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Juli

Vernetzte Entwicklung für menschliche Sicherheit


Beitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn in der Zeitschrift "Europäische Sicherheit & Technik" (Ausgabe Juli 2016).

Unsere Sicherheit wird heute durch Herausforderungen bedroht, gegen die wir uns mit traditionellen Mitteln nicht mehr wappnen können. Terror macht nicht an Grenzen Halt. Vor Pandemien schützen keine Panzer. Manche meinen, wir könnten die Zäune höher ziehen und damit alle Schrecken fernhalten. Ein Irrtum! Wir können aus der Globalisierung nicht einfach aussteigen. Wenn wir Krisen nicht dort lösen helfen, wo sie entstehen, dann kommen die Krisen zu uns. Wir müssen daher auch die Sicherheit anderer in den Blick nehmen, um selbst sicher leben zu können.

Sicherheitspolitik im Zeitalter globaler Abhängigkeiten muss weit über die Sicherung von Staaten und deren Grenzen hinausdenken. Ziel von Sicherheitspolitik muss heute menschliche Sicherheit im umfassenden Sinne sein. Dies beinhaltet, dass Menschen frei von Angst und frei von Not leben können.

Die Bedrohungen menschlicher Sicherheit sind vielfältig. Ebola hat gezeigt: Nicht nur Waffen töten. Ein kleines Virus kann ein Land lahmlegen und Millionen in Armut stürzen. Ähnlich verheerend wirken sich verschmutztes Wasser, Dürren oder leergefischte Küsten aus. Entwicklungspolitik zielt darauf, faire Entwicklungschancen für alle zu schaffen.

Die Flüchtlingskrise zeigt eindrucksvoll, dass unsere eigene Sicherheit und die Stabilität unserer Gesellschaft auch durch Krisen gefährdet werden, die sich vermeintlich weit weg von uns ereignen. Ob Krieg, Klimawandel oder Armut: Menschen fliehen aus Situationen, in denen sie keine Perspektive haben, frei und ohne materielle Not in Würde zu leben. Frieden schaffen heißt deshalb Entwicklungsperspektiven schaffen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Alle relevanten Politikbereiche für nachhaltige Entwicklung (vor allem Außen-, Europa-, Innen-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Entwicklungs- sowie Klima- und Umweltpolitik) müssen ineinandergreifen – mit dem Ziel umfassender "menschlicher Sicherheit".

Die größte Gefahr für die globale Sicherheit geht heute von schwachen oder gescheiterten Staaten aus. Rund 1,5 Milliarden Menschen leben in diesen fragilen Staaten, die ihre Bevölkerung nicht schützen und nicht versorgen können oder wollen. Fragile Staaten bieten Rückzugsräume und Trainingsgebiete für Terroristen und Kriminelle. Es ist auch kein Zufall, dass Ebola gerade in Liberia und Sierra Leone so furchtbar wütete. Beide Länder hatten jahrelange Bürgerkriege hinter sich, hatten bzw. haben noch keine stabile Gesundheitsversorgung, es fehlten stabile und leistungsfähige staatliche Strukturen.

In schwachen oder gar gescheiterten Staaten fehlt den Menschen das Vertrauen in die Staatsgewalt, in einen geordneten und fairen Ausgleich der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen. So erlebt jedes zweite Konfliktland innerhalb von zehn Jahren nach Beilegung einer Krise erneut einen Konflikt. Solche Kreisläufe gilt es zu durchbrechen, indem wir diese Länder gezielt unterstützen. Entwicklungspolitik stellt sich dieser Aufgabe, damit nach der Krise nicht vor der Krise ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit investiert daher ein Viertel der Mittel in fragile Staaten.

Entwicklungszusammenarbeit ist jedoch nicht geeignet, kurzfristig Sicherheit zu schaffen. Sie ist vielmehr auf ein Mindestmaß an Sicherheit angewiesen, um wirksam sein zu können. Denn: Welcher Bauer bestellt sein Feld, wenn er befürchten muss, dass es in kurzer Zeit verwüstet wird? Welche Familie schickt ihre Kinder zur Schule, wenn der Weg dorthin tödliche Gefahren birgt? Deshalb müssen Entwicklung und Sicherheit vernetzt gedacht werden. Ohne Sicherheit ist keine Entwicklung möglich - und ohne Entwicklungsperspektiven gibt es langfristig keine Stabilität und keine Sicherheit.

Mit militärischen Mitteln allein kann kein Frieden und keine "menschliche Sicherheit" geschaffen werden; dies ist auch nicht der Auftrag von Streitkräften. Militärische Einsätze können als ultima ratio notwendig sein, aber prima ratio für Sicherheit ist zivile Entwicklung.

Wir müssen gemeinsam und mit allen Instrumenten der Bundesregierung präventiv in Sicherheit investieren, damit wir nicht von Krisen getrieben werden. Dabei kann die Entwicklungspolitik wichtige Erfahrungen und Ansätze einbringen. Die Ausbildungsmissionen der Bundeswehr sind ein sehr gutes Beispiel für ein vernetztes Herangehen. Wo die Bundeswehr Sicherheitskräfte berät oder ausbildet, etwa in Mali, bilden wir auf lokaler Ebene Bürgermeister und andere Entscheider aus und beraten. Wie zieht man Steuern ein, wie verwaltet man eine Region? Wie baut man ein Gesundheitssystem auf, wie neue Schulen? Wie können Konflikte überwunden werden? Weltweit investiert das BMZ jedes Jahr eine Milliarde Euro in verschiedenste Programme der Krisenprävention und Friedensförderung!

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Weltgemeinschaft 2015 erstmals ausdrücklich den untrennbaren Zusammenhang von Frieden und Sicherheit mit nachhaltiger Entwicklung und der Geltung der Menschenrechte anerkannt. Frieden und Sicherheit entstehen nur in und zwischen rechtstaatlichen und inklusiven Gesellschaften mit guter Regierungsführung und leistungsfähigen Institutionen. Eine partnerschaftliche Weltordnung, die gerechte Gestaltung von Globalisierung, der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte, der Kampf gegen extreme Armut und Hunger und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik will einen Beitrag dazu leisten, dass alle Menschen in ihrer Heimat die Chance auf ein Leben in Würde haben. Menschliche Sicherheit weltweit zu schaffen, ist uns eine ethische Verpflichtung, aber zunehmend auch eine Frage unserer nationalen Sicherheit.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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