Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: Die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik

Vortrag auf Einladung des Tropenzentrums der Universität Hohenheim

03. Dezember 2010,
Stuttgart, Universität Hohenheim

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Danke für die Einladung, hier die neuen Akzente der Ent­wicklungs­politik vorzutragen. Ich bin besonders gerne nach Hohenheim gekommen.

Sie geben mir Gelegenheit, einem unserer neuen Akzente leibhaftig Ausdruck zu verleihen: Wir sehen das BMZ nämlich nicht als staatliche Behörde. Wir sehen es als Drehscheibe, um dem vielfältigen gesellschaftlichen Engagement für Ent­wicklungs­zusammen­arbeit Schwung zu verleihen.

In NGOs, Unternehmen und eben auch in Hochschulen gibt es viele Ideen und viel Bereitschaft sich für eine bessere Welt zu engagieren. Das gilt ganz besonders für die Universität Hohenheim – einer der aktivsten Partner des BMZ in der entwicklungsorientierten Agrarforschung.

Allein in den letzten fünf Jahren waren Institute der Universität Hohenheim an 16 vom BMZ geförderten internationalen Projekten beteiligt. Besonders in der Nachwuchsförderung hat sich die Uni verdient gemacht. Zudem ist das Food Security Center in Hohenheim eins von fünf entwicklungspolitischen Kompetenz­zentren in Deutschland.

In dieser Funktion arbeitet die Universität mit Partnerinstituten in Tansania, in Costa Rica und in Thailand zusammen zu dem brennenden Thema Ernährungssicherheit. Als EZ-Kompetenz­zentrum ist das Food Security Center eine Ideenschmiede für Zukunftsthemen der Entwicklungs­zusammen­arbeit. Dieses von DAAD und BMZ geförderte Programm stärkt Universitäten in Entwicklungsländern, fördert Verantwortungseliten und ermöglicht Forschung zu wichtigen aktuellen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist damit ein Leuchtturmprojekt für moderne, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt.

Als Entwicklungsminister schlägt mir öfter Skepsis und Kritik entgegen: Bringt Entwicklungszusammenarbeit überhaupt etwas? Lohnt es, sich dort zu engagieren? Berechtigte Fragen!

Wir müssen täglich beweisen, dass Entwicklungspolitik wirkt. Denn nur eine Entwicklungspolitik, die auch die Menschen auf der Straße überzeugt, findet auf Dauer den demokratischen Rückhalt, den sie braucht. Europa ist der größte Geber weltweit – Deutschland ist der größte Geber in Europa. Was ist die Wirkung dieses Einsatzes?

Alte Vorstellungen von "Entwicklungshilfe" verstellen den Blick auf das, was Entwicklungszusammenarbeit heute ist. Wir sind kein Ministerium zum Brunnenbohren. Wir machen Entwicklungspolitik!

Kritikern begegnen wir am besten mit den Erfolgen der Ent­wicklungs­politik: In den letzten 40 Jahren ist die Lebens­erwartung eines Neugeborenen in den Entwicklungs­ländern um 20 Jahre gestiegen. Die Alphabetisierungsrate stieg in den Entwicklungsländern seit 1960 von 16 Prozent auf 75 Prozent. Innerhalb von 30 Jahren sind die Einschulungsraten von Mädchen von 52 Prozent auf über 90 Prozent gestiegen. Der Anteil der chronisch Unterernährten ging seit 1960 von etwa 40 Prozent auf unter 20 Prozent zurück. Uganda konnte die HIV/Aids-Infektionsrate innerhalb von 12 Jahren von 30 Prozent (1990) auf unter 5 Prozent (2002) reduzieren.

Diese Erfolge können sich sehen lassen. Aber: Entwicklungspolitik soll in Zukunft noch besser "wirken". Bessere Wirksamkeit ist deshalb ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungs­zusammen­arbeit. Wirksamkeit von Entwicklungs­zusammenarbeit heißt: Geld, das wir ausgeben, soll den Armen zugute kommen und darf nicht in die Schuhsammlungen von Präsidentengattinnen fließen. Deshalb sind für uns Eigenverantwortung und Gute Regierungsführung bei unseren Partnern besonders wichtig.

Nächstes Jahr wird das BMZ 50 Jahre alt. Der erste Ent­wicklungs­minister war Walter Scheel. Ich bin erst der zweite Minister der FDP in diesem Ministerium. In diesen 50 Jahren sind auch die Fragen gewachsen. War die Hilfe nachhaltig? Warum bleiben manche Länder dauerhaft abhängig? Was macht Entwicklungspolitik wirksamer?

Damit bin ich mitten in meinem Thema, der neuen Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik – denn wir stellen die Entwicklungs­politik neu auf, damit sie zeitgemäß ist. Ein wichtiger neuer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik ist, dass wir die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärken. Wir sind überzeugt, der Staat kann viel, aber er kann nicht allein nachhaltige Entwicklung fördern. Sondern wir brauchen das Engagement jedes einzelnen Bürgers. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Verminderung von Armut. Wir wollen Armut nachhaltig bekämpfen. Dafür setzen wir auf neue inhaltliche Schwerpunkte, wie Bildung – besonders berufliche Bildung! – Gesundheit, ländliche Entwicklung und nachhaltige Wirtschafts­entwicklung. Wir wollen strukturelle Defizite abbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir verankert, dass wir gute Regierungsführung stärken und die Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern fördern wollen.

Wir glauben nicht, dass immer mehr Geld immer mehr hilft. Darum setzen wir auf neue Wege: Neben der Zivilgesellschaft wollen wir dort, wo es Entwicklung voran bringt, die Wirtschaft stärker miteinbeziehen. Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige, breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklung. Daher fördern wir gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft.

Ich habe bewusst auch Reisen in einige Lieblingsländer der internationalen Gebergemeinschaft gemacht. Da sehe ich, dass das Staatsbudget seit Jahrzehnten vom Ausland finanziert wird. Da sehe ich auf den Feldern: Erträge und Anbaumethoden sind ungenügend und haben sich kaum verändert. Da ist der Hunger gelindert, aber nicht abgeschafft. Ich meine: Die Wirksamkeit unserer Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit sicher­zu­stellen, das sind wir unseren Steuerzahlern schuldig – und den Menschen in unseren Partnerländern. Schließlich sollen die neuen entwicklungspolitischen Akzente und Neu­orien­tierungen nicht nur hörbar, sondern vor allem sichtbar und wirksam sein.

In Äthiopien zum Beispiel hat die deutsche Entwicklungs­zusammen­arbeit durch die Verbreitung des Saatguts Triticale einen beachtlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet. Triticale ist, wie Sie viel besser wissen als ich, eine Kreuzung aus Weizen und Roggen, die höhere Erträge als das lokale Getreide bringt, unempfindlich gegen Trockenheit ist und auf nährstoffarmen Böden wächst. Inzwischen pflanzen über 40.000 Bauern dieses Getreide erfolgreich an, verbessern die Ernährungssituation ihrer Familie und erhöhen ihr Einkommen.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Förderung der internationalen Agrarforschung, bei der - wie oben genannt - gerade die Universität Hohenheim einen wichtigen Beitrag leistet. Über das BMZ werden die 15 internationalen führenden Agrar­forschungszentren gefördert. Die Projektförderung des BMZ orientiert sich dabei an sieben fachlichen Schwerpunkten, von der besseren Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen über die Verbesserung der Pflanzenzüchtung und der Viehhaltung bis zur Anpassung an den Klimawandel in Afrika.

Diese Forschungsschwerpunkte sind bewusst unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, dass die deutsche Forschungs­landschaft möglichst viel Know-how beitragen kann. Dies ermöglicht eine enge Verzahnung der internationalen Agrarforschung mit der deutschen Agrarforschung. Gerade hier ziehen wir über die Ressortgrenzen hinweg mit BMBF und BMELV an einem Strang.

Was ich Ihnen sagen will, ist ganz einfach: Wir wollen viele neue solcher Leuchtturmprojekte. Unser Ziel ist, nicht immer nur nach mehr Geld zu rufen, sondern die Ressourcen in der Ent­wicklungs­politik wirksamer einzusetzen. Über viele konkrete Beispiele hinaus werden wir die Wirksamkeit der Ent­wicklungs­zusammen­arbeit erhöhen, indem wir die Arbeitsteilung und die Kohärenz der verschiedenen beteiligten Ressorts verbessern. Das geht so weit, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Ministeriums eine deutsche Land­wirtschafts­ministerin den Ent­wicklungs­minister besucht hat und wir beide gemeinsam gewaltfrei eine Erklärung abgegeben haben, dass wir uns für das Auslaufen der EU-Agrarexportsubventionen im Rahmen der WTO-Verhandlungen einsetzen.

Was die vorgesehene Zeit angeht, bin ich hier jetzt am Ende, was die Arbeit angeht, leider nicht. Es ist ein dickes Brett, das wir da bohren müssen.

Bereits 1977 – da ging ich noch zur Schule! – hat Julius Nyerere, der erste Präsident Tansanias, gesagt: "Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass das ganze Konzept der Hilfe falsch ist. Es ist ein nützliches Linderungsmittel. Aber es ist keine Lösung des Armutsproblems in der Welt. Es ist grundsätzlich falsch, weil es die armen Staaten auf den Status von Bettlern herabwürdigt." Nyerere ist eines der seltenen Beispiele, wo ich einem Sozialisten herzhaft zustimmen kann. Was wir vermeiden müssen, ist eine nie endende Entwicklungshilfe. Was wir brauchen, ist Hilfe zur Selbsthilfe, also eine wirksame Entwicklungspolitik. Die beste Entwicklungspolitik ist die, die am Ende niemand mehr braucht.

Wir haben es nicht mit Bettlern zu tun, die abgespeist werden wollen. Wir haben es mit intelligenten Menschen zu tun, die Rechte haben, die für sich selber sorgen wollen. Das ist das entscheidende Ziel unseres Engagements: Den Menschen die Lebenschancen geben, die sie bisher nicht haben, auf die sie aber ein Recht haben. Ich finde, besser kann man Werte und Interessen gar nicht verbinden als in einer Entwicklungspolitik, die weiß, was sie an Menschenrechten hat, und der es gelingt, das Engagement in Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Wert zu setzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit – bleiben Sie engagiert und der Entwicklungspolitik gewogen.

Soviel vorab, und nun lassen sie uns diese neue Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik gemeinsam diskutieren und klären.