Rede von Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor dem Deutschen Bundestag

Auszug aus dem Protokoll der 3. Sitzung des Bundestages am 10.11.2009

Nun erteile ich das Wort für die Bundesregierung Herrn Bundesminister Dirk Niebel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von
der LINKEN und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Koalitionsvertrag genau gelesen und wer der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin genau zugehört hat, wird feststellen, dass diese neue Regierung der Mitte die Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich aufwertet.

(Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Er wird feststellen, dass Entwicklungszusammenarbeit nach unserem Verständnis weit mehr ist als reine Armutsbekämpfung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie ist vielmehr ein Bestandteil der deutschen Dialogpolitik in einer globalisierten Welt. Entwicklungszusammenarbeit ist Bestandteil des Konzepts der vernetzten Sicherheit. Unsere Entwicklungszusammenarbeit wird weiterhin werteorientiert sein.

All denjenigen, die schon vor dem ersten Wort meiner Rede Zurufe gemacht haben, sage ich ganz ausdrücklich: Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland. Denn es ist in unserem Interesse, weltweit dafür zu sorgen, dass die Folgen des Klimawandels bekämpft werden können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist in unserem Interesse, in unserem eigenen Vorgarten, in Afrika, dafür zu sorgen, dass Menschen keine Fluchtgründe geliefert bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorgarten!)

Es ist in unserem ureigensten Interesse, Entwicklungszusammenarbeit unter der Prämisse der Freiheit für möglichst viele Menschen zu organisieren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Entwicklungszusammenarbeit soll den Menschen Freiheit bringen; aber sie braucht Freiheit auch als Voraussetzung, um tatsächlich funktionieren zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Bundesregierung wird sich ausdrücklich darum kümmern, dass gutes Regierungshandeln in unseren Partnerländern eine Voraussetzung der Zusammenarbeit sein wird. Menschenrechte und Demokratie werden wesentliche Werte sein; auf diese werden wir zu achten haben. Aber auch die wirtschaftliche Freiheit der Partnerländer gehört dazu.

(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Das Ministerium, das ich führen darf, heißt "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung". Beides gehört zusammen, damit die Hilfeleistung für andere Staaten vorzugsweise durch eigenständige wirtschaftliche Leistungskraft abgelöst werden kann.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir wissen aber auch, dass jemand, der Sorgen haben muss, wovon er seine Familie am nächsten Tag ernähren kann, nur ein geringes Maß an Freiheit in seinem Leben ausschöpfen kann. Aus diesem Grund muss es uns angst und bange werden, wenn wir feststellen, dass wegen der enormen Verteuerung von Lebensmitteln mittlerweile schon wieder über 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden. Weil dies so ist, müssen wir die Effizienz und die Schlagkraft unserer Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Dafür haben wir die Grundlagen in unserem Koalitionsvertrag gelegt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden ausdrücklich dafür sorgen, dass ländliche Regionen sich entwickeln können und dass die Chance auf eine sich selbst tragende Landwirtschaft größer wird als heute. Das ist die Grundlage für Ernährungssicherung in der Welt.

Außerdem werden wir ausdrücklich dafür sorgen, dass die zwei Seiten der gleichen Medaille, Armut und Bildungsarmut, besser bekämpft werden als in der Vergangenheit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Deswegen wollen wir insbesondere die Schulbildung von Kindern, aber auch die berufliche Bildung von jungen Menschen intensivieren, damit sie die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu finanzieren. Insofern ist diese Bundesregierung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine Regierung der sozialen Verantwortung. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst über ihr Leben bestimmen zu können. Das ist die Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir müssen faire Handelsstrukturen stärken und hier insbesondere auf die WTO setzen und neben einer Stärkung des privaten Sektors in den Partnerländern auch die Mikrokreditfinanzierung intensivieren, damit selbstständige Tätigkeiten entstehen können und jemand, der seinen Lebensunterhalt selbstständig finanzieren kann, womöglich auch noch anderen Menschen eine Erwerbsmöglichkeit bieten kann. Dies ist eine wichtige Aufgabe für diese Legislaturperiode, der wir nachkommen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden uns um die globalen Fragen im Bereich des Klimaschutzes kümmern. Die Entwicklungszusammenarbeit und der Klimaschutz sind gar nicht mehr voneinander zu trennen. Eigentlich ist das BMZ das Klimaministerium in Deutschland; denn dort sind schon heute über 1 Milliarde Euro für Mittel des Klimaschutzes in der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt. Hier sind übrigens auch die Hebelwirkungen, was die ODA-Quote anbetrifft, mit die besten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen allerdings ein höheres Maß an Zielgenauigkeit erreichen. Aus diesem Grunde werden wir die Durchführungsorganisationen reformieren. Wir werden uns bemühen, im internationalen Ausgleich zu einer besseren Arbeitsteilung zu kommen. Dieser Koalitionsvertrag und der Zuschnitt dieser Bundesregierung bieten die Grundlage für das Ende irgendwelcher Nebenpolitiken, weil wir durch Außenpolitik, Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit kohärente Entwicklungspolitik gestalten können. Einer kann den anderen Hand in Hand weiterleiten, wenn die Entwicklung eines Landes vorangegangen ist, damit man die Chance hat, in Zukunft als Partner mit uns zusammenarbeiten zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Raabe, bitte.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie für faire Handelsbedingungen stehen. Wie verträgt sich das mit der Aussage im Koalitionsvertrag, dass Sie eine radikale Marktöffnung fordern und jeden Protektionismus ablehnen? Dies bedeutet auch, dass Sie es den Entwicklungsländern verwehren wollen, für ihre Ernährungssicherheit ihre Landwirtschaft zu schützen, was zur Folge hat, dass diese Länder dann durch Dumpingexporte überflutet werden können.

Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten die wirtschaftliche Entwicklung und die Landwirtschaft stärken. Erst vor wenigen Monaten haben Sie aber davon gesprochen, dass Sie 100 Millionen Euro, die im Rahmen eines 50-Milliarden-Konjunkturpakets für die Ärmsten der Armen ausgegeben werden sollen, lieber für deutsche Grundschullehrer ausgeben würden; mit dieser Summe könnten 2 000 Lehrer angestellt werden. Wissen Sie, wie viele Grundschullehrer man für dieses Geld in Afrika einstellen kann, und distanzieren und entschuldigen Sie sich für diese Aussage, die Sie damals auf dem Rücken der Ärmsten der Armen getroffen haben, um damit Stammtische zu bedienen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Raabe, wir haben das Konjunkturpaket der alten Bundesregierung in diesen Punkten nicht mitgetragen. Wir sind dennoch der Ansicht, dass es wichtig und notwendig ist, Bildung zu fördern. Aber man sollte den einen nicht gegen den anderen ausspielen.

(Lachen bei der SPD)

Was den ersten Punkt angeht, den Sie angesprochen haben, lieber Herr Kollege Raabe, muss ich eines ganz deutlich feststellen: Sie sind auf dem völlig falschen Trip. Genau andersherum wird ein Schuh daraus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist doch wohl nicht normal, dass Entwicklungsländer durch Handelshemmnisse und Marktzutrittsverbote in vielen Bereichen der Welt mehr Geld verlieren, als ihnen durch Entwicklungszusammenarbeit der sogenannten Industriestaaten zugeführt wird. Das muss geändert werden, damit man mit fairen Handelsbedingungen Partner in einer weltweiten Wirtschaft werden kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Partnerschaft werden wir auch einfordern; denn wir wollen ausdrücklich Eigenverantwortung. – Ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet; aber Sie dürfen gern stehen bleiben, weil dann meine Uhr auch stehen bleibt. – Diese Eigenverantwortung werden wir bei unseren Partnerländern auch insofern einfordern, als die nationalen Eliten unserer Partnerstaaten dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Wir wollen verlässliche Partner sein, aber wir erwarten auch, dass unsere Partnerinnen und Partner bestimmte Spielregeln, die unsere Werte hervorbringen, einhalten.

Ich bin ausdrücklich dankbar, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie vorhin so deutlich noch einmal unsere Verlässlichkeit bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels erwähnt haben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen als Haushaltsgesetzgeber, diesen Maßstab in Ihre Beratungen einzubeziehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das übernähmen, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist und was in der Zukunft auch tatsächlich von uns erreicht werden soll.

Erlauben Sie mir, einen letzten Punkt anzusprechen. Veränderungen – das haben wir nicht nur gestern oder vor 20 Jahren gelernt – kommen in aller Regel aus der Mitte der Gesellschaft. Deswegen gilt auch in der Entwicklungszusammenarbeit eines ganz ausdrücklich: Nicht alles muss der Staat machen; wir sollten uns auf die Gesellschaft verlassen, auf die Zivilgesellschaft hier bei uns, aber auch in unseren Partnerländern. Es ist hervorragend – das muss hier noch einmal ausdrücklich festgestellt werden –, dass die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung der Mitte ausdrücklich die Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen, die politischen Stiftungen und auch die Privatwirtschaft auffordert, sich an der Bekämpfung von Armut und der Zusammenarbeit mit anderen Ländern dieser Welt zu beteiligen, damit diese eine Chance haben, in Zukunft als unsere Partner auf Augenhöhe mit uns agieren zu können.

Vielen herzlichen Dank.