präsidentschaft hat zudem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeladen.

Im Vorfeld des G20-Gipfels finden zahlreiche Fachministertreffen statt, die einzelne G20-Themen bearbeiten. Dazu kommen 2017 die für Finanzen, Außen-, Arbeits-, Gesundheits-, Agrar- sowie Informations- und Technologiepolitik verantwortlichen Minister zusammen.

Auch das BMZ wirkt an der inhaltlichen Vorbereitungen des Gipfels mit. Als zuständiges Fachressort führt es den Vorsitz in der Development Working Group (DWG) und der Global Partnership for Financial Inclusion (GPFI).

Dialog mit anderen Gruppen

Die G20 stehen in einem engen Dialog mit anderen Gruppen, um Impulse und Empfehlungen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in ihre Diskussionen und Verhandlungen einzubringen.
In verschiedenen Dialogforen erhalten internationale Vertreter der Wirtschaft (Business20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wissenschaft (Science20), Think Tanks (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20) Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen und der G20 Vorschläge zu unterbreiten.

Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft

Terminübersicht der deutschen G20-Präsidentschaft

15. bis 16.12.2016:
Erstes Treffen der Development Working Group in Berlin

22.01.2017:
Treffen der Agrarminister in Berlin

23. bis 24.01.2017:
Erstes Treffen und Workshop der Global Partnership for Financial Inclusion in Wiesbaden

16. bis 17.02.2017:
Treffen der Außenminister in Bonn

14. bis 16.03.2017:
Zweites Treffen der Development Working Group in Bonn

17. bis 18.03.2017:
Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden

06. bis 07.04.2017:
Treffen der Digitalminister in Düsseldorf

27. bis 28.04.2017:
Internationale Konferenz zu ländlicher Entwicklung in Berlin

02. bis 04.05.2017:
Zweites Treffen und Workshop der Global Partnership for Financial Inclusion in Berlin

10. bis 12.05.2017:
Drittes Treffen der Development Working Group in Frankfurt am Main

18. bis 19.05.2017:
Treffen der Arbeitsminister in Bad Neuenahr

19. bis 20.05.2017:
Treffen der Gesundheitsminister in Berlin

12. bis 13.06.2017:
G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft

07. und 08.07.2017:
G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg