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Rat der Europäischen Union


Der Rat der Europäischen Union (kurz "Rat") ist zusammen mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und entscheidet gemeinsam mit ihm über den EU-Haushalt. Außerdem legt er in Grundzügen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fest und schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab. Der Rat ist ebenfalls an der Abstimmung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten und der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und der Sicherheitsorgane beteiligt.

Der Rat wurde in den 1950er Jahren durch die Gründungsverträge eingesetzt. In ihm sind die EU-Mitgliedsstaaten vertreten. An seinen Tagungen nimmt je eine Ministerin beziehungsweise ein Minister aus den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten teil. Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen, die von den zu behandelnden Themen abhängen.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

• Allgemeine Angelegenheiten

• Auswärtige Angelegenheiten

• Wirtschaft und Finanzen ("ECOFIN")

• Justiz und Inneres

• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

• Wettbewerbsfähigkeit

• Verkehr, Telekommunikation und Energie

• Landwirtschaft und Fischerei

• Umwelt

• Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Als Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" sorgt der Rat der Europäischen Union für die Kohärenz seiner Arbeit in den verschiedenen Zusammensetzungen.

Die Beziehungen der EU zu Drittländern werden vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten behandelt. Der Rat ist für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den Außenhandel sowie die Entwicklungszusammenarbeit zuständig.

Die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister aller Mitgliedsstaaten tagen halbjährlich und legen die Grundsätze der europäischen Entwicklungspolitik fest. Diese Entscheidungen werden auf Arbeitsebene in Ratsarbeitsgruppen vorbereitet.

Dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten steht seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nicht mehr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, sondern die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Rotierende EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, dass stets ein EU-Mitgliedsstaat für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat. Außer im Rat für Auswärtige Angelegenheiten sitzt die Präsidentschaft den unterschiedlichen Ratsformationen vor und setzt politische Schwerpunkte.

Die Reihenfolge der Präsidentschaften der Mitgliedsstaaten ist festgelegt. Mit dem Ziel einer einheitlichen Politikgestaltung gibt es seit 2007 sogenannte Triopräsidentschaften: Drei EU-Mitgliedsstaaten, deren Präsidentschaften aufeinander folgen, verständigen sich dabei auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für einen Zeitraum von 18 Monaten.

Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine doppelte Mehrheit erforderlich, und zwar bestehend aus 55 Prozent aller Länder, das heißt bei den derzeit 28 Mitgliedsstaaten 16 Länder, die außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen müssen.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Ausnahme bilden besonders sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern. Hier ist Einstimmigkeit erforderlich, alle Länder müssen zustimmen. Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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