Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik

Rede von Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel zum Festakt "50 Jahre BMZ"

Berlin, 14. November 2011

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine Videoaufzeichnung der Rede finden Sie hier

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Entwicklungspolitik,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiter,

ich freue mich, dass Sie den Geburtstag des BMZ mit uns feiern. Wir haben Grund, stolz zu sein und mit Dank zurück­zu­schauen. Wer sich den Heraus­forderungen der Entwicklungs­politik stellt, der lädt sich eine Herkules­aufgabe auf. Als Walter Scheel das BMZ als erster Minister übernahm, hat der damalige Kanzler Adenauer dem ersten Bundesminister für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit eine "Dorne ohne Rosen" ver­heißen. Damit lag er nicht schlecht.

Ehe die Bundestagsadministration ein Minister­büro zur Verfügung stellen konnte, tagte der Ressort­chef an einem Esstisch im Bun­des­haus­restaurant. Nach einigen Wochen konnten die 34 Mit­arbeiter in eine Baracke auf dem Gelände des Finanz­minis­teriums umziehen. So sah das erste eigen­ständige Minis­terium für Ent­wick­lungs­auf­gaben aus – ein Novum in ganz Europa.

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs stellte in diesen Anfangs­jahren fest, wie Entwicklungs­politik damals praktisch aussah: Über ein Projekt befanden 45 Beamte aus zehn Minis­terien, zuständig fühlten sich 16 Res­sorts mit 231 Referaten. Das war also weniger Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit als Ver­wal­tungs­krieg. Walter Scheel hat ihn gewonnen.

Seit diesen Tagen hat sich viel getan.

Seitdem haben das BMZ und seine Durchführungs­organi­sa­tionen gute Arbeit geleistet. Die Ministerinnen und die Minister des BMZ haben Geschichte mit­ge­schrieben, sie haben sich enga­giert, gestaltet und gehandelt.

Jedem und jeder ein­zelnen von ihnen ge­bührt dafür hier und heute aus­drück­licher Dank. Darum lasse ich es mir auch nicht nehmen, sie alle noch einmal ins Ge­dächt­nis zu rufen:

Walter Scheel, Werner Dollinger, Hans-Jürgen Wischnewski, Erhard Eppler, Egon Bahr, Marie Schlei, Rainer Offergeld, Jürgen Warnke, Hans Klein, Carl-Dieter Spranger und Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Alle gemeinsam haben die deutsche Entwicklungspolitik als partei­über­greifendes Anliegen geprägt und Deutschland in der Welt als verlässlichen starken Partner positioniert.

Natürlich hatte jede Zeit ihre Themen und Heraus­for­derungen. Wir können ge­mein­sam stolz darauf sein, wichtige Impulse für die inter­natio­nale Ent­wick­lungs­politik gegeben zu haben. An­knüp­fend an die Er­fah­rungen des Marshall-Plans versuchte die Politik in den 60er Jahren, über die Durch­führung von einzelnen Groß­projekten eine nach­holende industrielle Entwicklung in den Partner­ländern ein­zu­leiten. Schnell hat man fest­ge­stellt, dass es keine einfachen Rezepte gibt. Sowohl die Moder­ni­sie­rung nach westlichem Modell als auch die Orien­tie­rung an Grund­be­dürf­nissen, unter­schied­liche Vor­stel­lungen zur Rolle des Staates, der Wirt­schaft und der Zivil­gesell­schaft und natürlich zur Rolle der Frau haben die Ent­wick­lungs­debatte geprägt. Mit unter­schied­lichen Schwer­punkten hat die Ent­wick­lungs­politik in den letzten Jahr­zehnten steile Lern­kurven durchlebt.

Eines ist gewiss: Wir sehen uns dabei nicht als Besser­wisser, sondern wir sind offen für besseres Wissen. Wir können politisch gar nichts erreichen, wenn wir nicht partner­schaft­lich zu­sammen­arbeiten. Ent­wick­lungs­politik war und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe.

Und es hat Erfolge gegeben: In den letzten 50 Jahren ist die Lebens­er­wartung eines Neugeborenen in den Ent­wick­lungs­ländern um 20 Jahre gestiegen. Die Alpha­beti­sierungs­rate stieg seit 1960 von 16 auf 75 Prozent, um nur zwei Bei­spiele zu nennen. Wir können stolz darauf sein, dass Deutsch­land eines der großen Geber­länder in der Welt ist.

Alle Erfolge wären nicht möglich gewesen ohne das groß­artige Engage­ment der Kirchen, der Stiftungen und der Nicht­regierungs­organi­sa­tionen. Entscheidenden Anteil an den Erfolgen haben Länder, Kommunen und Städte, aber auch Kunst und die Wissen­schaften. Dafür gebührt Ihnen allen an dieser Stelle aus­drück­licher Dank, gerade aus dem Mund des zuständigen Ministers.

Mein Dank gebührt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mit­arbei­tern des BMZ. Mein Eindruck ist: Bis heute wollen besonders viele Menschen deshalb im BMZ arbeiten, weil sie sich dort pro­fes­sio­nell für eine bessere Welt engagieren können.

Last but wahrlich not least gehört mein Dank unseren Partnern weltweit.

Wir richten aus Anlass des 50-jährigen Geburtstages des BMZ den Blick sehr bewusst nach vorne. Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik, Zukunftspolitik ist mehr als Entwicklungshilfe. Das Wort Entwicklungs"hilfe" mag ich ohnehin nicht. Es teilt die Welt in Helfer und Hilfsbedürftige. Und das ist gerade die Teilung, die wir aufheben wollen!

Treffend formuliert vom berühmten Heidelberger Ökonomen Alexander Rüstow: "Brauchst du eine hilfreiche Hand – so suche sie zunächst am Ende deines rechten Armes!"

In der Entwicklungszusammenarbeit der Ver­gangen­heit wurde den hilfe­suchenden rechten oder linken Händen zu viel Hand­auf­halten und zu wenig Tat­kraft zu­ge­traut. Wir können aber kein Land von außen ent­wick­eln. Wir können Unterstützung zur Selbsthilfe geben.

Aber Eigenanstrengungen ersetzen, das können wir nicht. Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik stellt sich der Aufgabe, die Globalisierung auf einen guten Weg zu bringen.

Denn die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Fragen globaler Entwicklung. Im Jahr 2050 werden neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Heute sehen zwei von drei deutschen Jugendlichen die Existenz der Mensch­heit durch den Klima­wandel bedroht. Heute hungern eine Mil­liarde Menschen.

Die Verschiebung von Wachstum und Wohlstand auf neue Re­gionen und Schwellen­länder hat die Welt und auch die inter­natio­nale Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit verändert. Zwei Drittel der Armen leben heute in Schwellen­ländern. Die wichtigen Millen­niums­ent­wick­lungs­ziele wurden vor allem in konflikt­ge­zeichneten fragilen Staaten nicht erreicht.

Ein "Weiter so" geht nicht. Wir haben nicht noch einmal 50 Jahre Zeit.

Mir wird oft vorge­halten, ich würde Ent­wick­lungs­politik zu sehr im Sinn der eigen­nüt­zigen Wirt­schaft und zu wenig im Sinne der selbst­losen Hilfe kon­zi­pieren. Darum zitiere ich gerne einen afri­ka­nischen Kron­zeugen, der wahr­lich un­ver­dächtig ist, wirt­schafts­liberal zu sein, da er Sozia­list war. Er sagt:

"[Wir sind] aus Erfahrung
zu der Auffassung gelangt […].
Dass das ganze Konzept
der Hilfe falsch ist.
Es ist ein nützliches Linderungsmittel.
Aber es ist keine Lösung
des Armutsproblems in der Welt.
Es ist auch grundsätzlich falsch,
weil es die armen Staaten
auf den Status
von Bettlern herabwürdigt."

Die Erfahrung, dass Hilfskonzepte keine Armutsproblematik lösen, sondern Partnerländer zu Bettlern machen, hat so Julius Nyerere formuliert – übrigens bereits in den 70er Jahren. Wir haben heute ein um­fassen­deres Ver­ständnis von Entwicklungs­politik, das den Abbau der Ursachen von Armut ernst nimmt, aber zu­gleich über Fragen der Armut hinaus rele­vant ist. Das ist eine wich­tige Pointe unseres neuen Ent­wick­lungs­poli­tischen Kon­zeptes: Das BMZ ist mehr als ein Armutsministerium.

Meine politische Interpretation des Z im Namen BMZ ist: Zukunft.

Ich nenne Ihnen sieben Kriterien, die mir unverzichtbar scheinen für eine gute zukunftsfähige Entwicklungspolitik, die wirksam ist:

1. Innovationsbereitschaft und Innovationskompetenz:
   Ich meine damit eine Haltung, die sich einlässt auf Offenheit, Vielfalt, Dialogfähigkeit und globale Vernetzung.

2. Bildungsorientierung:
   Wissen ist der Schlüssel zur Überwindung von Armut, zur Überwindung von Unfreiheit und für die eigenständige und partizipationsorientierte Entwicklung von Gesellschaften.

3. Eigenverantwortung:
   Entwicklungsfortschritte können nur erreicht werden, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und dazu imstande sind.

4. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie:
   Menschenrechte dürfen niemals und nirgendwo zur Dis­po­si­tion stehen. Zukunfts­fähige Entwicklung braucht Menschen­rechte – bürgerliche und politische, wirt­schaft­liche, soziale und kulturelle, Frauen- und Kinder­rechte und auch die behinderter Menschen.

5. Gute Regierungsführung:
   Überwindung der Ursachen von Armut braucht den Vorrang des Rechts, tragfähige Strukturen, Transparenz, ent­wick­lungs­orien­tierte Regierungen, wache Zivil­gesell­schaften und freie Medien.

6. Marktorientierung und Unternehmertum:
   Faire Regeln und die Abschaffung benachteiligender Han­dels­hemm­nisse sind Grund­vor­aus­setzungen erfolg­reicher Ent­wick­lung. Unter­nehmer­tum ist un­ver­zicht­bar, um Steuer­ein­nahmen zu er­mög­lichen und Be­schäf­ti­gung, soziale Sicherung, brei­ten­wirk­sames Wachstum und Lebens­chancen zu verbessern.

7. Energie, Klimaschutz und Ressourceneffizienz:
   Entwicklung braucht Energie. Wachstum und die Be­ein­träch­ti­gung von Lebens­grund­lagen müssen ent­kop­pelt werden. Öko­lo­gisches Wachs­tum, umwelt­ver­träg­liche Ent­wick­lung und Klima­schutz erfordern eine Stei­gerung von Ressourcen- und Energieeffizienz.

Wir haben allen Grund, heute zu feiern. Es wurde viel geschafft in den fünf Jahr­zehnten. Allein in den letzten zwei Jahren haben wir vor­an­ge­bracht: Die Reform der staat­lichen Durch­füh­rungs­orga­ni­sa­tionen zur GIZ, die Ver­ein­barung einer bes­seren Zu­sam­men­arbeit mit dem Aus­wärtigen Amt, ein ver­bind­liches Menschen­rechts­konzept, das erste Bil­dungs­konzept in der 50-jährigen Geschichte des BMZ, das Kon­zept zur länd­lichen Ent­wick­lung, das Afrika­konzept der Bundes­regierung, das Konzept zu Rohstoff­partner­schaften, das Ende der klassischen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit China.

Die Basis unserer Arbeit sind Menschenrechte und Demokratie, unser Leitbild ist eine zukunftsfähige globale Entwicklung. Wo Menschenrechte verletzt werden, lösen wir Zielkonflikte, indem wir Werte über Interessen stellen. Mir ist wichtig, dass Entwicklungspolitik offen ist für den Wandel und lernbereit.

Darum haben wir einen Innovationsbeirat eingerichtet, darum werden wir eine Leadership Academy aufbauen, darum haben wir gestern und heute mit internationalen Gästen das Zukunftsforum "Globale Entwicklung" veranstaltet.

Mein ausdrücklicher und persönlicher Dank gilt den inter­natio­nalen und nationalen Gästen, die uns hier ihre Zeit und ihre Gedanken zur Ver­fügung ge­stellt haben. Armut, Be­völ­ke­rungs­wachs­tum und Migration, Klima­wandel, staat­liche Fragi­li­tät und in­stabile Märkte for­dern politisches Handeln.

Meine Kernfrage ist einfach: Wie werden wir Chancen­geber für eine bessere Welt? Jede Antwort darauf weist über die Möglich­keiten eines Minis­teriums hinaus in die Mitte der Gesell­schaft hinein. Die viel­leicht ent­schei­dende Zukunftsaufgabe im 21. Jahrhundert ist: Zu zeigen, dass Entwicklungspolitik mit unserem Alltag zu tun hat, gerade auch in den reichen Ländern. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen, wir haben sie.

Eine bessere Welt ist möglich. Dazu will das BMZ beitragen. In einer Demokratie findet Entwicklungspolitik nur dann die nötige Unterstützung derer, die dafür Stimmen und Steuern geben sollen, wenn das Anliegen der Entwicklungspolitik künftig besser in der Mitte der Gesellschaft verankert wird.

Frei nach John F. Kennedy:

"Wann, wenn nicht jetzt?
Wo, wenn nicht hier?
Wer, wenn nicht wir?"

Man sollte nie bezweifeln, dass eine Gruppe engagierter Leute die Welt verändern kann. Das Motto dieses Jahr zum 50-jährigen Bestehen des BMZ lautet daher: "Wir machen Zukunft – machen Sie mit." Machen auch Sie in Zukunft mit.

Ich lade Sie ein: Machen Sie mit uns Zukunft.