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März

"Globale Ziele nachhaltiger Entwicklung. Was bedeuten sie für Deutschland?"


Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn beim Parlamentarischen Abend der Stiftung Entwicklung und Frieden am 19.3.2014 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

I. Nachhaltigkeit als notwendiges Leitprinzip

Meine Damen und Herren,
jeden Tag wächst die Weltbevölkerung um über 200.000 Menschen. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls lebten fünf Milliarden Menschen auf der Erde, heute sind es schon über sieben Milliarden, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts werden wir bereits mehr als neun Milliarden sein.

Gleichzeitig verbrauchen wir bereits heute mehr Ressourcen, als die Erde auf Dauer bereitstellen kann. Gerade in den Industrieländern ist unser "ökologischer Fußabdruck" viel zu groß. Würden alle Menschen auf der Erde nach den gleichen Konsummustern leben wie in den westlichen Industrieländern, dann bräuchten wir bereits heute drei Planeten.

Wie können wir also den Bedürfnissen einer stetig wachsenden Weltbevölkerung gerecht werden und gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahren? Wie können wir die weltweit nach wie vor bestehende Armut dauerhaft ausrotten und weitere globale Herausforderungen lösen, wie die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten, zunehmende Migrationsbewegungen, Krisen und Konflikte und die Risiken und Folgen des Klimawandels?

Wir haben nur die eine Erde, die uns allen gemeinsam anvertraut ist. Wir können nicht dauerhaft ignorieren, dass unser Planet Grenzen hat. Wir können nicht unbegrenzt seine begrenzten Rohstoffe ausbeuten und ihn weiter verschmutzen, bis kein Platz mehr zum Leben übrig bleibt. Und wir können auch nicht länger auf Kosten anderer billig konsumieren. "Einfach weiter so" führt uns in die Sackgasse.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, ein neues Denken und ein neues Handeln - vom Staat, von der Privatwirtschaft und von jedem Einzelnen, in den Entwicklungsländern, in den Schwellenländern und auch bei uns. Wir müssen die Globalisierung so gestalten, dass sie den Menschen dient. Markt braucht Regeln, und Macht braucht Grenzen. Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Wirtschaftens und Handelns sein.

Nachhaltigkeit bedeutet ganz allgemein, dass wir auf Dauer nur so handeln können, wie es langfristig tragfähig ist. Nachhaltigkeit bedeutet eine gerechte Verteilung von Lebenschancen: weltweit und zwischen uns und den kommenden Generationen. Dazu müssen wir das Wachstum so gestalten, dass es schon heute menschenwürdige Arbeit und Beschäftigung schafft. Und wir müssen bei unserem Wirtschaften die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde auch für die Zukunft respektieren.

Alle Menschen haben ein Recht auf politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Alle Menschen brauchen Zugang zu Gesundheit, Bildung und sozialen Sicherungssystemen. Die Politik muss dazu beitragen, dass alle Dimensionen von Nachhaltigkeit in ein Gleichgewicht kommen. Nur dann können wir nachhaltig die Armut bekämpfen. Nur dann können wir dauerhaft Frieden und Wohlstand erreichen.

II. Nachhaltigkeit in der Post-2015-Agenda

Die Staatengemeinschaft hat Nachhaltigkeit schon vor gut 20 Jahren zum globalen Leitbild erklärt. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro setzte damit 1992 ein wichtiges Signal.

Acht Jahre später entstand mit der Millenniumserklärung und den daraus abgeleiteten Millenniumsentwicklungszielen ein bisher einmaliger Konsens über globale Entwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollen. Die Millenniumserklärung betont, dass wir gemeinsam handeln müssen, um Frieden zu erreichen, die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen zu verbessern, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und die gemeinsame Umwelt zu schützen.

Letzten September hat die UN-Generalversammlung formell beschlossen, die aus dem Rio+20-Folgeprozess zu entwickelnden Sustainable Development Goals in die Post-2015-Agenda zu integrieren. Wir wollen globale Ziele für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 formulieren. Dabei stehen wir vor der höchst komplexen Aufgabe, ein kohärentes Zielsystem zu vereinbaren, das den Weg für eine globale Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung aufzeigt, absolute Armut beseitigt und die Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen sichert.

Es wird entscheidend sein, dass die Ziele alle Dimensionen der Nachhaltigkeit erfassen und auch gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit fördern. Gleichzeitig muss diese Agenda global ausgerichtet sein und auf alle Länder universell angewendet werden können.

III. Rolle der Bundesregierung im Post-2015-Prozess

Für Deutschland hat der Post-2015-Prozess oberste Priorität. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Erarbeitung dieser Agenda einer der zentralen politischen Prozesse der internationalen Zusammenarbeit.

Deutschland ist von Beginn an aktives Mitglied in der Open Working Group der Vereinten Nationen, die konkrete Vorschläge für Ziele für nachhaltige Entwicklung formuliert. Das BMZ arbeitet dabei mit dem Ko-Federführer BMUB Hand in Hand. Ich möchte hier meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Und ich möchte besonders Frau Professor Dr. Böhmer danken, die unsere beiden Ressorts in der Open Working Group vertritt und uns gleich von ihren Erfahrungen berichten wird.

Für die weiteren Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Kernanliegen für die Post-2015-Agenda geeinigt: Überwölbender Rahmen der zukünftigen Agenda muss eine neue und gestärkte globale Partnerschaft "auf Augenhöhe" sein. Die Millenniumsziele wurden entwickelt für eine Welt, die geprägt war von einem polarisierten Verständnis von gebenden Industrieländern auf der einen und nehmenden Entwicklungsländern auf der anderen Seite. Die neue globale Partnerschaft muss dieses veraltete Weltbild überwinden.

Bundespräsident Köhler hat gesagt: "Der Kampf gegen die Armut und der Kampf gegen den Klimawandel müssen gemeinsam gekämpft werden." Aus dieser Überzeugung heraus hat sich die Bundesregierung aktiv dafür eingesetzt, eine einheitliche Agenda für Entwicklung und Nachhaltigkeit für die Zeit nach 2015 zu schaffen. In einem Eckpunktepapier hat sich die

Bundesregierung kürzlich auf vier prioritäre Handlungsfelder verständigt.

  1. ​Hunger und extreme Armut beseitigen, allen ein Leben in Würde ermöglichen;
  2. die Basis natürlicher Ressourcen erhalten und ihre nachhaltige Nutzung sicherstellen;
  3. ​Beschäftigung und ein angemessenes Einkommen durch ökologisch nachhaltiges Wachstum schaffen;
  4. ​Gute Regierungsführung stärken, Geschlechtergerechtigkeit, Menschenrechte und Frieden fördern und schützen.

In all diese Bereiche investiert das BMZ seit Jahren weltweit. Denn Entwicklungspolitik ist Ausdruck unserer globalen Verantwortung für die zentralen Überlebensfragen der Menschheit.

IV. Ziele für nachhaltige Entwicklung in Deutschland

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich noch kurz auf unsere heutige Leitfrage zurückkommen: Was werden die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele für Deutschland bedeuten? Frau Professor Dr. Böhmer wird dazu ja gleich einen Impuls geben. Deshalb nur ein paar Gedanken von mir.

Deutschland hat bereits seit 11 Jahren eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die wir konsequent umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Mit einem konkreten Maßnahmenprogramm, Zielen und Indikatoren dient sie uns weit über die ökologischen Herausforderungen hinaus als Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik.

Die Ziele der Post-2015-Agenda sollen zwar national ausdifferenziert werden, aber erst einmal global und universell anwendbar sein. Das bedeutet, dass die Weltgemeinschaft sich auf messbare Ziele einigt, die die Länder zusammengenommen erreichen müssen. Die Länder legen dann aber selbst anhand ihrer Kapazitäten und Prioritäten ihre Beiträge fest. Dies setzt voraus, dass im Sinne einer neuen globalen Partnerschaft alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und alle ihre Beiträge ambitioniert fassen. Nur so werden wir unsere gemeinsamen Ziele stemmen können.

Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen. In unserer globalisierten Welt sind aber nicht nur Staaten für die weltweite Entwicklung verantwortlich. Wir brauchen genauso eine Wirtschaft, die zum Beispiel in ihren Zulieferketten auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards achtet. Und wir brauchen eine engagierte Zivilgesellschaft. Deshalb lädt Bundesminister Dr. Müller auch alle Interessierten ein, mit ihm in einen Dialog zu treten, um unseren gemeinsamen Beitrag für die Entwicklungsagenda nach 2015 in einer Zukunftscharta zu formulieren. Die Auftaktveranstaltung dazu findet schon am 1. April statt. Das ist kein Scherz, sondern hoffentlich ein einprägsames Datum.

Abseits vom großen Rahmen ist aber auch jede und jeder einzelne von uns gefordert, einen Beitrag zu leisten, damit wir die globalen Herausforderungen bewältigen können. Unser individueller Lebensstil entscheidet mit darüber, wie es mit dem Klima weitergeht. Wenn wir uns für faire Produkte entscheiden, hat das Einfluss auf die Lebensverhältnisse in unseren Partnerländern. Sich über Fragen gerechter Entwicklung zu informieren hilft, auch im täglichen Leben die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Hiermit möchte ich den Bogen schließen: Die Weltgemeinschaft kann nur gemeinsam unsere globalen Ziele erreichen. Deutschland wird sich weiterhin engagiert für eine ambitionierte Post-2015-Agenda einsetzen. Vor allem werden wir aber unserer Vorreiterrolle in Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und partnerschaftliche Zusammenarbeit gerecht werden. Wir nehmen unsere Verantwortung in der Welt und gegenüber den kommenden Generationen wahr.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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