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Dezember

Menschenrechte und Unternehmensverantwortung aus entwicklungspolitischer Sicht


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf der dritten Konferenz zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

am 3. Dezember 2015 im BMZ in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Strässer,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,

im vorweihnachtlichen Einkaufsrausch fällt einem besonders deutlich ins Auge, wie eng unternehmerische Verantwortung, Menschenrechte und Entwicklungspolitik zusammenhängen – ein wenig Wissen um die globalen Verflechtungen vorausgesetzt: Der Schokoladenweihnachtsmann erinnert daran, dass noch immer auf vielen Kakaoplantagen Kinder unter prekären Bedingungen arbeiten. Das angepriesene neue Smartphone lässt an die Zustände in den Minen denken, in denen Zinn und Coltan gefördert werden. Und unter welchen Umständen wurde die schicke Ledertasche, der Poncho, das Stofftier hergestellt?

Christoph Strässer (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und MdB) hat bei der Auftaktveranstaltung "Wirtschaft und Menschenrechte" vor etwas über einem Jahr zu Recht darauf hingewiesen, wie stark unser "Outreach" durch die starke globale Vernetzung gewachsen ist – und wie sehr Entscheidungen, die wir treffen, auch an anderen Orten dieser Welt spürbar sind.

Unser Land ist Exportweltmeister und ist wie kein anderes Land global vernetzt und hat einen hohen Anspruch an nachhaltige Entwicklung. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Darum meine ich, Deutschland muss beim Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" vorangehen. Wir wollen auch hier nicht Mittelmaß sein.

Schließlich haben viele unserer deutschen Unternehmen weltweit nicht nur einen guten Ruf wegen der Dinge, die sie produzieren, sondern auch wegen der Art und Weise, wie sie produzieren. Und wir haben auch in unseren bisherigen politischen Initiativen viel zu bieten.

Das hat auch die heutige Konferenz gezeigt: Vielen Dank für die guten Impulse zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte! Seit November 2014 diskutieren wir und sind gut vorangekommen. Es gibt allerdings auch Länder, die schon weiter sind. Ich denke, wir sollten das als Ansporn sehen, den Nationalen Aktionsplan nun zügig zu erstellen und vor allem umzusetzen.

"Globalisierung gerecht gestalten" ist dabei unser entwicklungspolitisches Leitmotiv. Und Menschenrechte sind das Leitprinzip unserer wertebasierten Entwicklungspolitik. Denn die Menschen, für die wir arbeiten, haben Rechte: das Recht auf Nahrung, auf ein höchstmögliches Maß an Gesundheit, auf Zugang zu Bildung, auf freie Meinungsäußerung. Wir zielen darauf ab, dass diejenigen, deren Rechte vorher verletzt wurden – die Ärmsten, die Verletzlichsten und die Benachteiligten – von unseren Maßnahmen profitieren.

Was liegt dabei in unserer Verantwortung? Welche Pflichten tragen unsere staatlichen Partner? Wie können wir sie unterstützen, Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, dass ihre Bevölkerung diese Rechte einfordern kann?

Die VN-Leitprinzipien und der Nationale Aktionsplan sind ein Meilenstein auf dem Weg dahin. Deshalb hat das BMZ die Entwicklung der VN-Leitprinzipien von Anfang an aktiv gefördert. Und setzt sich nun für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan ein.

Denn wir heißen nicht umsonst "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung": Entwicklung geht nicht ohne die Wirtschaft!

Wir brauchen Unternehmen, die nachhaltige und innovative Lösungen bieten – und die nicht nur bei Preisen und Produktqualität genau hinschauen, sondern auch bei Arbeitsbedingungen und Umweltstandards.

Das BMZ fordert unternehmerische Verantwortung nicht nur, wir fördern sie auch, und das seit langem. Seit 16 Jahren schließen wir Entwicklungspartnerschaften, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen, oft mit hohem Innovationspotenzial. Im Rahmen unseres develoPPP.de-Programms – das größte unserer Instrumente – unterstützen wir wirtschaftliches Engagement dort, wo unternehmerische Chancen und entwicklungspolitischer Handlungsbedarf zusammentreffen – seit 1999 in mehr als 1.800 Projekten.

Zwei Beispiele:

  • In Malawi setzen wir uns gemeinsam mit internationalen Handelsunternehmen der Ethical Tea Partnership für existenzsichernde und faire Löhne und gegen Kinderarbeit auf den Teeplantagen des Landes ein.
  • In Thailand kämpfen wir gemeinsam mit der TUI AG, aber auch mit kleineren touristischen Dienstleistern wie Kuoni gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus. Die Unternehmen verpflichten sich, aktiv gegen Kindersextourismus vorzugehen, indem sie Kundinnen und Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern informieren und sensibilisieren und eng mit den Partnerunternehmen vor Ort zusammenarbeiten.

Diese Art der Zusammenarbeit wollen wir verstärken und ausbauen. Dabei werden wir im Lichte der VN-Leitprinzipien prüfen, wie wir noch besser zusammenarbeiten können (zum Beispiel wo wir welche Anreize setzen). Und wir werden den Unternehmen weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen, um nachhaltiges und faires Wirtschaften im Kerngeschäft zu verankern. Damit aus dem globalen "Wirt-schaften" im umfassenden Sinne "Werte-schaffen" wird!

Das BMZ sorgt aber nicht allein in den Partnerschaften mit Unternehmen für eine bessere Umsetzung von Umwelt-, Sozial und Menschenrechtsstandards. Auch unsere bilateralen Projekte zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in unseren Partnerländern sind immer so konzipiert, dass sie sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen und ökologischen Entwicklungszielen dienen und damit vor Ort Chancen schaffen für alle Teile der Bevölkerung – auch und gerade für die, die es bisher schwer hatten, zu ihren Rechten zu kommen.

Darüber hinaus fördert das BMZ durch Brancheninitiativen – das Textilbündnis und das Forum Nachhaltiger Kakao – sowohl menschenrechtliche Staatenpflichten als auch die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte. Ich will sie darum näher ausführen:

Erstes Beispiel, das Bündnis für nachhaltige Textilien:

Bundesminister Dr. Gerd Müller hat es vor rund einem Jahr ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Bundesregierung machen wir uns für menschenwürdige und umweltverträgliche Produktionsbedingungen und somit auch für die Wahrung der Menschenrechte stark. Die gesamte textile Wertschöpfungskette soll nachhaltiger und sozial gerechter gestaltet werden, vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Kein einfaches Vorhaben. Denn gerade in der Textilbranche sind die Wertschöpfungsketten komplex und fragmentiert. Baumwolle anbauen. Stoffe herstellen, färben, nähen: Das alles geschieht in verschiedenen Ländern der Welt.

Das Ziel lautet: Standards müssen Standard werden!

Erreichen können wir das nur, wenn wir zusammenarbeiten. Es geht darum, Marktmacht, Erfahrung und Wissen zu bündeln und alle Akteure an einen Tisch zu bringen, die Verantwortung tragen. Mittlerweile vereint das Textilbündnis knapp 50 Prozent des deutschen Einzelhandelsmarkts – das ist nach nur etwas mehr als einem Jahr ein beachtlicher Etappensieg! Die "Großen" der Textilbranche sind dabei. Unser nächstes Ziel: 75 Prozent.

Das Textilbündnis zeigt uns: Selbstverpflichtung kann ein guter Weg sein! Unternehmen haben die Chance zu zeigen: Verbesserungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Entwicklungsländern sind möglich. Und oft zeigt sich dann: Wer in Arbeits- und Umweltschutz investiert oder seinen Zulieferern dabei hilft, profitiert langfristig. Kurz gesagt: Verantwortung lohnt sich!
Die Debatte um die Frage "Reicht die Freiwilligkeit?" begleitet ja die "Ruggie Principles" von Anbeginn. Und sie wird auch heute diskutiert.

Lassen Sie mich dazu einige Punkte machen, die sich auf unser Textilbündnis beziehen:

Gesetzliche Regelungen bieten am Ende oft nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Freiwillige Selbstverpflichtungen hingegen können ambitioniertere Ziele verfolgen. Auch die Reichweite ist unter Umständen wesentlich größer, umfasst nicht nur Unternehmen einer bestimmten Größe. Darüber hinaus ist die Durchsetzung eines deutschen Gesetzes jenseits der Landesgrenzen – geschweige denn in Entwicklungsländern wie Bangladesch – sehr schwierig.

Freiwilligkeit bedeutet auch keinesfalls Beliebigkeit oder Unverbindlichkeit. Gerade ein breites Bündnis freiwillig engagierter Mitglieder setzt einen positiven Wettbewerb um die beste Leistung in Gang. Im Textilbündnis etwa wird ein Review-Prozess sicherstellen, dass Fortschritte gemessen und öffentlich kommuniziert werden. Wer keine Fortschritte erzielt, muss dies begründen und wird andernfalls sanktioniert. Transparente Kommunikation stärkt wiederum die Glaubwürdigkeit gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern – und schafft die Grundlage für eine bewusste und verantwortliche Kaufentscheidung.

Wir werden das Textilbündnis weiter auf die internationale Ebene bringen, um die Standards des Textilbündnisses international zu verankern, seine Wirksamkeit zu erhöhen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dafür strebt das Textilbündnis Partnerschaften mit vergleichbaren nationalen und internationalen Initiativen auf Ebene der EU, der OECD sowie der G7 an. Die Bundesregierung hat das Thema immer "mit im Gepäck": zum Beispiel bei Regierungsverhandlungen.

Gleichzeitig unterstützen wir auch ganz direkt die Unternehmen, die in unseren Partnerländern produzieren und unsere Partnerländer selbst. Rund 16 Millionen Euro hat das BMZ in den letzten Jahren in Bangladesch investiert, um die Sozial- und Umweltstandards in der Textilindustrie zu verbessern. Und wir haben damit schon einiges erreicht:

Seit 2010 haben wir über 100.000 Arbeiter, Manager und Fabrikbesitzer in der bangladeschischen Textilindustrie bei der Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards beraten. Und wir haben gemeinsam mit der ILO circa 300 Arbeitsinspektoren ausgebildet.

Wir haben mehr als 130 Textilfabriken dabei beraten und gefördert, den Umgang mit Chemikalien und Industrieabwässern zu verbessern.

Rund 80 Prozent der Textilarbeiter in Bangladesch sind Frauen. Damit sie sich besser organisieren und vernetzen können, haben wir 19 Frauencafés gegründet.

Zudem haben wir mehr als 1.000 Frauen aus armen ländlichen Gebieten als Näherinnen ausgebildet. Diese konnten danach als qualifizierte Fachkraft in den Textil- und Bekleidungssektor einsteigen.

Zweites Beispiel – das Forum Nachhaltiger Kakao:

Kakao ist Einkommensgrundlage für 40 bis 50 Millionen Menschen. Die meisten Kakaobauern leben jedoch deutlich unterhalb der Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag.

Und Kinderarbeit ist weiterhin verbreitet. Im Forum Nachhaltiger Kakao fördert das BMZ ebenfalls gemeinsam mit verschiedenen Akteuren – Süßwarenindustrie, Lebensmittelhandel und Zivilgesellschaft – bessere Lebensbedingungen vor Ort und nachhaltigen Kakaoanbau, zum Beispiel in der Côte d’Ivoire.

Unser Ziel: Bis 2020 soll mindestens 50 Prozent des Kakaos der in Deutschland verkauften Süßwaren nachhaltig sein! Circa 27 Prozent haben wir bereits erreicht. Das Forum ist Leuchtturmprojekt 2016 der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

Ein drittes Beispiel, ganz aktuell: Konfliktmineralien

Das sind vor allem die "3TG-Metalle" Zinn, Tantal und Wolfram sowie Gold. Hier geht es uns vor allem darum, zu verhindern, dass aus dem Erlös Konflikte finanziert werden. Derzeit wird ein Gesetzesentwurf auf EU-Ebene vorbereitet.

Hier sind aus unserer Sicht verbindlichere Regelungen notwendig. Diese müssen aber verhältnismäßig sein und dürfen keine unnötigen bürokratischen Belastungen verursachen. Da ist sich die Bundesregierung einig.

Darüber hinaus sind wir auch immer offen für ergänzende freiwillige Maßnahmen der beteiligten Akteure, wie zum Beispiel unternehmerische Selbstverpflichtungen. Und schließlich unterstützt das BMZ bereits heute Initiativen zur Zertifizierung für 3TG im Bereich der Großen Seen einschließlich der Demokratischen Republik Kongo.

Was folgt nun aus diesen Erfahrungen für den noch vor uns liegenden Prozess? Wir meinen: Ein ambitionierter Nationaler Aktionsplan sollte sowohl der staatlichen Schutzpflicht als auch der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen gerecht werden. Und er sollte durch richtige Anreize und staatliche Unterstützung unterstützt werden.

Aus dem Nationalen Aktionsplan muss für Unternehmen klar werden, wie sie ihre Geschäfte auf Menschenrechtsrisiken überprüfen und Gefahren abwenden können. Er muss daher so konkret und praktisch wie möglich sein. Wir müssen mit diesem Plan ein Signal setzen, dass Deutschland auch bei der Achtung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards führend ist und es auch weiter bleibt.

2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstimmig die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Ein starkes Signal!

Ich wünsche mir, dass wir jetzt bei der Umsetzung der VN-Leitprinzipien in Deutschland wieder mit einer Stimme sprechen. Dann wird der Nationale Aktionsplan nicht Schlusspunkt eines innerdeutschen Selbstgesprächs, sondern Ausgangspunkt für eine gerechtere Globalisierung.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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