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September

"Promoting Job Creation in the MENA Region"


Eröffnungsrede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn bei der hochrangigen Konferenz der Deauville-Partnerschaft am 11.09.2015 im dbb Forum Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen in Berlin! Gleich im Namen zweier deutscher Ministerien – denn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesfinanzministerium richten diese Konferenz gemeinsam aus.

Schon im April waren wir Gastgeber einer sehr erfolgreichen Deauville-Konferenz zu finanzieller Inklusion. Das macht deutlich: Die G7-Deauville-Partnerschaft ist der Bundesregierung weiterhin sehr wichtig. Wir werden unser Engagement entschlossen fortsetzen. Das haben auch die G7-Leader beim Gipfel in Elmau im Juni nochmals bestätigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den Medien sehen wir täglich Bilder von Gewalt, Terror und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten. Die positiven Entwicklungen hin zu politischer und sozialer Stabilität werden leider oft ausgeblendet.

Eins steht fest: In allen Ländern der MENA-Region brauchen die Menschen neue Chancen und Perspektiven. Der Ruf "Würde und Brot" hallte seit Beginn der politischen Umwälzungen durch die Region. Und er gilt auch heute noch.

Die Menschen brauchen die Chance, sich selbst und ihre Familie gut versorgen zu können. Und zwar durch die eigene Arbeitskraft und unter fairen Bedingungen. Nur so kann wirtschaftliche und auch politische Stabilität entstehen. Deshalb ist mehr produktive und menschenwürdige Arbeit für Frauen und Männer die zentrale Herausforderung.

Nicht allein die Zukunft der MENA-Region hängt davon ab. Auch wir hier in Europa sind ganz unmittelbar betroffen: Kriege, humanitäre Krisen und ökonomische Perspektivlosigkeit treiben Menschen aus ihrer Heimat. Sie suchen ihr Glück in stabileren Nachbarländern oder zunehmend in Europa. Oder schließen sich gar frustriert Terrororganisationen wie dem IS an.

Beispielsweise der Konflikt in Syrien hat in der Region zur größten humanitären Krise seit Gründung der Vereinten Nationen geführt. Millionen von Menschen haben das Land bereits verlassen. Was muss passieren, bis ein Mensch bereit ist, alles zurückzulassen, seine Familie, seine Freunde, seine Arbeit, seine Sprache, seine gesamte Geschichte? Das machen wir uns viel zu selten bewusst. Nur wenn die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive finden, werden sich weniger Flüchtlinge auf den oft gefährlichen Weg machen.

Dabei will ich aber nicht vergessen, Ihren Ländern meinen großen Dank auszusprechen für Ihre Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen aus Syrien. Was viele Länder – wie Jordanien, Herr Minister – leisten, verdient höchste Anerkennung.

Es gibt noch sehr viel zu tun. In der MENA-Region liegt die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit bei 30 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Unter jungen Frauen liegt sie teils sogar über 40 Prozent. Diese paar Zahlen sprechen eine klare Sprache: Junge Männer und Frauen brauchen Lohn und Brot, damit keine verlorene Generation entsteht.

Auch auf globaler Ebene steht produktive und menschenwürdige Arbeit hoch auf der politischen Agenda. Beschäftigungsförderung wird eines der neuen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung sein, die die Weltgemeinschaft Ende des Monats bei den Vereinten Nationen verabschieden wird. Ich zitiere: "sustained, inclusive and sustainable economic growth, full and productive employment and decent work for all". Doch wie kann ein so globales Ziel in den einzelnen Ländern der MENA-Region erreicht werden?

Die wichtigste Antwort lautet: in gemeinsamer Verantwortung. Grundsätzlich gilt: Die Privatwirtschaft schafft die große Mehrheit der Arbeitsplätze. Dort, wo das nicht ausreichend geschieht, wollen wir unterstützen und neue Allianzen für Beschäftigungsförderung vorantreiben.

Politik, Unternehmer, Verbände und Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, aber auch internationale Entwicklungsinstitutionen und die Gebergemeinschaft müssen gemeinsame Ziele und Strategien entwickeln. Das ist auch der große Mehrwert der Deauville-Partnerschaft im Allgemeinen und der heutigen Konferenz im Besonderen. Diese Partnerschaft ist eine internationale Lern- und Austauschplattform. Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Und lassen wir dabei die Erfolgsgeschichten und vielversprechenden Ansätze nicht zu kurz kommen.

Was sind die wichtigsten Themen, über die wir uns aus meiner Sicht austauschen sollten? Ich sehe vor allem drei Themenfelder, in denen wir gemeinsam handeln sollten.

Erstens: Der Privatsektor ist entscheidend. Und damit meine ich vor allem die kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen. Denn die meisten Menschen in der MENA-Region arbeiten in genau solchen Unternehmen. Hier liegt also großes Potenzial, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschlands Stärke ruht übrigens genau darauf: Mittelständische Unternehmen erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen deutlich über die Hälfte aller Arbeitsplätze. Davon profitieren die Wirtschaft und das ganze Land. Daher ist Mittelstand sozusagen ein Produkt "Made in Germany". Gerne teilen wir unsere Erfahrung.

Gerade kleinen Unternehmen fällt es aber schwer, sich notwendiges Kapital für Investitionen und Wachstum zu beschaffen, um zu investieren, zu produzieren und zu wachsen – und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Da sind wir bei dem anderen Schwerpunktthema der deutschen Deauville-Präsidentschaft: finanzielle Inklusion, also der Zugang auch von kleinen Unternehmen zu Finanzdienstleistungen. Als Beispiel will ich digitales Banking oder innovative Finanzprodukte nennen. Im April haben wir gemeinsam einen Aktionsplan für Finanzielle Inklusion verabschiedet, ein wichtiger Schritt! Doch auf die Umsetzung kommt es jetzt an. Ich ermutige Sie alle, das in Ihren Ländern voranzutreiben – und wie gesagt: Vergessen Sie mir die kleinen Unternehmen nicht!

Zweitens: Viele Länder der Region brauchen einen strategischen wirtschaftlichen Strukturwandel. Das bedeutet, dass stärker als bisher zielgerichtet und länderspezifisch Wirtschaftssektoren und Branchen identifiziert werden müssen, die jeweils das größte Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Und Produktivität und Innovationsfähigkeit müssen stärker gefördert werden. Denn nur so entsteht nicht nur mehr, sondern auch bessere Beschäftigung.

Staatliche und private Akteure müssen dafür eng zusammenarbeiten. Und wir müssen früh ansetzen – schon in der schulischen und beruflichen Bildung! Junge Menschen müssen besser auf neue Technologien, innovative Arbeitsformen und sich wandelnde Anforderungen auf den Arbeitsmärkten vorbereitet werden. Genau das leistet auch berufliche Bildung. Sie macht junge Menschen fit für den Arbeitsmarkt. So verläuft der Übergang von der Schule zum Job reibungsloser. Deutschland hat langjährige Erfahrung in diesem Bereich gesammelt. Gerne bringen wir zum Beispiel unsere Erfahrung mit der dualen Berufsausbildung ein – ein weiterer "Exportschlager" Made in Germany – ein.

Drittens: Das alles hilft natürlich nur auf längere Sicht – und nicht den zigtausenden jungen Menschen, die jetzt eine berufliche Perspektive brauchen. Sie können nicht auf langfristigen Wandel warten. Sonst droht neue Instabilität. Darum müssen dringend auch kurzfristig wirksame Ansätze zur Beschäftigungsförderung entwickelt werden, zum Beispiel durch großvolumige Investitionsprogramme und Infrastrukturmaßnahmen. Hier sind Investoren, Politik und Wissenschaft gefragt, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, damit möglichst viele Menschen kurzfristig in Lohn und Brot kommen.

Deutschland wird sich bei all dem aktiv beteiligen. Die Länder der MENA-Region sind für uns, für das BMZ und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, strategisch sehr wichtige Partner. Wir stehen bereit, zusammen mit Ihnen Allianzen für erfolgreiche Beschäftigungsförderung zu schaffen. Und wir haben mit unserer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit langjährige Erfahrung und Expertise in diesem Feld.

Wir wissen: Beschäftigungsförderung ist eine komplexe Aufgabe. Aber das schreckt uns nicht ab, es ist uns Anspruch, Auftrag und Ansporn zugleich. Für mehr und bessere Beschäftigung verfolgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen integrierten Ansatz. Das bedeutet:

Erstens müssen Unternehmen prosperieren und mehr Arbeitskräfte einstellen wollen. Zweitens müssen Arbeitsuchende die gefragten Qualifikationen besitzen. Drittens müssen die Unternehmen und ihre potentiellen Beschäftigten zusammenfinden. Schließlich muss auch die Wirtschaftspolitik insgesamt auf mehr und bessere Beschäftigung abzielen.

Soweit zur Theorie. Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele vorstellen, was wir schon erfolgreich umgesetzt haben:

In Ägypten gibt es eine gemeinsame Initiative der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer und von Partnern aus der Privatwirtschaft. Wir unterstützen junge Erwachsene beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Gemeinsam bauen wir Beschäftigungszentren auf. Dadurch bekamen bisher mehr als 4.000 Bewerberinnen und Bewerber eine Stelle. 4.000 Menschen können nun optimistisch in die Zukunft schauen. Das sind 4.000 Erfolge! Darüber hinaus wollen wir in den kommenden Jahren syrischen Flüchtlingen in Ländern der Region eine Berufsausbildung ermöglichen.

In Tunesien regen wir auf lokaler und regionaler Ebene an, dass sich die tunesische und deutsche Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft an einen Tisch setzen und eng zusammenarbeiten. Seit 2013 wurden im Rahmen des "Offenen Regionalfonds zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung" 13 Projekte ausgewählt, die sehr vielfältig sind: Praxisorientierte Ausbildungen ermöglichen einen konkreten Berufsstart, zum Beispiel in der Baubranche oder der Textilindustrie. Image-Kampagnen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen machen Jobs im Handwerk, aber auch in der Landwirtschaft attraktiv für junge Menschen. Dadurch haben bereits mehr als 1.700 Jugendliche aus strukturschwachen Regionen eine Chance auf Berufseintritt erhalten. In diesem Sinne begrüßen wir auch den jüngst von der tunesischen Regierung initiierten Dialog zwischen den Sozialpartnern.

In Jordanien ist es für Jugendliche durch den wachsenden Zustrom syrischer Flüchtlinge noch schwieriger geworden, eine Stelle zu finden. Deshalb intensivieren wir unser Engagement für Beschäftigungsförderung, das sowohl den Flüchtlingen, als auch den aufnehmenden Gemeinden zugute kommen soll. Der inhaltliche Schwerpunkt ist Politikberatung, um die Arbeitsmarktregulierung zu modernisieren. Daneben möchten wir ganz praktisch die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen in einzelnen Regionen verbessern. Wir freuen uns sehr, seine Exzellenz Dr. Nidal Katamine, den zuständigen Arbeitsminister, hier unter uns zu haben. Das sind beste Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit.

Diese Maßnahmen sind Teil der Sonderinitiative für Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Naher Osten, die das BMZ 2014 ins Leben gerufen hat. Ziel ist, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen, vor allem für junge Menschen, insbesondere für Frauen. In mittlerweile mehr als 30 Vorhaben haben wir dieses und letztes Jahr über 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 100 Millionen Euro sind für 2016 geplant. Sie sehen, wir setzen unser Engagement fort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

viele der Hoffnungen von 2011 auf schnelle Fortschritte haben sich noch nicht erfüllt. Gleichzeitig wissen wir aus der Geschichte, wie langwierig Umbrüche und Reformen sein können. Der Weg zu ökonomischer Prosperität und politischer Stabilität ist steinig. Rückschläge bleiben nicht aus. Aber er lohnt sich.

Das heißt für uns: Es gibt keinen Anlass, zu resignieren oder aufzugeben. Im Gegenteil: Wann, wenn nicht jetzt, können wir mit vereinten Kräften zu einem langfristigen positiven Wandel beitragen?

Ich bin überzeugt: Beschäftigungsförderung kann gelingen, wenn wir das Ziel im Blick behalten und alle gemeinsam darauf hinarbeiten. Dann ist der Weg frei, Allianzen für mehr produktive und menschenwürdige Beschäftigung in der MENA-Region zu schaffen. Den Grundstein haben wir gelegt. Lassen Sie uns das Haus zu Ende bauen.

Die heutige Konferenz ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen und wünsche uns eine erfolgreiche Konferenz.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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