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März

Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Deutschen Bundestag


bei der Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 21. März 2018

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 101 KB) finden Sie hier.
Eine Videoaufzeichung der Rede finden Sie hier.

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Außen, Sicherheit und Entwicklung. Ich bedanke mich bei der Bundeswehr, bei den Sicherheitspolitikern, bei den Außenpolitikern für unser gemeinsames Auftreten in der Welt. Es gilt: keine Entwicklung ohne Sicherheit.

Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen. Die Flüchtlingskrise zeigt uns ganz klar: Lösen wir die Probleme nicht vor Ort, kommen die Menschen zu uns. Als reiches Industrieland haben wir eine humanitäre Aufgabe. Ich komme gerade von einer Veranstaltung mit Afrikanerinnen und Afrikanern. Ich sehe Dunkelheit, Not und Elend, wenn ich nach Äthiopien in die Dürreregionen blicke. Wenn heute ein sogenannter Experte schreibt, die Entwicklungshilfe habe versagt, weil, durch den Klimawandel ausgelöst, Hunderttausende, Millionen Menschen aufgrund des Wassermangels in Somalia und in Äthiopien in Not sind, dann hat dieser sogenannte Experte die Zusammenhänge nicht verstanden. Nicht die Entwicklungshilfe hat versagt, sondern der Klimawandel ist schuld, den wir mit auslösen.

Wir sind an einem Punkt, an dem ich sage: Wir dürfen nicht wegsehen. Ich möchte in dieser Debatte auf das Leid in Teilen der Welt hinweisen. Wenn wir uns in diesem reichen Deutschland beklagen, wie schlecht es uns doch geht, sollten wir an das unbeschreibliche Leid der Menschen in und um Syrien, zum Beispiel in Ost-Ghuta, denken. Wir können, wir dürfen und wir werden nicht wegsehen.

Wir leben heute in einem globalen Dorf. Alles hängt mit allem zusammen. Deshalb müssen wir Verantwortung in der Welt übernehmen, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Alles hängt mit allem zusammen, und unser Wohlstand baut auf dem Rücken und den Ressourcen der Entwicklungsländer auf.

Ja, viele glauben das, aber es ist klar: Ihr Handy funktioniert nicht ohne Coltan aus den Minen des Kongos. Oder denken Sie an unsere Autos. Jeder – auch Herr Dobrindt, unser ehemaliger Verkehrsminister – redet hier über die Zukunft der Elektromobilität. Die Elektromobilität funktioniert nur mit Lithium und den Rohmaterialien der Afrikaner, und die Chinesen haben sich diese Ressourcen gesichert.

Die Entwicklung unseres Wohlstandes in der Zukunft darf nicht auf dem Rücken von Sklavenarbeitern in den Minen Afrikas aufgebaut werden. Deshalb haben wir faire Lieferketten als eines der Koalitionsziele festgeschrieben.

Lassen Sie mich aber noch grundsätzlich etwas sagen, bevor wir ins Detail gehen. Wir stehen am Anfang einer Legislaturperiode. Zusammen mit meinem Staatssekretär Norbert Barthle und meiner Staatssekretärin Maria Flachsbarth – herzlich willkommen im BMZ; ich freue mich auf die neue Mannschaft und bedanke mich auch bei meinen Staatssekretären, die ich leider abgeben musste – sind wir ein tolles Team, und wir stehen für eine wertegebundene Entwicklungspolitik, nach der ein Leben in Würde für alle ein universelles Menschenrecht ist. Auch das Mädchen im Sudan oder in Äthiopien hat genauso wie unsere Kinder hier in Berlin ein Recht auf Leben.

Deshalb sage ich Ihnen: Wir gestalten und ich gestalte Politik in Verantwortung vor Gott und vor dem Nächsten zum Erhalt der Schöpfung, jetzt und für kommende Generationen. Das gilt auch für andere Politikbereiche. Ein Menschenleben hier auf diesem Planeten ist nur ein Flügelschlag in der Geschichte. Dieser Verantwortung für kommende Generationen müssen wir uns klar werden.

Es ist mir ein Bedürfnis, heute Professor Hans Küng zu gratulieren, der gestern seinen 90. Geburtstag gefeiert hat. Sein Projekt "Stiftung Weltethos" hat mich schon vor 30 Jahren inspiriert. Das zeigt, es gibt gemeinsame, weltweit verbindliche Werte, die uns über die Religionen, Rassen und Völker hinweg verbinden, nämlich die Menschenrechte, und auf diesen Menschenrechten bauen wir einen neuen weltweiten Dialog auf.

Dazu brauchen wir in diesem globalen Dorf in allen Politikfeldern einen Paradigmenwechsel in unserem Denken und Handeln. Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns sein – ökonomisch, ökologisch, sozial und kulturell. Hier stehen wir an einer Weggabelung. Die Wissenschaft und die Technik geben uns heute alle Möglichkeiten, die Herausforderungen des Hungers und der Epidemien zu bewältigen. Durch die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik wurden große Erfolge erzielt. In den letzten 30 Jahren verzeichneten wir eine Halbierung des Hungers in der Welt. Wir haben Ebola, Cholera und viele andere Epidemien ganz und Aids nahezu gestoppt. Sehen wir also diese Chancen und Möglichkeiten! Nutzen wir unser Wissen! Dann können wir die großen Herausforderungen meistern.

Wir können an dieser Weggabelung aber auch einfach so weitergehen und den anderen Weg einschlagen, hin zu einer Weltgemeinschaft, die sich für Konsum und eine Wirtschaft ohne Grenzen entscheidet und die Menschheit an den Rande der Apokalypse führt. Hier möchte ich des großen, eben verstorbenen Astrophysiker Stephen Hawking gedenken. Wir müssen ihn widerlegen, denn er sagte: "Mit unserer Gier und unserer Dummheit werden wir uns eines Tages selbst ausrotten." Das müssen wir verhindern, und dazu haben wir alle Möglichkeiten. Es geht um das Überleben im 21. Jahrhundert.

Hier geht Deutschland voran. In der Kürze der Redezeit kann ich nur ein paar Stichpunkte nennen:

Im Koalitionsvertrag setzen wir klare Signale für den Haushalt. Ich danke der Bundeskanzlerin, die das 0,7-Prozent-Ziel dick unterstrichen hat. Wir verstärken den Haushalt. Wir setzen neue Rahmenbedingungen für private Investitionen. Erstmals werden wir ein Entwicklungsinvestitionsgesetz auf den Weg bringen. Wir werden verbindliche Standards bei internationalen Lieferketten umsetzen, vom Baumwollfeld bis zum Bügel.

Die Agenda 2030 und der Pariser Klimavertrag dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Sie müssen Richtschnur unseres Handelns in allen Politikbereichen sein. Wir wollen Globalisierung gerecht gestalten. Deshalb sage ich den wichtigen Satz: Nicht der freie Handel ist das Ziel, sondern der faire Handel ist das Ziel. Der faire Handel – da greife ich einen Punkt heraus – sind beispielsweise die Kapitalmärkte. Ich bedanke mich beim Bundesfinanzminister, der das Thema Finanztransaktionsteuer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Keiner der Finanzpolitiker hier ist von einer Finanztransaktionsteuer, einer Abgabe von 0,01 Prozent auf internationale, in Europa gehandelte Derivate betroffen. Dadurch könnten wir aber in einem Jahr 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den europäischen Haushalt akquirieren und in Entwicklung investieren.

Ich komme zum Schluss. Aber ich möchte wenigstens einige Handlungsfelder andeuten, die uns aufgegeben sind. Fluchtursachen bekämpfen – ich nenne es so –, das ist eine gewaltige Aufgabe. Andere Stichworte sind hier das neue Programm "Perspektive Heimat" und der Marshallplan mit Afrika. Die weltweite Bevölkerungsexplosion erfordert neue Antworten auch durch Familienplanung und durch eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive, die wir starten werden.

Ich sage auch: Wir brauchen eine neue globale Wachstumsphilosophie. Das weltweite Wachstum hat angesichts der steigenden Weltbevölkerung Grenzen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen.

Die weltweite Bevölkerungsexplosion, insbesondere in Afrika, bedarf neuer Antworten. Sie wird uns herausfordern. Jedes Jahr werden auf diesem Planeten 80 Millionen Menschen geboren, die ernährt werden müssen, die eine Zukunft, Jobs und Arbeit brauchen. Schaffen wir gemeinsam keinen Erfolg für das globale Dorf, haben diese Menschen keine Zukunft. Sie werden dann zu uns kommen.

Deshalb bedauere ich außerordentlich, dass die Amerikaner Folgendes machen: Sie erhöhen den Rüstungsetat in diesem Jahr – das haben sie angekündigt – um über 50 Milliarden Dollar, reduzieren den Beitrag für die Außen- und Entwicklungspolitik um 25 Prozent und steigen aus den UN-Organisationen aus. Wir können das leider nicht ausgleichen. Aber der Weg, den die Amerikaner an dieser Stelle gehen, ist der absolut falsche Weg.

Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Amerikaner noch Folgendes: In der Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – ein Nato-Ziel –, was mehr Rüstung bedeutet, müssen wir sehen, dass die Amerikaner 0,17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung und humanitäre Hilfe ausgeben.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt zumindest ansprechen und mit Ihnen diskutieren – da sehe ich auch in skeptische Gesichter –, was meine Aufgabe ist. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Ich sage Ihnen: Der Irrsinn einer weltweiten Rüstungsspirale muss gestoppt werden.

Allen, die Entwicklungspolitik kritisieren und immense Anforderungen und Bedingungen stellen, sage ich: 1.600 Milliarden Dollar für Rüstung stehen 160 Milliarden Dollar weltweit für humanitäre Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen – ein Verhältnis von 1:10 – gegenüber. Das kann so nicht weitergehen.

Deutschland setzt auf Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit, und ich setze auf fraktionsübergreifende Unterstützung im Haus. Ich danke Tausenden von Ehrenamtlichen und Nichtregierungsorganisationen hier und in der Welt, die jeden Tag in diesem Sinne unterwegs sind.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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