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April

Flüchtlingen helfen, Fluchtursachen bekämpfen: Welche Rolle können Städte und Gemeinden in der Entwicklungszusammenarbeit spielen?


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn beim 19. Deutschlandforum Innovators Club am 6. April 2016 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Bleibt alles anders" steht als Motto über diesem Forum. Das finde ich sehr passend, wenn wir über Flüchtlinge und Fluchtursachen sprechen wollen. Oft wird ja von der Flüchtlingskrise gesprochen. Und tatsächlich ist die große Zahl an Menschen, die allein seit letztem Jahr bei uns Schutz und ein besseres Leben gesucht haben, die wohl größte Herausforderung für unser Land seit der Wiedervereinigung.

Sie, die Städte und Gemeinden, leisten Großartiges. Sie haben unermüdliches Engagement bewiesen, Kreativität und Beharrlichkeit, um die Menschen bestmöglich unterzubringen und zu versorgen. Dafür gebührt Ihnen allen mein großer Respekt und mein herzlicher Dank – und mit Ihnen Tausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Doch das Wort Flüchtlingskrise suggeriert, dass es ein einmaliges Ereignis ist, quasi ein Ausrutscher der Geschichte. Viele der Ursachen, die Menschen fliehen lassen, sind aber eher die Regel als die Ausnahme. Krieg, Verfolgung, Hunger, im Ergebnis Perspektivlosigkeit, keine Zukunft – für sich, die Kinder. Das sind Gründe, aus denen Menschen fliehen.

Wenn wir wollen, dass Menschen gar nicht erst fliehen müssen, müssen wir an diese Gründe ran. Menschen eine Perspektive geben – und zwar vor Ort: Das muss unser großes Ziel sein. Dafür aber müssen wir uns in ganz neuen Formen und Dimensionen in den Ländern engagieren, in denen Not herrscht oder Gewalt, in denen Chancen und Perspektiven fehlen. Denn wir müssen immer daran erinnern: Bei uns in Deutschland mögen über eine Million Flüchtlinge angekommen sein. Weltweit aber sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein deutliches Echo der Krisen und Kriege, von Unterdrückung und Ungerechtigkeit!

Zwei Drittel leben im eigenen Land. Die anderen meist in den Nachbarländern – in der Türkei oder im Libanon, aber auch in Pakistan, Iran und Äthiopien. Nur ein geringer Teil kommt also  überhaupt zu uns. Aber es werden mehr werden, wenn die Probleme nicht weniger werden. Denn wer Hunger leidet, von Bürgerkrieg oder von der eigenen Regierung bedroht ist, wer keine Perspektive für die eigenen Kinder sieht, wird niemanden fragen, ob er kommen kann und darf.
Und durch Smartphones, Internet, Fernsehen weiß man inzwischen auch im Flüchtlingscamp im Südsudan, wie wir hier leben. Welche Chancen es hier gibt. Und dort nicht.

Was müssen, was können wir tun? Zum einen: Die Länder in Krisenregionen stabilisieren. Dort liegt der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrisen! Vor Ort helfen, damit die Menschen nicht gezwungen sind, eine gefährliche Flucht auf sich zu nehmen oder zumindest nicht weiter fliehen müssen. Das ist auch die deutlich wirksamere Investition: Ein Euro, den wir dort einsetzen, bringt 20 oder 30 mal mehr Hilfe als ein Euro in Deutschland!

Zum anderen: Die tieferen Fluchtursachen angehen – also Armut überwinden, den Klimawandel bremsen, die Globalisierung gerechter gestalten. Denn diese Krisen sind globale Krisen, sie gehen alle Nationen etwas an. Aber auch schlechte Regierungsführung und mangelnde Rechtssicherheit müssen wir politisch angehen.

Der Reihe nach: Wenige Flugstunden von hier herrscht die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Der Krieg in Syrien hat mehr als 250.000 Menschen getötet, schon mehr als 5 Jahre lang. 12 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Nur der kleinste Teil von ihnen lebt inzwischen in Europa. Viele sind im eigenen Land auf der Flucht, und die meisten Syrer, die ihr Land verlassen haben, sind in Jordanien, Libanon und der Türkei untergekommen.

Manche Gemeinden dort haben genauso viele Flüchtlinge aufgenommen wie sie Einwohner haben. Sie müssen wir unterstützen, damit sie unter der Last nicht zusammenbrechen. Dabei setzen wir auch auf die Kommunen hier in Deutschland. Vielen Aufnahmegemeinden mangelt es an Know-how, um zum Beispiel Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung sicherzustellen. Bei all diesen Themen sind Sie die Experten! Sie haben das Know-how, das vor Ort gebraucht wird.

Deswegen hat das BMZ ein Programm aufgelegt, mit dem wir kommunale Partnerschaften zwischen den Aufnahmekommunen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei und deutschen Kommunen fördern. Deutschen Kommunen bieten wir an, sich in unserem Lern- und Erfahrungsnetzwerk zu engagieren. Ein erster fachlicher Austausch zum Thema Abfall und Recycling für deutsche, libanesische und jordanische Gemeinden und kommunale Unternehmen ist schon geplant. Er wird Ende April in Jordanien und Mitte Mai im Libanon stattfinden.

Spezialisten aus deutschen Kommunen können sich auch für unseren Expertenpool melden und eine Kommune vor Ort für eine bestimmte Zeit beraten. Oder sie können eine konkrete Know-how-Partnerschaft mit einer Kommune in der Region eingehen. Sie sind auf ein Projekt fokussiert und können schnell und flexibel vereinbart werden.

Ab Juni können Kommunen über eine Internetplattform schnell und unkompliziert angeben, in welchen Bereichen sie Unterstützung bieten oder brauchen könnten. Bis dahin – und auch später natürlich – berät und unterstützt Sie gerne unsere Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei der Engagement Global gGmbH. Über diese Servicestelle bieten wir auch personelle und finanzielle Unterstützung für die Partnerschaftsarbeit und die Umsetzung von Projekten vor Ort an.

Mit Ihrer Hilfe können wir den Menschen vor Ort Hoffnung und Perspektiven geben. Denn Wasser, Brot und eine Zeltplane reichen auf Dauer nicht. Nur wer vor Ort ein Auskommen und eine Aufgabe hat, wird bleiben. Es darf keine "verlorene Generation" entstehen, die nie etwas anderes kennenlernen konnte als das Leben auf der Flucht.

Kinder brauchen Schulen, Jugendliche eine Ausbildung, Erwachsene Arbeit und Einkommen. Wo immer es die Situation erlaubt, unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit deshalb den Wiederaufbau. Zum Beispiel in Tikrit im Irak: 90 Prozent der vertriebenen Bevölkerung sind nach dem Wiederaufbau zurückgekehrt! Dieses erfolgreiche Programm wollen wir baldmöglichst auf andere Regionen wie Sindjar ausdehnen.

Denn Flüchtlinge wollen nicht versorgt werden – sie wollen sich selbst versorgen. Und sie können es, wenn man die Bedingungen dafür schafft. Syrische Maurer können Häuser bauen, Lehrerinnen Kinder unterrichten, Klempner Wasserleitungen warten. Darum setzen wir auf "Cash for Work". Und wir führen den Dialog mit Aufnahmeländern, damit sie ihren Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen. Denn Arbeit plus Wiederaufbau ergeben Perspektiven für die Flüchtlinge. Und für die Zukunft der Regionen.

Im Irak bringen wir beispielsweise 15.000 Menschen in Arbeit, die kommunale Infrastruktur aufbauen und Dächer oder Straßen ausbessern. Unser Ziel bis Jahresende: Insgesamt 50.000 Menschen in Arbeit zu bringen, damit 250.000 Familienmitglieder profitieren.

Es gibt auch schon jetzt sichtbare Erfolge: Durch unsere Unterstützung haben bereits 420.000 Kinder in der Region Zugang zu Bildung. Und bis nächstes Jahr sollen alle syrischen Kinder in Libanon, Jordanien und Türkei zur Schule gehen. In der Türkei und in Ägypten ermöglichen wir 50.000 Jugendlichen eine Berufsausbildung.

Auch hier in Deutschland helfen wir: Durch eine Qualifizierungsinitiative mit dem Handwerk: Dieses Jahr für 1.000 junge Flüchtlinge. Damit geben wir ihnen die notwendigen Werkzeuge in die Hand, damit sie ihre Heimat wieder aufbauen können.

Meine Damen und Herren, wir werden 2016 mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um gezielt Fluchtursachen zu mindern. Das sind 80 Prozent mehr als 2015. Dabei haben wir nicht nur die Krisenregionen im Nahen Osten im Blick: In Pakistan, wo 2,5 Millionen afghanische Flüchtlinge leben, ermöglichen wir 9 Millionen Kindern den Schulbesuch. 50.000 Jugendliche konnten eine Berufsausbildung abschließen. In Afghanistan verbessern wir mit dem Beschäftigungsprogramm "Jobs for Peace" die öffentliche Infrastruktur von über 4.500 Gemeinden und schaffen gleichzeitig neue Arbeitsplätze.

Aber faktisch ist alles, was Entwicklungspolitik tut, Fluchtursachenbekämpfung. Ernährung, Energie, Einkommen für bald acht Milliarden Menschen in einer Welt, in der mehr als jeder Vierte unter fünfzehn ist und Entwicklung nicht mehr auf Kosten des Klimas gehen darf: Das sind die Zukunftsfragen. Haben wir keine Lösungen, dann werden neue Krisen kommen, und mit ihnen noch mehr Menschen!

An unserem Nachbarkontinent Afrika wird das sehr deutlich. Zurzeit stellen Menschen aus Afrika – entgegen der Wahrnehmung – nur einen kleinen Teil der Asylbewerber: Nicht einmal zehn Prozent der Asylanträge waren es im letzten Jahr. Aber der Migrationsdruck auf Europa ist sehr viel größer, als wir bisher wahrnehmen. Ich war selbst letzten Monat im Sudan, der ein wichtiges Aufnahme- und Transitland für Flüchtlinge ist. 350.000 Menschen allein aus Eritrea und dem Südsudan haben dort Zuflucht gefunden. In ganz Afrika verdoppelt sich die Bevölkerung in nur einer Generation. Heute leben dort 1,2 Milliarden Menschen, 2050 werden es schon rund 2,5 Milliarden sein, Ende des Jahrhunderts dann mehr als 4 Milliarden!

Natürlich müssen auch wir in Europa Menschen Schutz bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. Aber ebenso klar ist, dass nicht alle Menschen weltweit, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, das in Deutschland finden können. Schon deshalb liegt es in unserem ganz eigenen Interesse, dass gerade die vielen jungen Menschen in Afrika oder auch im Nahen Osten in ihrer Heimat Chancen und Perspektiven haben.

Eine ordentliche Berufsausbildung spielt dafür eine ganz zentrale Rolle. Deshalb habe ich während meiner Sudan-Reise eine Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge angekündigt, beispielsweise in der Landwirtschaft, bei der Herstellung von Möbeln oder in der Fahrzeugmechanik. Mit der Afrikanischen Union haben wir eine "Ausbildungsinitiative für Afrika" gestartet. Und auch in Nordafrika sind wir in diesem Bereich aktiv, etwa in Ägypten oder Tunesien. Dort gibt es Millionen von jungen Menschen ohne Job. Und wenn sie keine Perspektive haben, werden manche von ihnen Perspektiven anderswo suchen – in radikalen Gruppen oder in der Ferne.

Nordafrika und der Nahe Osten sind Nachbarn Europas. Wenn wir das vernachlässigen und die Entwicklung vor unserer europäischen Haustüre ignorieren, werden wir die Folgen zu spüren bekommen. Das Mittelmeer muss deshalb wieder eine Brücke zwischen Europa und Afrika werden, eine Verbindung für Partnerschaft und gemeinsame Chancen! Darum müssen wir Ausbildung und das Engagement der Wirtschaft unterstützen.

In Marokko hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein Integrationszentrum eingerichtet. Das ist Anlaufstelle für Einwanderer aus Subsahara-Afrika nach Marokko. Deutschland wird solche Willkommenszentren auf weitere zehn Kommunen ausweiten. Dadurch stärken wir Marokko bei der Integration von Zehntausenden Einwanderern aus dem südlichen Afrika. Auch Rückkehrer aus Deutschland können von der Expertise dort profitieren.

Meine Damen und Herren, seit 2008 lebt erstmals mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten. Mitte des Jahrhunderts werden es wohl drei Viertel sein. Städte und Gemeinden müssen deshalb zentrale Partner sein, um die Welt gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Ein gutes Beispiel, wie das gehen kann, sind unsere kommunalen Klimapartnerschaften. Dabei unterstützen schon über 50 deutsche Kommunen ihre Partner in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Beispiel bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Dadurch entstehen neue Chancen für Entwicklung. Und gleichzeitig tun sie etwas gegen den Klimawandel, der uns alle bedroht. Diese Investitionen in Klimaschutz und Anpassung sind Investitionen in nachhaltige Entwicklung und damit auch Fluchtprävention!

Aber auch in ihrem alltäglichen Handeln hier in Deutschland können Kommunen zu einer gerechteren Welt beitragen. Sie verantworten rund die Hälfte der 480 Milliarden Euro, die alljährlich für öffentliche Beschaffung ausgegeben werden. Mit ihrer Nachfragemacht können sie Standards setzen und Vorbilder sein!

Die Würzburger Stadtwerke zum Beispiel pochen bei der Arbeitskleidung für die Stadtreinigung auf verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards. Und jeder Bürgermeister, der fair gehandelten Kaffee ausschenkt, schafft nebenbei auch Bewusstsein für die Eine Welt. Darum ermutigen wir mehr Kommunen, fair zu handeln. Und wir belohnen Engagement mit einem Sonderpreis "Faire Kommune" im Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels".

Und für noch einen Wettbewerb will ich werben. Das BMZ hat vorletztes Jahr erstmals den Wettbewerb "Kommune bewegt Welt" ausgeschrieben, um das gemeinsame Engagement von Kommunen, Migranten und Zivilgesellschaft für unsere Eine Welt zu würdigen. 59 Kommunen haben mitgemacht. Dieses Jahr ist es wieder soweit. Und ich hoffe, dass noch mehr Kommunen mitmachen. Genug großartiges Engagement dafür gibt es ja.

Meine Damen und Herren, "Bleibt alles anders" steht über dieser Konferenz. Dazu passt ein Zitat des italienischen Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert." Wir müssen begreifen: Die Folgen von Konflikten machen nicht an Grenzen halt. Und wir haben eine gemeinsame Verantwortung, weltweit einzutreten für ein friedliches Miteinander, für Freiheit und Perspektiven. Das 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert der Kooperation werden! Das zeigen die Flüchtlingskrisen überdeutlich.

483 Kommunen engagieren sich schon in Programmen des BMZ für eine nachhaltigere Entwicklung. Das freut mich sehr. Das bedeutet aber auch: Über 10.000 tun es noch nicht. Ich hoffe, dass ich heute einige von Ihnen überzeugen konnte, mitzumachen. Und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen und Anregungen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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