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Februar

Überprüfung der langfristigen Positionierung der VN-Entwicklungspolitik


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen

Eingangsstatement für die Paneldiskussion am 23.02.2015 in New York

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Vizepräsidentin des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen​,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

2015 wird ein ereignisreiches Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit werden. Es gilt, neue Wege zu beschreiten und einen zielgerichteten, kontinuierlichen Dialog darüber zu führen, wie wir universell gültige, globale Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen können. Das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen muss in der Lage sein, einen effektiven Beitrag zur Erreichung der neuen Ziele zu leisten. Es geht um nicht weniger als um die Relevanz, Handlungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit des VN-Entwicklungssystems.

I. Vernetzung von Sicherheit und Entwicklung

Entwicklung braucht ein Mindestmaß an Sicherheit; umgekehrt gibt es ohne Entwicklungsperspektiven langfristig keine Stabilität und Sicherheit. In fragilen Kontexten, mit denen wir es leider zunehmend zu tun haben, kann unser Engagement nur dann langfristige Erfolge zeigen, wenn die verschiedenen Säulen des VN-Systems – humanitäre Hilfe, Sicherheit und Entwicklung – kohärent zusammenarbeiten.

Hier hat es in den letzten Jahren bereits Fortschritte gegeben und beispielhafte weiterführende Erfahrungen. Die Verknüpfung von humanitären mit entwicklungsorientierten Ansätzen ist insbesondere bei der Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Rahmen des 3RP-Programms gelungen. Große Herausforderungen bestehen weiterhin bei der Verknüpfung der Aktivitäten des VN-Systems mit denen der EU und der Weltbank. Dass auch dies möglich ist, zeigt zum Beispiel die "Quadripartite Partnership", die zur Überwindung der Folgen der Ebola-Epidemie in Westafrika gebildet wurde. Die wertvollen Erfahrungen dieser vorbildlichen Programme müssen einfließen in die laufenden Überprüfungen der VN-Peacebuilding Commission sowie des Systems der VN-Friedensmissionen durch das vom VN-Generalsekretär eingesetzte Panel.

Unabhängig davon geht es außerdem darum, dass wir die Arbeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen so organisieren, dass er wieder die notwendige Legitimität genießt und dass er wirklich handeln kann, statt sich selbst zu blockieren. Die dazu kürzlich vom VN-Ältestenrat vorgeschlagenen Reformen weisen in die richtige Richtung.

II. Herausforderungen für das VN-Entwicklungssystem

Das VN-Entwicklungssystem ist durch ein hohes Maß an Fragmentierung gekennzeichnet. Die UN Development Group hat 32 Mitglieder. Die Vielzahl von Steuerungsstrukturen, Verfahren und Prozessen der Entscheidungsfindung führen zu hohen Transaktionskosten. Schon das High-Level Panel zu systemweiter Kohärenz kam 2006 zu dem Schluss: Bis zu 20 Prozent der Gesamtausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen könnten eingespart und für Entwicklung eingesetzt werden.

Zahlreiche VN-Einheiten haben ähnliche Mandate und führen vergleichbare Aktivitäten durch. Eine Duplizierung von Maßnahmen und eine unsinnige Konkurrenz um Finanzressourcen sollten verhindert werden. Partikularinteressen mindern das Gewicht und den Einfluss der gesamten VNEntwicklungszusammenarbeit.

Wir sollten in Bezug auf das neue Zielsystem eine gründliche Analyse vornehmen, auf welche komparativen Vorteile das VN-Entwicklungssystem sich konzentrieren sollte und welche Aufgaben von anderen Akteuren übernommen werden könnten. Dabei sollte auch die Leistungsfähigkeit einzelner VN-Organisationen berücksichtigt werden.

Welche Spezialisierung sollte das VN-Entwicklungssystem im Hinblick auf die Post-2015 Agenda also einnehmen? Ich sehe die einzigartige Rolle des Systems in seiner globalen Legitimität, seinem neutralen Status und seiner Möglichkeit, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Die Stärken liegen im Bereich der Entwicklung, der Vereinbarung und des Monitorings von globalen Zielen, Standards und Normen. Dabei unterstützen die VN ihre Mitgliedsstaaten, dringende Themen auf die globale Agenda zu setzen.

Im operativen Bereich ist die Arbeit der VN-Entwicklungsorganisationen insbesondere in Konflikt- und Post-Konflikt-Situationen, aber auch in anderen Krisensituationen von großer Bedeutung. Hinzu kommen ausgewählte operative Aufgaben wie die Unterstützung in bestimmten Sektoren, Kapazitätsaufbau, Politikberatung. Das VN-Entwicklungssystem verfügt ferner über einen Reichtum an spezialisierten Daten und Wissen. Viele Daten werden mit Hilfe der VN-Organisationen erhoben, zusammengetragen und für andere Akteure zugänglich gemacht.

III. Wege zur Reform

Es ist enorm wichtig, dass die politische Deklaration der Post-2015 Agenda auf die Notwendigkeit einer substantiellen Reform der VN-Entwicklungszusammenarbeit hinweist. Am Anfang einer Diskussion über Reform steht der enge und vertrauensvolle Austausch unter den Mitgliedsstaaten über die Rolle und Funktion der VN-Entwicklungszusammenarbeit. Die Erfahrungen der Programmländer sollten eine treibende Kraft in den Überlegungen zur Erneuerung sein. Es ist unsere Hoffnung, dass wir zu einem gemeinsamen Verständnis von den aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätzen kommen.

Es ist uns ein Anliegen, dass der Prozess zur Optimierung der VN-Entwicklungszusammenarbeit angemessen und unabhängig begleitet wird. Wir könnten uns sehr gut die Einrichtung eines hochrangigen unabhängigen Panels vorstellen und würden diese Idee gerne diskutieren.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir eine offene und vertrauensvolle Diskussion darüber führen sollten, welche Funktionen die VN-Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft einnehmen sollte. Wir sollten die gesamte Aufstellung des Systems betrachten und uns nicht nur mit der Effizienz einzelner Steuerungsstrukturen befassen. Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Struktur historisch gewachsen ist und auf den Prüfstand muss.

Die Kapazität der VN-Organisationen sollte gestärkt werden im Hinblick auf die Aufgaben, die sie gemäß ihrer komparativen Vorteile am besten übernehmen können. Die Messlatte sollten die Wirkungen sein, die die VN-Entwicklungszusammenarbeit für die Menschen weltweit erbringen kann.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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