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November

Wie kann man Globalisierung nachhaltiger und gerechter gestalten?


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn bei einem Seminar des Instituts für Sozial- und Wirtschaftspolitische Ausbildung e.V. (ISWA) am 28. November 2016 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Globalisierung hat zu vielen positiven wirtschaftlichen Entwicklungen auf der Welt geführt. Allein in Asien konnten zwischen 1990 und 2012 mehr als eine Milliarde Menschen der extremen Armut entkommen. Auch Deutschland lebt bisher auf der Sonnenseite der Globalisierung. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung gehört Deutschland zu den größten Profiteuren vom internationalen Warenaustausch. Und deutsche Unternehmen nutzen wie kein anderer ihre Chancen!

Aber wir alle spüren zunehmend auch die negativen Seiten der Globalisierung. Wir sehen wachsende Ungleichheiten, anhaltende Menschenrechtsverletzungen, massive Umweltzerstörungen und die Folgen des Klimawandels. Die vielen Menschen, die sich täglich auf den Weg zu uns machen, um Schutz oder ein besseres Leben zu finden, sind ein Weckruf. Die Globalisierung geht aber auch nicht spurlos an den Industrieländern vorbei. Das äußert sich auch an dem Wahlverhalten in verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Fakt ist: Der zunehmende internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen bringt auch Verlierer hervor und unerwünschte Nebeneffekte.

Wir dürfen die Augen vor dieser Kehrseite der Globalisierung nicht länger verschließen. Haben wir keine Lösungen, dann werden neue Krisen kommen, und mit ihnen noch mehr Menschen!

Globalisierung bedeutet auch: Wir sind voneinander abhängig. Was ein Land tut, hat Einfluss auf andere. Das hat die Weltgemeinschaft begriffen und sich letztes Jahr auf eine ambitionierte, gemeinsame Agenda für nachhaltige Entwicklung, die Agenda 2030, mit 17 globalen Zielen verständigt – den Sustainable Development Goals (SDGs).

Ein zentraler Punkt der Agenda ist, dass wir "niemanden zurücklassen" wollen und dürfen – "Leave no one behind". Die Agenda fordert von uns, die Ärmsten der Armen, Diskriminierte und Minderheiten besonders zu adressieren. Alle Menschen sollen von Wachstum und Entwicklungsfortschritten profitieren.

Wie nehmen wir alle mit? Die Lösung liegt in einer nachhaltigeren, gerechteren Globalisierung. Durch eine entwicklungsfreundlichere Handelspolitik, durch den Aufbau der Wirtschaft in den Entwicklungsländern, und durch Produktionsbedingungen ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung. Soziale und Umweltstandards, die selbstverständlich sein müssten, müssen Standard werden!

Wir brauchen eine zweifache Entkopplung des Wachstums: Zum einen eine Entkopplung von Rohstoffverbrauch, ökologischer Zerstörung und klimaschädlichen Emissionen. Zum anderen eine Entkopplung von menschenunwürdigen und ungerechten Produktionsbedingungen.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, wälzen viele Unternehmen systembedingt die Kosten und Risiken für Umwelt und Mensch auf die Gemeinschaft ab. Das bringt kurzfristige Wettbewerbsvorteile und ermöglicht Unternehmen die Gewinne zu steigern. Auf Dauer ist das aber nicht tragbar. Denn: Die Rechnung dafür bekommen wir früher oder später alle.

Wenn man an Globalisierung denkt, dann denkt man vor allem an Lieferketten, die den gesamten Erdball umspannen. Nach Schätzungen der ILO sind weltweit über 450 Millionen Menschen, die Schwarzziffer liegt wahrscheinlich höher, in die weltweite Arbeitsteilung eingebunden. Ein einfaches Hemd oder eine Bluse durchläuft in der Produktion bis zu 140 Fertigungsschritte in verschiedenen Ländern.

Produktionsprozesse werden häufig aus Kostengründen in Länder mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards ausgelagert. In Deutschland kosten zwei Arbeitsstunden in der Bekleidungsindustrie etwa 60 Euro. Für eine Näherin in Bangladesch ist das der Monatslohn! Das schafft zwar Arbeitsplätze in Entwicklungs- und Schwellenländern, aber unter welchen Bedingungen? Zwangsarbeit, mangelhafter Arbeitsschutz, Dumpinglöhne insbesondere für Frauen. Bis zu 168 Millionen Kinderarbeiter! Es geht um Umweltschäden, um Wasserverbrauch und -verschmutzung, um giftige Chemikalien, um den Schutz der Biodiversität.

Was können wir dagegen tun? Wie können wir konkret diese Lieferketten nachhaltig gestalten? Es reicht nicht, mit erhobenem Zeigefinder auf die Produktionsländer wie Bangladesch, Pakistan oder Indien zu zeigen. Nein, wir müssen hier bei uns zu Hause anfangen – unser eigenes Konsum- und Kaufverhalten überprüfen.

Die 20 reichsten Industrieländer sind für 80 Prozent des globalen Ressourcenverbrauchs verantwortlich. Als Käuferinnen und Käufer sind wir das letzte Glied der langen, komplexen Lieferkette. Wir alle können durch unser Konsumverhalten Einfluss nehmen auf die Produktionsbedingungen, die am Anfang der Kette stehen.

Wo also anfangen? Direkt bei uns! Der Bundesregierung. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Konsument. Die Bundesregierung tätigt jährlich Beschaffungen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Damit haben wir als Staat einen immensen Hebel in der Hand, um Veränderungen im Markt zu bewirken und höhere Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen. Wir wollen diesen Hebel nutzen. Ziel ist es auf Bundesebene bis 2020 50 Prozent der Textilien nach sozialen und ökologischen Kriterien zu beschaffen.

Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Verantwortung aller Politikbereiche in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung festgeschrieben wird. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird das Leben von 1,5 Millionen Beschäftigten unmittelbar betreffen, von der klimaeffizienten Wärmeversorgungen in Bundesgebäuden, über Nachhaltigkeitskriterien in Kantinenbetrieben bis hin zu deutschen Einfuhren aus Least Developed Countries. Damit tragen wir die Agenda 2030 nach innen!

Auch haben wir uns maßgeblich an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt. Wir sorgen im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen für mehr Verbindlichkeit. Das tun wir mit Hilfe eines strukturierten Monitoring-Prozesses mit klaren Zielvorgaben. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung setzen wir außerdem bei Exportkreditversicherungen oder Krediten die relevanten Anreize. Das sorgt insgesamt für eine verbesserte Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten.

Doch nicht nur die Politik muss Verantwortung übernehmen. Wir möchten alle zentralen Akteure hierzulande als Nachhaltigkeitspartner gewinnen: Bürgerinnen und Bürger, organisierte Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Länder und Kommunen, Wissenschaft und insbesondere die Privatwirtschaft. Denn wir verstehen die Privatwirtschaft als einen zentralen Umsetzungspartner zur Erreichung der ambitionierten Ziele der Agenda 2030. Privates Kapital, unternehmerische Innovationskraft und privatwirtschaftliche Expertise schaffen einen enormen Mehrwert für Mensch und Umwelt. Gemeinsam mit all diesen Akteuren möchten wir ein neues entwicklungspolitisches Verständnis erreichen. Wir haben schon erste Erfolge zu verbuchen. Ich möchte Ihnen hierfür zwei konkrete Beispiele nennen:

Vor gut zwei Jahren initiierte Bundesminister Gerd Müller das "Bündnis für nachhaltige Textilien". Das Ziel ist, die Textil-Lieferkette sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger zu gestalten. Alle arbeiten zusammen: Verschiedene Interessengruppen, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Standardorganisationen und die Bundesregierung. Gemeinsam machen wir uns für menschenwürdige und umweltverträgliche Produktionsbedingungen und somit auch für die Wahrung der Menschenrechte stark. Die gesamte textile Wertschöpfungskette soll nachhaltiger und sozial gerechter gestaltet werden - vom Baumwollfeld bis zum Bügel.

Mittlerweile vereint das Textilbündnis gut 55 Prozent des deutschen Einzelhandelsmarkts – das ist ein beachtlicher Etappensieg! Die "Großen" der Textilbranche sind dabei. Unser nächstes Ziel: 75 Prozent. Das Textilbündnis zeigt uns: Selbstverpflichtung kann ein guter Weg sein! Unternehmen haben die Chance, zu zeigen: Verbesserungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Entwicklungsländern sind möglich - ohne im Wettbewerb schlechter dazustehen. Und oft zeigt sich dann: Wer in Arbeits- und Umweltschutz investiert oder seinen Zulieferern dabei hilft, profitiert langfristig. Kurz gesagt: Verantwortung lohnt sich! Und unser Engagement zeigt Wirkung.

Vor einigen Wochen, am 20. Oktober 2016, hat der Steuerungskreis des Bündnisses wegweisende Beschlüsse gefasst: Alle Mitglieder haben sich nun zu Zielsetzungen für das Jahr 2017 verpflichtet. Sie sollen bis Ende Januar ambitionierte Ziele auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit formulieren. Die Bundesregierung wird mit ihrer eigenen Zielsetzung an der Speerspitze dieses Einsatzes sein. Die Erfolge des Textilbündnisses haben uns Mut gemacht. Wir wollen darum die Erfahrungen auf andere Branchen und Produkte übertragen.

Das zweite Beispiel, das ich hier nennen möchte, ist unser Engagement im Bereich Kakao. Kakao ist Einkommensgrundlage für 40 bis 50 Millionen Menschen weltweit, insbesondere Kleinbauern in West- und Zentralafrika. Jedoch lebt die Mehrheit der Kakaobauern weiterhin deutlich unterhalb der Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag. Missbräuchliche Kinderarbeit und Umweltzerstörung sind nach wie vor ein großes Problem. Die Folge: Immer mehr Bauern weichen auf andere Rohstoffe aus oder geben den Kakaoanbau ganz auf. Seit 2012 gibt es das Forum Nachhaltiger Kakao. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der Süßwarenindustrie, Lebensmittelhandel und Zivilgesellschaft arbeiten wir an der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Mit Erfolg: Der Anteil nachhaltigen Kakaos in deutschen Süßwaren ist von 2011 bis 2015 von 3 Prozent auf 39 Prozent gestiegen!

Auch Konsumentinnen und Konsumenten sind gefragt, mit ihren Kaufentscheidungen ein starkes Signal für Nachhaltigkeit zu setzen. Die letzten Jahrzehnte haben eine Vielzahl von Siegeln und Gütezeichen hervorgebracht. Leider besteht in der Praxis die Herausforderung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht erkennen können, was diese zu bedeuten haben. Ist es wirklich ausgeschlossen, dass das Produkt unter Zwangsarbeit entstanden ist? Kann ich Gewissheit haben, dass bei der Herstellung keine giftigen Chemikalien in die Umwelt gelangt sind? Um Klarheit im "Siegel-Dschungel" zu schaffen, haben wir die Webseite und App www.siegelklarheit.de ins Leben gerufen, die auf einen Blick darstellt, welche Siegel wofür stehen, wie anspruchsvoll und wie glaubwürdig sie sind.

Unser Kerngeschäft bleibt aber weiterhin die direkte Arbeit mit Entwicklungsländern. Wir arbeiten eng mit einzelnen Ländern zusammen, um nachhaltige Lieferketten vor Ort zu verwirklichen. Der verheerende Fabrikeinsturz von Rana Plaza im Jahr 2013 hat der Weltgemeinschaft auf drastische Art und Weise den Spiegel vorgehalten. Den Blick können wir spätestens seitdem nicht mehr abwenden vor den menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Arbeits- und Produktionsbedingungen, die andernorts herrschen.

In Bangladesch sind wir bereits seit 2010 aktiv und arbeiten mit der Regierung, Unternehmen und der Zivilgesellschaft bei der Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards im Textil-Sektor. Wir haben allein in Bangladesch über 100.000 Arbeiter, Manager und Fabrikbesitzer zu Brandschutz und Gebäudesicherheit beraten. Gemeinsam mit der ILO haben wir 300 Arbeitsinspektoren ausgebildet und vieles mehr.

Diesen Erfolg übertragen wir jetzt auf weitere Länder, zum Beispiel Kambodscha, Myanmar und Pakistan. Als erstes afrikanisches Land unterstützen wir auch Äthiopien beim Aufbau einer nachhaltigen Textilindustrie. In Pakistan haben wir mit ILO und Mitgliedern des Textilbündnis Wichtiges erreicht: Die Hinterbliebenen des Ali Enterprises Unglücks von 2012 erhalten endlich eine angemessene Entschädigung.

In Deutschland und in unseren Partnerländern haben wir viel auf den Weg gebracht, aber letztlich müssen alle begreifen, dass ein globaler Paradigmenwechsel notwendig ist. Ernährung, Entwicklung, Energie, Einkommen für bald acht Milliarden Menschen; in einer Welt, in der mehr als jeder Vierte unter fünfzehn ist. Das sind die Zukunftsfragen, und diese lassen sich nur im globalen Rahmen lösen.

Deshalb hebt die Bundesregierung das Thema nachhaltige Lieferketten auch auf die globale Bühne. Das haben wir bereits beim G7-Gipfel 2015 in Deutschland gemacht und das werden wir auch unter der deutschen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr tun.

Als Entwicklungsministerium setzen wir uns deshalb dafür ein, den internationalen Handel gerecht zu gestalten. Die WTO bleibt das wichtigste Forum für internationale Vereinbarungen. Daher ist es wichtig, WTO-Verhandlungsprozesse auch im Sinne der Entwicklungsländer voranzutreiben. Da Entscheidungen in der WTO grundsätzlich nach dem Konsensprinzip getroffen werden und jedes Land eine Stimme hat, haben Entwicklungsländer grundsätzlich dort eine starke Position. Die Vereinbarungen der vergangenen Ministerkonferenz in Nairobi 2015, bei denen wir mitgewirkt haben, sind aus entwicklungspolitischer Sicht positiv: Das verabschiedete Maßnahmenpaket im Agrarbereich soll unter anderem Exportsubventionen abschaffen und die Dauer von Ausfuhrkrediten zeitlich limitieren. Das verbessert die Rahmenbedingungen für Entwicklungsländer im Welthandel.

Am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi haben wir auch die Globale Allianz für Handelserleichterungen gegründet. Gemeinsam mit DHL, Maersk, Walmart und anderen Unternehmen wird die Allianz beispielsweise das WTO-Abkommen zur Reform von Zollverwaltungen umsetzen. Die Beschleunigung von Zollverfahren ermöglicht Unternehmern in Entwicklungsländern und Unternehmern in Deutschland, schneller und unbürokratischer Handel zu treiben. Das bedeutet auch, dass der Preis vieler lebenswichtiger Güter sinkt. Dies kommt sowohl den beteiligten Unternehmen zugute als auch den Partnerländern.

Gleichzeitig setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, auch Handelsabkommen außerhalb der WTO nachhaltig zu gestalten. Wie in EU-Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Ziel ist dabei die Verankerung hoher Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards und eine schrittweise Marktöffnung der Entwicklungsländer und den Schutz sensibler Sektor. Zugleich wollen wir dadurch auch die wirtschaftliche Integration unserer Partnerländer fördern, denn der intra-afrikanische Handel ist zum Beispiel noch sehr schwach ausgeprägt.

Nachhaltigkeit muss Leitprinzip unserer Politik sein. Globalisierung ist nur dann gerecht, wenn sie sowohl wirtschaftlich, als auch sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet ist. Abschottung und Protektionismus kann im 21. Jahrhundert keine Lösung sein. Das 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert der Kooperation, der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit werden! Nur dann werden auch wir weiter Wohlstand und Sicherheit genießen. Nur dann werden andere die Chancen bekommen, die jedem Menschen zustehen.

Wir können die Zukunft gewinnen. Mit neuem Denken und Handeln. Und das fängt bei uns an. Der globale Handel bietet viele Chancen. Das gelingt aber nicht automatisch. Als Entwicklungsministerium setzen wir uns daher für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung ein, von der möglichst viele profitieren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen neu teilen lernen. Wir müssen in allen politischen Bereichen die Folgen unseres Handelns mitdenken. Handelspolitik, Steuerpolitik, Klimaschutz, Agrarpolitik, alles hängt miteinander zusammen.

Ich freue mich, mit Ihnen nun in den direkten Austausch über dieses spannende Themenfeld zu kommen und bin gespannt auf Ihre Fragen und Anregungen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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