Gruß­wort von Bun­des­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel zur Mit­glie­der­ver­samm­lung des Afrika-Ver­eins der Deutschen Wirtschaft

Rede des Bundesentwicklungsministers
am 14. April 2011 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Dr. Breitengroß,
sehr geehrter Herr Meier-Ewert,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Einladung zu Ihrer Mit­glie­der­ver­sammlung. Für mich gehören die Begeg­nungen mit dem Vor­stand und den Mit­gliedern des Afrika-Vereins der deutschen Wirt­schaft stets zu den beson­ders inspi­rierenden Momenten meines Minister-Daseins.

Ich gehe sogar so weit zu sagen: Sie als Afrika-Verein gehören zum exklusiven Kreis meiner wichtigsten Verbündeten. Denn wir haben zwei große strategische Gemeinsamkeiten:

Erstens teilen wir die Überzeugung, dass Entwicklungspolitik ohne die Beteiligung der Wirtschaft nicht erfolgreich sein kann. Und zweitens werben wir gemeinsam für ein positiveres Afrika-Bild.

Das ist bitter nötig bei uns in Deutschland, wo acht von zehn Befragten ausschließlich negative Stichworte einfallen, wenn sie sagen sollen, was ihnen zu Afrika einfällt. Afrika als Kontinent der Chancen, nicht als Kontinent der Krisen – das ist deshalb mein cantus firmus seit Beginn meiner Amtszeit geworden, den ich in allen meinen Reden mit Afrika-Bezug nicht müde werde zu wiederholen.

Und nachdem ich das jetzt anderthalb Jahre konstant durch­ge­halten haben, stelle ich nicht ohne Freude fest: Die Botschaft kommt allmählich an – das Afrika­bild der deutschen Öffentlichkeit fängt an, sich zu wandeln. Wichtige deutsche Zeitungen titeln: "Afrikas Aufschwung XL" (Die Zeit, Dezember 2010) oder "Die Pers­pek­tiven für den schwarzen Erdteil waren noch nie so gut" (Euro am Sonntag, November 2010).

Große Beratungs­firmen wie Mc Kinsey schwärmen von den Chancen Afrikas, und renommierte Banken wie die Berenberg Bank und führende Wirtschafts­institute wie das HWWI sprechen vom Kontinent im Aufbruch.

In der Tat geben die fundamentalen Ent­wick­lungs­daten Afrikas Anlass zu Optimismus: So sind nach einem kurzen Einbruch aufgrund der weltweiten Finanz­krise die jährlichen Wachs­tums­raten schon wieder auf das stabil hohe Niveau von vor der Krise zurückgekehrt. Das Handels­volumen Deutschlands mit Afrika südlich der Sahara stieg 2010 um 24 Prozent auf den Rekord­wert von 21,9 Milliarden Euro. Mit Afrika insgesamt stieg der deutsche Außenhandel um 17 Prozent auf 37 Milliarden Euro. Dass wir dabei – anders als mit anderen großen Wirt­schafts­räumen – mit Afrika ein fast ausgeglichenes Verhältnis von Ein- und Ausfuhren haben, weist auf erste Erfolge bei der stärkeren Verzahnung von Entwicklungspolitik, Außenwirtschaftsförderung, gegenseitiger Marktöffnung und dem erfreulichen Engagement deutscher Unternehmen – also von Ihnen allen – auf unserem Nachbarkontinent.

Ein kohärentes Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft gegenüber unseren Partnern in Afrika ist deshalb der Kern­ge­danke des neuen Afrika-Konzepts, das die Bundes­re­gierung derzeit erarbeitet.

Was ist der Beitrag der Entwicklungspolitik dazu? Zunächst mal will ich an einen wissenschaftlich vielfach untersuchten Zusammenhang erinnern, der öffentlich allerdings immer noch wenig bekannt ist: Jeder einzelne Euro an bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit generiert einen Euro und achtzig Cent an zusätzlichem deutschen Exportvolumen in das betreffende Partnerland.

Dieser Zusammenhang gilt wohlgemerkt nur für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, nicht für die multilaterale; und das ist einer der Gründe dafür, weshalb sich diese Bundesregierung für einen dauerhaft größeren Anteil der bilateralen Mittel im Gesamthaushalt des BMZ entschieden hat.

Dieser positive Zusammenhang entsteht übrigens ohne jede Lieferbindung, allein durch das Vertrauen, das Ansehen, die Kontakte und die zusätzliche Nachfrage nach Investitionsgütern, die durch die Entwicklungszusammenarbeit erzeugt werden.

Neben einem weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen braucht Afrika aber vor allem ein kräftiges Wachstum der Direkt­inves­ti­tionen. Denn um ein selbst­tragendes und breiten­wirk­sames Wirt­schafts­wachstum zu erzielen, sind Handel und Inves­ti­tionen die aus­schlag­gebenden Faktoren – mehr noch als die Höhe unsere staat­lichen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit.

Schon heute übersteigt der Wert der deutschen Direkt­inves­ti­tionen in Afrika das Gesamtvolumen unserer staat­lichen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit weltweit. Mehr als unsere Vor­gänger­re­gierungen wollen wir diesen Trend mit unseren ent­wick­lungs­politischen Instrumenten kräftig fördern. Ich nenne einige davon beispielhaft:

• Zunächst haben wir den gerade von Unternehmern vielfach beklagten Dschungel an Förderwegen und Ansprech­partnern gelichtet, indem wir eine einheitliche Service­stelle für die Wirtschaft im BMZ eingerichtet haben, die Unter­nehmen aus einer Hand zu allen Fragen des Zusammen­wirkens von Entwick­lungs­politik und Privatwirtschaft berät.

• In die deutschen Wirtschaftsverbände entsenden wir Verbindungsreferenten, sogenannte "Entwicklungs-Scouts", die dort maßgeschneidert realisierbare Projekte mit anbahnen helfen, Koopera­tions­partner suchen und für Investitionen in unseren Partner­ländern werben.

• Die Unterstützung von Direkt­in­vesti­tionen mittel­ständischer Unter­nehmen in unseren Partner­ländern über die Deutsche Investitions- und Entwicklungs­gesellschaft (DEG) bauen wir aus und verbessern die Förder­mög­lich­keiten durch gezielte Beratungs­leistungen. Die von Ihnen vielfach beklagte Beratungs- und Betreu­ungs­lücke für kleinere Investi­tions­projekte wollen wir dabei zügig schließen.

• Wir beauftragen das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM), die deutschen Außen­handels­kammern in Entwicklungs- und Schwellen­ländern durch weitere Experten zu unter­stützen. Das werden die direkten An­sprech­partner der Unter­nehmen im Ausland sein.

• Schließlich bauen wir unser Programm develoPPP.de aus. DeveloPPP.de fördert öffentlich-private Entwicklungs­partner­schaften, die das unter­neh­merische Eigen­interesse mit entwick­lungs­politisch gewünschten Wirkungen verbindet. Gerade dieses Programm hat seit meinem Amts­an­tritt eine völlig neue Dynamik erfahren.

Die wichtigste Unterstützung, die Ihnen unsere Ent­wick­lungs­politik bieten kann, nenne ich aber erst jetzt. Es ist die Förderung stabiler ordnungspolitischer Rah­men­bedin­gungen in unseren Partner­ländern, mit verlässlichem staat­lichem Schutz für Pro­duk­tions­anlagen und geistiges Eigentum und mit Rechts­sicher­heit für Ihre Investitionen.

Deshalb sind die Förderung guter Regierungsführung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung – neben der Bekämpfung der Bildungsarmut – die beiden "Königs-Schwerpunkte" in unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Mit all dem, was ich Ihnen hier skizziert habe, steuern wir den großen Tanker Entwicklungspolitik um. Es ist der größte Paradigmenwechsel in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik; zurück zu den Fundamenten, die Walter Scheel 1961 gelegt hat:

• Weg von der alimentierenden, hin zur aktivierenden Entwicklungspolitik.

• Weg von der Bekämpfung der Symptome von Armut, hin zur Bekämpfung der Ursachen.

• Weg von der bürokratischen Bevormundung, hin zur partnerschaftlichen Servicekultur im Dienst der Eigenverantwortung aller Beteiligten.

• Weg vom süßen Gift der allgemeinen Budgethilfen, die vor allem den Staatsverbrauch anfeuern, hin zur Förderung der produktiven Kräfte in den Partnerländern, dank derer sie dauerhaft ihre eigenen Einnahmen und Ressourcen für Entwicklung erschließen können.

Denn das ist der zentrale Unterschied zwischen der liberalen und jeder sozialdemokratisch inspirierten Entwicklungspolitik: Unser Ziel ist nicht, die Hilfe auf immer höherem Niveau zu verstetigen. Sondern unser Ziel ist, dass unsere Partner so schnell wie möglich zu vollen Eigentümern ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung werden.

Die aktuellen Ereignisse in Ägypten, in Tunesien, in Libyen und in der Elfenbeinküste sind – bei aller Unterschiedlichkeit – für dieses Ziel eine große Ermutigung, weil sie alle in dieselbe Richtung weisen: Von der Unfreiheit zur Freiheit, von der Bevormundung zur Selbstbestimmung.

Meine Damen und Herren, der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft ist deutlich älter als das BMZ – und wenn es nach mir geht, soll er auch eine höhere Lebenserwartung haben. Sie alle können dabei mithelfen, dass das BMZ, das in diesem Herbst 50 Jahre alt wird, jedenfalls seinen hundertsten Geburtstag nicht mehr erleben muss – durch Ihren Mut und Ihre Initiative, durch Ihre unternehmerische Weitsicht, die wir noch viel stärker als bisher für die weltweiten Entwicklungsziele nutzen wollen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Verlauf Ihrer Mitgliederversammlung, viele fruchtbare Gespräche im Plenum und am Rande – und vor allem viele im besten Wortsinn Gewinn bringende Taten, die daraus erwachsen!

Start–up Africa!