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April

Rede von Thomas Silberhorn beim Global Meeting of the International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (IDPS)


am 5. April 2016 in Stockholm, Schweden

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit erleben wir einen beispiellosen Anstieg von Konflikten und humanitären Krisen. Daraus folgt: Die internationale Staatengemeinschaft muss verstärkt dazu beitragen, diese Gewaltkonflikte zu lösen und ihnen durch die langfristige Bekämpfung von Konfliktursachen vorzubeugen. Dafür braucht es internationalen Dialog und eine starke politische Partnerschaft. Dabei darf die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft nicht vergessen werden. Deswegen sind wir heute hier.

Gemeinsam ist es uns in den letzten fünf Jahren gelungen, das Thema Fragilität auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Und wir haben erreicht, dass das anfänglich umstrittene nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 16 nun in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankert ist.

Die Agenda 2030 beziehungsweise die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bestimmen als neuer Kompass die deutsche und internationale Entwicklungspolitik der nächsten Jahrzehnte. Und nicht nur die Entwicklungspolitik!

Daher müssen wir auch den "New Deal for Engagement in Fragile States" erneuern. Denn der Erfolg der Agenda 2030 hängt wesentlich davon ab, ob und wie fragile Staaten sich nachhaltig entwickeln können. Das heißt für uns:

  1. Wir sollten uns zukünftig stärker als politische Koalition für Krisenprävention und Peacebuilding verstehen. Dafür ist es wichtig, dass sich der IDPS in die bestehende Friedens- und Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen einbringt.
  2. Die Erfahrungen und Prinzipien des New Deal müssen in die Umsetzung der SDGs in fragilen Staaten einfließen. Friedenssicherung und Aufbau staatlicher Strukturen sollten für die Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten Priorität haben.
  3. Dabei müssen Frauen stärker in die Friedensprozesse in ihren Heimatländern eingebunden  sein. Denn laut UN Women gibt es nachhaltigen Frieden nur mit Frauen.
  4. Und schließlich müssen wir künftig stärker auf langfristige Krisenprävention fokussieren. Damit legen wir die Grundlagen für inklusive und resiliente Gesellschaften im Sinne von SDG 16.

Unser "Commitment" dafür haben Sie. Denn Konflikte und Fragilität sind kein Randthema für das BMZ – im Gegenteil: 65 Prozent der Kooperationsländer des BMZ haben ein erhöhtes oder akutes Krisen- und Konfliktpotential. Schon heute investieren wir circa 45 Prozent unserer gesamten EZ-Mittel in fragilen Staaten und leisten so einen Beitrag zu mehr Stabilität!  

Mit diesen Mitteln wollen wir verstärkt Konfliktursachen bekämpfen. Schon heute stärken wir damit konkret vor Ort friedensfördernde Strukturen: sei es beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen in Afghanistan, der Stärkung von Resilienz der somalischen Bevölkerung oder bei der Friedensarbeit in Osttimor. Wir setzen dabei auf Prävention, sensiblen Umgang mit Konflikten, Eigenverantwortung der Partner und Unterstützung ihrer Kapazitäten.

Um unser Engagement in effektive und multilaterale Strategien einzubetten,  ist der "International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding" genau die richtige Partnerschaft. Wir alle haben den Anspruch, eine strategische "Partnerschaft für Prävention" zu sein. Daher brauchen wir eine Gesamtstrategie für die nächste Phase, um unsere politischen Anliegen in konkrete Ergebnisse vor Ort umzumünzen. Hier müssen wir schon bei diesem Treffen etwas weiterkommen.

Denn eines ist klar: Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 ist nur dort möglich, wo Frieden herrscht. Und umgekehrt ist das wirksamste Mittel gegen Krieg und Gewalt eine inklusive und nachhaltige Entwicklung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, den "International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding" stärker politisch handlungsfähig zu machen, indem wir den New Deal erneuern. Ich freue mich auf die weitere, die verstärkte Zusammenarbeit mit Ihnen!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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