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Mai

Die Rolle der Wissenschaft zur Umsetzung der Agenda 2030


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn beim SDSN Leadership Council am 30. Mai 2017 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2030 wollen wir in einer besseren Welt leben als heute. Das hat sich die Weltgemeinschaft zum Ziel gesetzt. Mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen wollen wir nicht nur Armut und Hunger beseitigen. Wir wollen allen ein Leben in Würde ermöglichen: durch bessere Gesundheitsversorgung, breitere Ausbildung, lebenswertere Städte und eine ressourcenschonendere Landwirtschaft.

Im Jahr 2030 werden fast 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben – jeder einzelne mit dem gleichen Anrecht auf ein Leben in Würde. Wie können wir das schaffen, ohne dabei unseren Planeten zu zerstören? Bereits heute haben wir Schwierigkeiten, die natürlichen Ressourcen so zu nutzen, dass sie für alle reichen. Wasserknappheit, Meeresverschmutzung, Überfischung, gestörte Ökosysteme – der Klimawandel fordert bereits einen hohen Tribut.

Daher ist es notwendig, die Agenda 2030 immer zusammen mit dem Pariser Klimaabkommen zu denken. Wir brauchen beide Abkommen für einen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel! Und dafür brauchen wir neue Lösungen, die wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit verbinden.

Das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) arbeitet an solchen innovativen Lösungen. Für Fragen wie die Reduzierung von Plastik im Mittelmeerraum oder die nachhaltige Landnutzung suchen Sie ganz praxisnahe Antworten. Besonders bemerkenswert finde ich, dass das Netzwerk den Partnerschaftsgedanken der Agenda 2030 atmet. Sie haben es geschafft, in kurzer Zeit ein weltumspannendes Netzwerk aus Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zu bilden.

Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung. Aber die Wissenschaft hat eine besondere Kompetenz. Sie kann Fehlentwicklungen in der Vergangenheit analysieren, nach den Ursachen forschen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren, um – so die Hoffnung – neue Fehlentwicklungen zu vermeiden.  

Wir in der Politik brauchen diese Expertise. Wir brauchen wissenschaftlich fundierte Aussagen, um vorausschauend handeln zu können. Wir brauchen analytische Erklärungen, warum eine Politik dort funktioniert, woanders aber nicht.

Dafür müssen wir eine gemeinsame Sprache finden. Denn wenn Politik und Wissenschaft verschiedene Sprachen sprechen, entstehen leicht Missverständnisse. Auch dafür ist es wichtig, Netzwerke wie das SDSN zu haben.

Eine weitere Brücke zwischen Wissenschaft und Politik haben wir Anfang Mai – zusammen mit weiteren Ressorts – ins Leben gerufen: Die Wissenschaftsplattform 2030. Die Wissenschaft bekommt dadurch eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Agenda 2030.

Was können wir aus der Vergangenheit lernen? Wo brauchen wir neue, innovative Ansätze? Lassen Sie mich hier drei Punkte als Denkanstöße nennen.

Erstens:

Die Armut hat insbesondere ein Land erfolgreich bekämpft: China. Dort waren im Jahr 1990 noch fast zwei Drittel der Bevölkerung extrem arm, heute sind es nur noch 4 Prozent. China war eines der ärmsten Länder der Welt, heute hat es die Armut fast besiegt. Was lernen wir daraus?

China ist es gelungen, sich in die globale Wirtschaft zu integrieren, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu unterhalten und – unter anderem auch durch geförderte Investitionen – ein schnelles Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen. Das alles ging aber nicht ohne negative Folgen für das Klima, den CO2-Ausstoß, die soziale Schere.

In der Geschichte war das der übliche Weg der Industrialisierung:  soziale Verwerfungen und starke Umweltbelastungen. Ob in England Mitte des 19. Jahrhunderts oder in Deutschland ein paar Jahrzehnte später. Charles Dickens und Heinrich Zille haben das Elend der Armenviertel in London und Berlin eindrücklich beschrieben.

Geht es auch anders? Können wir chinesische Wachstumsraten ohne die damit verbundenen Lasten erreichen? Können wir eine Industrialisierung umweltfreundlich und mit fair entlohnten Arbeitskräften gestalten?

Die große Frage, der wir uns in Politik und in der Wissenschaft gegenüber sehen, ist: Wie gehen wir mit Zielkonflikten um? Wie wägen wir soziale und wirtschaftliche Entwicklung gegen Umwelt- und Klimaschutz ab?

So werden etwa 90 Billionen US-Dollar bis 2030 in Infrastruktur weltweit investiert. Dies sollte aber nicht nur ökonomischen, sondern auch ökologischen Kriterien entsprechen. Wir wissen, dass das nicht ohne Auseinandersetzungen geht. Gerade auch für solche politische Prozesse brauchen wir die Forschung und die Wissenschaft.

Zweitens:

Wenn man Veränderungen bewirken möchte, muss man sich die Rahmenbedingungen anschauen. Rahmenbedingungen sind schwer zu verändern, gleichzeitig entscheiden sie darüber, ob und welche Wirkung politische Maßnahmen haben.

Tunesien zum Beispiel hat bereits eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, darf aber Obst und Gemüse nur dann nach Europa exportieren, wenn in den südlichen EU-Ländern nicht geerntet wird. Das bringt nichts, weil die Erntezeit in Tunesien im gleichen Zeitraum ist. Natürlich kann Tunesien seine Landwirtschaft noch nachhaltiger und klimafester gestalten, aber das wird nichts weiter zur Armutsreduzierung beitragen.

Solche internationalen Handelshemmnisse halten Länder wie Tunesien davon ab, die notwendigen Wachstumsraten zu erreichen, um einen breiten Wohlstand zu sichern.

Es müssen aber nicht nur die internationalen, sondern auch die nationalen Rahmenbedingungen stimmen, wie Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern. Wenn die einzige nationale Wohlstandsquelle Rohstoffreichtum – in staatlicher Hand – ist, dann stimmen vielleicht die Wachstumszahlen, aber die breite Bevölkerung profitiert selten davon.

Wie können wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die entwicklungspolitische Wirkung möglichst breit und langfristig zum Tragen kommt? Wo können wir gezielt ansetzen? Wo sind von Region zu Region die verschiedenen, aber entscheidenden Hebel? Auch in diesen Fragen kann die Wissenschaft wichtige Antworten liefern.

Drittens:

Die Agenda 2030 ist kein ausschließliches Thema der Entwicklungszusammenarbeit, wie das Pariser Abkommen kein ausschließliches Thema der Umweltpolitik ist.

Wir alle sind gefragt: die unterschiedlichen Politikbereiche, wie auch die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft.

Aber wie gehen wir damit um, wenn der europäische Emissionshandel die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie belastet? Was machen wir, wenn höhere Standards in der Produktion zum Rückgang dieser Produktion führen? Wann und wie weit sind wir bereit uns einzuschränken?

Wir müssen nicht alle zu den gleichen Antworten kommen. Die Lösungen des Nordens müssen nicht die des Südens sein. Aber was ist unsere Roadmap bei Zielkonflikten? Auch hier sind die Erkenntnisgewinne in der Wissenschaft wichtig für die politische Arbeit.

Dies als Denkanstöße für unsere gemeinsame Arbeit auf dem Weg der Umsetzung der Agenda 2030.

Deutschland ist schon aktiv. Im vergangenen Jahr haben wir unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie überarbeitet. Wir haben einen deutschen Klimaschutzplan 2050 beschlossen, der den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland weist.

Wir haben mit über 40 Partnerländern die NDC-Partnerschaft gegründet, um sie bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge (nationally determined contributions) zu unterstützen. Und auch im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft stellen wir nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der Verhandlungsprozesse.

Deswegen haben wir in diesem Jahr erstmals eine Sustainability Working Group eingerichtet, die Klima- und Energiepolitik zusammenbringen soll. Gleichzeitig wollen wir auf der G20-Agenda das Thema der Anpassung an den Klimawandel verankern - konkret mit einer Globalen Partnerschaft für Klimarisikofinanzierung und Versicherungslösungen.

Auf allen drei Umsetzungsebenen – national, international, mit Partnern – ist das Zusammendenken der Agenda 2030 mit dem Pariser Klimaabkommen entscheidend.

Im vergangenen Jahr war Deutschland eines der ersten Länder, das im High Level Political Forum der Vereinten Nationen berichtet hat. Diesen Bericht haben meine Kollegin Frau Schwarzelühr-Sutter und ich gemeinsam in New York präsentiert. Das war ein Prozess der Selbstreflexion, aus dem man lernt und sieht, wo wir noch aktiver werden müssen. Deswegen streben wir eine Selbstverpflichtung der G20 zu einer frühen und regelmäßigen Berichterstattung vor dem High Level Political Forum in New York an.                                                                            

Das SDSN ist für unsere Arbeit eine wichtige Unterstützung. Wir benötigen dringend innovative und praxistaugliche Lösungen. Ich ermuntere Sie, noch stärker bei all ihren Forschungsprojekten einen Realitätstest zu machen. Wie können die Ergebnisse praktisch umgesetzt werden?

Es wäre auch hilfreich, die wahren Kosten unseres Handelns besser abgebildet zu sehen. Im SDG-Index entsteht der Eindruck, dass der globale Norden schon sehr gut dasteht. Aber das liegt auch daran, dass wir unsere Ressourcennutzung outsourcen. Lässt sich nicht vielleicht ein Index erstellen, der Ressourcenverbrauch, Umweltverschmutzung und CO2-Ausstoß mit einpreist? Unser tägliches Handeln hat globale Konsequenzen, die kaum beziffert werden. Vielleicht könnte man dafür eine innovative Lösung finden!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen interessanten und diskussionsreichen Leadership Council!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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