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Mai

Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit, Afrika und G20


Rede von Bundesminister Gerd Müller bei der 17. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 29. Mai 2017 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme gerade von einer Konferenz der T20: Denkfabriken aus den G20-Ländern beraten über globale Lösungen für globale Probleme. Ich habe dort unsere neuen Meeresschutz-Initiativen gestartet. Denn der Schutz der Meere ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Meere sichern unsere Zukunft. Meere produzieren die Hälfte des Sauerstoffs, speichern ein Viertel der globalen CO2-Emissionen, versorgen Milliarden Menschen mit Eiweiß. Aber sie sind in Gefahr. Und sie bringen Gefahr: überfischt, versauert, zugemüllt mit Plastik. Küsten erodieren, Landstriche versinken.

Der Zustand der Meere ist ein Symptom für die dramatischen Folgen unseres bisherigen Entwicklungsmodells. Wissenschaftsbasierte Politik kann den Klimawandel nicht leugnen! Die globalen Gemeinschaftsgüter brauchen globalen Schutz!

Entwicklung in den Grenzen des Planeten – das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Seit 2015 haben wir dafür global gültige Vereinbarungen und Ziele: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klima-Abkommen.

Wir wissen, was zu tun ist. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Aber wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Ziele umzusetzen, heißt umsteuern: global, auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Wir haben die Lösungen, aber wir müssen auch handeln!

Wo stehen wir zwei Jahre nach New York, Paris? Die Herausforderungen brauche ich nicht zu beschreiben: Bevölkerungswachstum, Klimawandel, erodierende Böden, Wasser-Not, Energiehunger, Flucht und Migration. – "Weiter so" hieße: geradewegs in den Kollaps.

Doch es gibt auch Ermutigendes. Beispiel erneuerbare Energien: Entwicklungsländer investieren inzwischen mehr in Erneuerbare als Industrieländer. China hat allein 2016 fast so viel Solarkraft neu installiert, wie es in Deutschland gibt. Und es will mehr als 100 – teils noch im Bau befindliche – Kohlekraftwerke stoppen. In Marokko steht heute das größte Solarkraftwerk der Welt. Solarstrom ist in vielen Entwicklungsländern inzwischen billiger als der aus fossilen Energieträgern.

Wir können und wir müssen den Wandel zu einer nachhaltigen Globalisierung vorantreiben! National, auf europäischer Ebene und international.

Globalisierung muss Gewinn für alle werden.

Globale Güter müssen wir gemeinsam schützen: Luft, Wasser, Wälder, Böden – die brauchen wir zum Leben! Deshalb muss alle Politik auf Nachhaltigkeit zielen. Deutschland geht voran: unsere neue Nachhaltigkeitsstrategie ist Fahrplan zur Umsetzung der SDGs – für alle Ressorts.

In der EU haben wir jetzt zwar einen Entwicklungskonsens. Aber eine Nachhaltigkeitsstrategie fehlt nach wie vor. Dabei hat die EU große Gestaltungsmacht. Sie kann die Rahmenbedingungen ändern – für gerechtere Handelspolitik, Agrarpolitik, Klimapolitik, nachhaltigere Lebensstile. Das müssen wir einfordern!

Ich setze mich zum Beispiel für Nachhaltigkeitsstandards in Indonesien ein. Derzeit verhandelt die EU ein Handelsabkommen mit Indonesien. Ich kämpfe dafür, dass darin nur nachhaltig hergestelltes Palmöl Zollvorteile bekommt. Denn das schützt den indonesischen Regenwald und das Weltklima.

Wir müssen lokal und global denken und handeln. Dafür brauchen wir fünf neue globale Allianzen.

1. Wir müssen neu mit den aufstrebenden Schwellenländern kooperieren.

Denn die Schwellenländer bestimmen die Zukunft des Planeten.

China beispielsweise investiert zweistellige Milliardenbeträge in Afrika. Das ist eine große Chance für den Kontinent – aber nur, wenn es nachhaltig geschieht! Ich habe vor zwei Wochen mit dem chinesischen Außenminister das Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltigkeit eröffnet. Wir wollen in Afrika zusammenarbeiten und dabei unsere jeweiligen Stärken verbinden.

Mit Indien bauen wir unsere Solarpartnerschaft aus, unterstützen nachhaltige Städte und entwickeln Konzepte für nachhaltige Mobilität. In Südafrika fördern wir die Einspeisung erneuerbarer Energien und grüne Wirtschaft. Wir kommen auch voran beim Schutz der Regenwälder, zum Beispiel in Brasilien oder Indonesien. Und wir dürfen auch um Russland keinen Bogen machen – das größte Land der Erde. Auch mit Russland brauchen wir neue Wege der Kooperation.

Die G20 sind deshalb ein wichtiges Forum: sie vereinen zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels, und 80 Prozent der globalen Emissionen. Sie müssen auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens Führung übernehmen.

2. Wir müssen mehr und anders mit den Ländern Afrikas arbeiten.

Afrikas Bevölkerungszahl wird sich bis Mitte des Jahrhunderts auf 2,4 Milliarden verdoppeln. Unser aller Zukunft hängt davon ab, dass es gelingt, dort grünes Wachstum für alle Menschen zu schaffen. Schon lange fragen etwa die Länder Afrikas nach neuen Arten der Zusammenarbeit jenseits der klassischen Entwicklungszusammenarbeit. Wir geben neue Antworten. Eine davon: Reformpartnerschaften mit Ländern, die sich verpflichten zu guter Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit.

Wir werden mehr fordern – denn Afrika kann mehr leisten! – und neu fördern. Dazu führen wir in einem ersten Schritt intensive Gespräche mit der Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien.

Aber wir brauchen auch eine gerechte Partnerschaft, zum Beispiel beim Handel. Die Länder Nordafrikas müssen einen gleichberechtigten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum bekommen. Beispiel Tomaten: 300 Millionen Euro könnten tunesische Bauern bei einem besseren Zugang zu unseren Märkten verdienen. Und damit ihre eigene Binnenwirtschaft ankurbeln!

3. Wir müssen Regeln für ökologisch und sozial zukunftsfähigen Handel durchsetzen. Und zwar weltweit.

Wo der freie Markt walten kann, herrscht Ausbeutung von Mensch und Natur. Es geht nicht an, dass wir den Menschen, die unsere Kleider und Schuhe produzieren, Bedingungen zumuten, die bei uns im 19. Jahrhundert geherrscht haben!

Globale Arbeitsteilung muss Chance sein. Wir brauchen fairen Welthandel: mit hohen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in der WTO und in Handels- oder Investitionsabkommen. Und mit besserem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

4. Wir müssen mehr private Investitionen in nachhaltige Entwicklung lenken!

Allein Afrika bräuchte jährlich rund 600 Milliarden Dollar für die SDGs. Das übersteigt alle öffentlichen Mittel. Wir müssen neue, nachhaltige Anlageprodukte auflegen, Unternehmen einspannen für die Ziele der Agenda 2030 – nur dann kann es gelingen.

Wir brauchen mehr Wertschöpfung in Entwicklungsländern. Garantien und Risikoabsicherung bieten Anreize für Investitionen. Die einheimische Wirtschaft braucht Zugang zu Krediten und Know-how. Zugleich müssen Unternehmen sozial und ökologisch verantwortlich handeln.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte soll das für deutsche Unternehmen sicherstellen. Ich habe ihn mir schlagkräftiger gewünscht – aber eine starke Lobby hat das verhindert!

5. Nachhaltigkeit braucht Mitstreiter, die die Zeichen der Zeit erkennen.

Die meisten DAX-30-Unternehmen sind schon besser als der internationale Durchschnitt. Aber der Durchschnitt zeigt: Es ist noch viel Luft nach oben. Viele unserer kommunalen Unternehmen sind Vorreiter: für Recycling, Energieversorgung, nachhaltiges Bauen. Wir brauchen sie weltweit!

Auch viele Kommunen gehen voran und die deutsche Zivilgesellschaft: Sie treibt seit langem den Wandel zur Nachhaltigkeit an. Ich danke allen hier im Saal, die sich für Entwicklung mit Zukunft einsetzen!

Entwicklungspolitik ist Zukunfts- und Friedenspolitik!

Wir haben dieses Jahr das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Mein Dank an Angela Merkel: In ihrer Kanzlerschaft hat sich der BMZ-Etat verdoppelt, die Mittel für den Klimaschutz sind massiv aufgewachsen. Das gilt es zu halten, auch mit weniger Flüchtlingskosten in Deutschland. Und wer das 2,0‑Prozent-Ziel beim Militär anstrebt, muss erst einmal das 0,7‑Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe umsetzen!

Wir müssen mehr in Entwicklung investieren! Aber nicht allein finanziell, sondern auch politisch. Von der Energiewende zum 2-Grad-Ziel; von der Nahrungsmittelhilfe zu
fairer, nachhaltiger Agrarpolitik; vom Textilbündnis zur WTO-Reform.

Dafür braucht es Willen und Mut zur Veränderung. Und es braucht die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Ich danke allen hier, die dazu beitragen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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