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April

Rede von Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt bei der Syrien-Konferenz am 5. April 2017 in Brüssel


Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

400.000 Menschen sind in den letzten sechs Jahren dem Syrien-Konflikt zum Opfer gefallen. Das sind an einem Tag wie heute etwa 200 Menschen.

Sie müssen ihr Leben lassen, weil man keine Lösung findet – die Konfliktparteien nicht, und nicht die internationale Gemeinschaft.

Wir schauen zu, wie die täglichen Gräueltaten weitergehen. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahren von 75 auf 55 Jahre gesunken. Ganze Generationen werden davon auf das Schlimmste betroffen sein. Die Menschen haben kaum noch Hoffnung auf ein besseres Leben. Das ist Gift für die Menschen und Sprengstoff für die Region. Eine politische Lösung ist mehr als überfällig!

Ihnen und uns allen sind die Menschen in Syrien und in den Nachbarländern wichtig. Wir – Deutschland – sind drittgrößter bilateraler Geber für die Region. Und wir haben über eine halbe Million syrische Flüchtlinge in unserem Land, in unseren Städten und Gemeinden aufgenommen.

Deutschland steht bereit, auch beim Wiederaufbau in Syrien zu helfen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind: Eine international getragene politische Lösung, verbunden mit einem ernsthaften politischen Transitionsprozess.

Dies ist vor allem und zu allererst die Verantwortung der Konfliktparteien. Aber eben auch der internationalen Gemeinschaft. Für einen friedlichen Transitionsprozess wird Deutschland sich weiterhin mit Nachdruck einsetzen. Klar ist, wenn es so weit ist, muss es eine schnelle Friedensdividende für die Menschen geben.

Ich habe große Anerkennung und Respekt für die Leistungen der Nachbarstaaten Syriens. Die Länder in der Region schultern die Folgen der Krise und beherbergen den größten Teil der Flüchtlinge (90 Prozent).

Mit Dank für Ihre beispiellose Leistung für Ihre Nachbarn möchte ich Sie bestärken nicht nur die reinen Herausforderungen zu sehen, sondern auch die damit einhergehenden Chancen für mehr Wachstum und Investitionen in Ihren Ländern und Ihren Regionen zu nutzen. Deutschland wird sie dabei auch in Zukunft tatkräftig unterstützen.

Und dabei wissen wir aus eigener Erfahrung: Damit Unternehmen investieren, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen. Die teilweise Öffnung der Arbeitsmärkte für syrische Flüchtlinge – und dies ohne die eigenen Landsleute zu vernachlässigen – weist die Richtung. Wenn wir langfristig – also nicht nur im Krisenmodus – denken und Unternehmen ermutigen und weiter unterstützen, dort zu investieren, dann erreichen wir dauerhaft mehr Menschen, schaffen Wohlstand, schaffen Wachstum, schaffen Zukunft. Davon profitieren alle – auch und nicht zuletzt die Menschen und Gemeinden der Flüchtlinge aufnehmenden Länder um Syrien herum.

Unsere Initiative "Partnership for Prospects" setzt genau da an. Mit Ihnen, mit den Regierungen der aufnehmenden Ländern, haben wir innerhalb von rund neun Monaten im vergangenen Jahr Jobs für mehr als 60.000 Flüchtlinge und heimische Menschen in Aufnahmegemeinden geschaffen.

Gemeinsam arbeiten sie am Bau von Schulen und Straßen, unterstützen bei der Müllentsorgung sowie beim Recycling, schaffen Wohnraum und renovieren Häuser und Wohnungen. Bei "Partnership for Prospects" arbeiten wir mit anderen Gebern zusammen, zum Beispiel unseren norwegischen Freunden, denen ich an dieser Stelle auch sehr gerne für ihre wertvollen Beiträge und ihre Unterstützung herzlich danke. Der Bedarf ist riesig und viel höher als wir derzeit decken können und unsere Möglichkeit, das Programm zu erweitern, auch. Die Wirkungen sind greifbar und unmittelbar.

Ich hoffe, meine Damen und Herren, viele andere, viele von Ihnen, werden sich uns anschließen, damit wir solch unmittelbar wirkende Initiativen für die Flüchtlinge und Menschen in der Region zügig weiter vertiefen und verbreiten können. Wir jedenfalls werden unser Programm allein in diesem Jahr mit zusätzlichen 300 Millionen Euro ausstatten und auch in den Folgejahren weiterführen.

Unsere Ziele, wie sie auch vergangenes Jahr in London verankert wurden, sind:

  1. Schulbesuch für alle syrischen Flüchtlingskinder und Kinder der aufnehmenden Gemeinden,
  2. Ausbildung für Jugendliche,
  3. Jobs und Einkommen für Erwachsene.

Nur in diesem Dreiklang schaffen wir Zukunftsperspektiven für alle!

Meine Damen und Herren,

dieses Jahr wollen wir unser Engagement auf ähnlich hohem Niveau wie 2016 fortführen. Deutschland wird 2017 neue Mittel in Höhe von 1,169 Milliarden Euro zur Unterstützung Syriens und der Region zur Verfügung stellen. Alleine mein Ministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird davon dieses Jahr zusätzlich 800 Millionen Euro bereitstellen.

Darüber hinaus wird Deutschland aus unserer Zusage 2016 in London dieses Jahr weitere rund 560 Millionen Euro auszahlen und damit auch unsere mehrjährigen Zusagen in London zügig weiter umsetzen. Über die Hälfte dieser Mittel wird in den Dreiklang Bildung, berufliche Bildung und Beschäftigung fließen.

Meine Damen und Herren,

die Leistung der internationalen Gemeinschaft ist beindruckend, und muss es weiter bleiben. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass wir alle unsere Zusagen einhalten. Das Post-London Financial Tracking System hat gezeigt, es dauert immer noch viel zu lange, bis Zusagen konkretisiert werden. Wir müssen schneller und wir müssen schneller wirksam werden. Die Menschen vor Ort benötigen diese Mittel heute, nicht morgen. Zudem sind es nur einige wenige Geber, die einen sehr großen Teil der Zusagen stemmen. Hier muss die internationale Gemeinschaft mehr Solidarität zeigen, hier müssen auch regionale Akteure ihrer finanziellen Mitverantwortung umfassender gerecht werden.

Für uns alle gilt: Die Lage ist zu ernst für Symbolpolitik!

Und wir müssen unsere Zusagen auch einhalten. Das gemeinsame Monitoring der Zusagen der internationalen Gemeinschaft schafft uns dafür eine richtige Grundlage und mahnt uns alle. Wir müssen es auch für die Zukunft weiterführen. Damit unsere Unterstützung verlässlich bleibt.

Trotz aller Rückschläge ist die internationale Solidarität mehr denn je gefordert. Eine politische Lösung werden wir nur mit vereinten Kräften erreichen. Deutschland wird, auch und gerade nach sechs Jahren Krieg, alles dafür tun, damit dies endlich geschehen kann. Das, meine Damen und Herren, sind wir den Menschen in der Region schuldig. Nach sechs Jahren Krieg heute mehr denn je.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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