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Europäisches Parlament


Das Europäische Parlament ist das einzige auf direkte Wahl gestützte und damit unmittelbar demokratisch legitimierte Organ der Europäischen Union.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern für fünf Jahre gewählt, zuletzt im Mai 2014. Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung, Haushaltskontrolle und parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission und des Rats.

Gesetzgebung

Das Europäische Parlament bestimmt bei fast allen EU-Gesetzen mit und entscheidet über deren Inkrafttreten. Beim sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hat das Parlament die gleichen Rechte wie der Rat der Europäischen Union. Das Verfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat. In jeweils zwei Lesungen können das Parlament und der Rat Änderungen an dem vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen. Bei Uneinigkeit müssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung dann in einem Vermittlungsausschuss einigen.

Das Parlament kann entsprechend dem Lissabon-Vertrag nun auch selbst Änderungen in den EU-Verträgen vorschlagen. Zudem muss es an anderen wichtigen Entscheidungen wie dem Beitritt neuer Länder zur EU beteiligt werden.

Haushaltskontrolle

Das Parlament bestimmt gleichberechtigt mit dem Rat über den gesamten EU-Haushalt. Es kann so in allen Politikbereichen darüber mitentscheiden, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Das Parlament begutachtet auch den Umgang der Kommission mit dem Vorjahreshaushalt​.

Parlamentarische Kontrolle

Der Lissabon-Vertrag stärkt die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber den anderen Institutionen der EU. So wurde das Mitspracherecht bei der Auswahl des Führungspersonals der EU deutlich erweitert. Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Grundlage eines Vorschlags der Staats- und Regierungschefs. Auch der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik benötigt als Vize-Präsident der Kommission die Zustimmung des Parlaments.

Auch eine neue EU-Kommission kann erst dann ihre Arbeit beginnen, wenn sie vom Parlament gebilligt wurde. Im Zweifelsfall können die Volksvertreter die Kommission insgesamt ablehnen. Durch einen Misstrauensantrag kann das Parlament auch den Rücktritt einer amtierenden Kommission einfordern. Das Parlament kontrolliert die EU-Kommission zudem durch die Prüfung der Kommissionsberichte und durch Anfragen an die Kommissare​.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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