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Stichwörter zum Buchstaben R

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (kurz "Rat") ist zusammen mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und entscheidet gemeinsam mit ihm über den EU-Haushalt. Außerdem legt er in Grundzügen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fest und schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab. Der Rat ist ebenfalls an der Abstimmung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten und der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und der Sicherheitsorgane beteiligt.

Der Rat wurde in den 1950er Jahren durch die Gründungsverträge eingesetzt. In ihm sind die EU-Mitgliedsstaaten vertreten. An seinen Tagungen nimmt je eine Ministerin beziehungsweise ein Minister aus den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten teil. Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen, die von den zu behandelnden Themen abhängen.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

• Allgemeine Angelegenheiten

• Auswärtige Angelegenheiten

• Wirtschaft und Finanzen ("ECOFIN")

• Justiz und Inneres

• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

• Wettbewerbsfähigkeit

• Verkehr, Telekommunikation und Energie

• Landwirtschaft und Fischerei

• Umwelt

• Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Als Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" sorgt der Rat der Europäischen Union für die Kohärenz seiner Arbeit in den verschiedenen Zusammensetzungen.

Die Beziehungen der EU zu Drittländern werden vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten behandelt. Der Rat ist für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den Außenhandel sowie die Entwicklungszusammenarbeit zuständig.

Die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister aller Mitgliedsstaaten tagen halbjährlich und legen die Grundsätze der europäischen Entwicklungspolitik fest. Diese Entscheidungen werden auf Arbeitsebene in Ratsarbeitsgruppen vorbereitet.

Dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten steht seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nicht mehr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, sondern die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Rotierende EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, dass stets ein EU-Mitgliedsstaat für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat. Außer im Rat für Auswärtige Angelegenheiten sitzt die Präsidentschaft den unterschiedlichen Ratsformationen vor und setzt politische Schwerpunkte.

Die Reihenfolge der Präsidentschaften der Mitgliedsstaaten ist festgelegt. Mit dem Ziel einer einheitlichen Politikgestaltung gibt es seit 2007 sogenannte Triopräsidentschaften: Drei EU-Mitgliedsstaaten, deren Präsidentschaften aufeinander folgen, verständigen sich dabei auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für einen Zeitraum von 18 Monaten.

Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine doppelte Mehrheit erforderlich, und zwar bestehend aus 55 Prozent aller Länder, das heißt bei den derzeit 28 Mitgliedsstaaten 16 Länder, die außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen müssen.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Ausnahme bilden besonders sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern. Hier ist Einstimmigkeit erforderlich, alle Länder müssen zustimmen. Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind Voraussetzung für die Entfaltung demokratischer Strukturen sowie einer funk­tio­nie­ren­den Markt­wirt­schaft. In einem Rechts­staat ist das Handeln der staat­lichen Organe dem Gesetz (Verfassung) unter­geordnet – den Bürgern werden ihre Grund­rechte garantiert und dem staat­lichen Handeln Grenzen gesetzt. Deutschland fordert und fördert deshalb im Rahmen der Entwicklungs­zusammenarbeit den Auf- und Ausbau rechts­staat­licher Strukturen in seinen Partner­ländern.

Ausführliche Informationen über entwicklungspolitische Ansätze zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit finden Sie hier

Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation (REDD)

Rund ein Fünftel der globalen Treibhausgasemissionen entsteht durch Entwaldung und Schädigung von Wäldern, indem der in ihnen gebundene Kohlenstoff freigesetzt wird. Daher haben Wäl­der, neben zahl­reichen anderen Funktionen, auch eine große Be­deu­tung für den Klima­schutz. Auf der 11. UN-Klima­rahmen­kon­fe­renz (2005) in Montreal wurde daher ein Mechanismus vor­ge­schla­gen, der Ent­wick­lungs­ländern finan­zielle Anreize bietet, Ent­waldung zu vermeiden und damit klima­schäd­liche Kohlen­dioxid­emissionen zu verringern.

Bei der Folgekonferenz auf Bali (2007) wurde beschlossen, diese Maßnahmen unter dem Namen REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, deutsch: Minderung von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) zu­sam­men­zu­fassen. In den folgenden Jahren wurde der REDD- Mechanismus weiter­ent­wickelt und es wurden auch Maßnahmen ein­ge­schlos­sen, die beispiels­weise der Auf­forstung von Wäldern sowie der nach­hal­tigen Wald­be­wirt­schaftung dienen. Diese erweiterten Maßnahmen laufen unter der Bezeichnung "REDD+".

Ausführliche Informationen über das deutsche Engagement im Bereich "Wald und Klima" finden Sie hier

Regionale Entwicklungsbanken

Die regionalen Entwicklungsbanken sind nach dem Modell der Weltbank aufgebaut. Anders als bei der Weltbank liegt die Mehrheit der Kapitalanteile jedoch bei den regionalen Mit­glieds­staaten. Die regionalen Entwicklungsbanken, ihre Sonderfonds und Spezialinstitute finanzieren nur Projekte und Programme in ihren jeweiligen regionalen Mitgliedsländern. Ihr Hauptziel ist die Bekämpfung der Armut.

Für die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der Afri­ka­ni­schen, Inter-Amerikanischen, Asiatischen und der Karibischen Entwicklungsbank ist das BMZ federführend. Für die Zusam­men­arbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent­wick­lung ist das Bundesfinanzministerium zuständig.

Ausführliche Informationen über die regionalen Ent­wick­lungs­banken finden Sie hier

Ressourcenansatz

Der Ressourcenansatz dient der Bewertung von Armut und ist ein­kom­mens­basiert: Laut Definition der Weltbank sind alle Men­schen absolut oder extrem arm, die weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben. Bei diesem Ansatz, der heute all­gemein anerkannt ist, wird die Kauf­kraft des US-Dollars in lokale Kauf­kraft umgerechnet. Das heißt, dass absolut arme Menschen nicht in der Lage sind, sich täglich die Menge an Gütern zu kau­fen, die in den USA 1,25 US-Dollar kosten würden.

Die 1,25-Dollar-Grenze wird als finanzielles Minimum angesehen, das eine Person zum Über­leben braucht. Durch die Um­rech­nung in lokale Kaufkraft können die Armutsquoten international ver­glich­en werden.

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Rio-2012-Konferenz

Zwanzig Jahre nach der ersten Rio-Konferenz, bei der wichtige Grundlagen zum Umwelt- und Ressourcenschutz beschlossen wurden, wird die dritte Nachfolgekonferenz ("Rio 2012") als "UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung" erneut in Rio de Janeiro stattfinden. Im Kern wird sich die Konferenz zwei The­men­schwer­punkten widmen: der Ent­wicklung einer öko­logischen Wirt­schafts­weise ("Green Economy") sowie der Ein­richtung der not­wen­digen in­sti­tu­tio­nellen Rahmen­be­dingungen für eine nach­hal­tige Ent­wicklung. Das BMZ engagiert sich ge­mein­sam mit dem Bundes­umwelt­ministerium aktiv bei der poli­tischen und inhalt­lichen Vor­bereitung dieser wichtigen Konferenz.

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Rohstoffe

Die Nutzung mineralischer Rohstoffe ist eine der wesentlichen Grundlagen moderner industrieller Gesellschaften. Die stark ge­stie­gene Roh­stoff­nach­frage auf den Welt­märkten seit 2004 hatte auch eine Neu­bewertung der ent­wick­lungs­politischen Be­deu­tung von Roh­stoffen zur Folge. Ihr Roh­stoff­reich­tum bietet vielen Ent­wick­lungs­ländern Chancen, die eigene Wirt­schaft nach­haltig zu ent­wickeln und zu Wohl­stand zu kommen. Doch der Roh­stoff­reich­tum birgt auch Risiken für die Umwelt, kann Kor­rup­tion för­dern oder sogar bewaffnete Kon­flikte oder Finanz­krisen auslösen.

Ein we­sent­licher Schlüs­sel für die Ent­wick­lung eines leistungs­fä­hi­gen, nach­haltigen Rohstoff­sektors ist der Aufbau eines trag­fä­hi­gen ge­setz­lichen Rahmens, leistungs­fähiger Verwaltungs- und Aufsichts­behörden und die Einrichtung trans­parenter Ver­fah­ren von der Kon­zes­sio­nierung über die Regelung der Abgaben bis zum Handel.

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Rohstoff-Transparenz-Initiative (EITI)

siehe EITI

Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) versteht sich als Teil der "geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus". Zentrale Anliegen der Auslandsarbeit der RLS sind unter anderem die demokratische und soziale Partizipation auf nationaler und regionaler Ebene, Gewaltprävention und Frieden sowie gleich­berechtigte Integration von Gruppen am Rande der Gesellschaft.

Ausführliche Informationen über die RLS finden Sie hier

Ruanda

Ausführliche Informationen über die deutsche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit Ruanda finden Sie hier

Lexikon der Entwicklungspolitik

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