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März

Freihandel in der Asien-Pazifik-Region: Herausforderungen und Chancen


Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim 2. Deutsch-Asiatischen Wirtschaftsdialog am 29. März 2017 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
lieber Mark Hauptmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Asien prägt die Zukunft des Planeten! Jeder zweite Mensch ist heute schon Asiate. Die Hälfte der Menschheit lebt dort. Deutschland im Vergleich stellt nur 1,2 Prozent der Weltbevölkerung.

Heute sind viele asiatische Länder keine Entwicklungsländer mehr. Das ist eine Erfolgsgeschichte! Und eine Leistung der Menschen. Nirgends ist die Zahl der Armen so stark gesunken. 2030 werden Asiaten 65 Prozent der globalen Mittelschicht stellen. In keiner Region ist die Wirtschaft so dynamisch: mit Wachstumsraten um 6 Prozent.

Davon profitieren auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis, lieber Mark Hauptmann: Einige Unternehmen in Südthüringen haben eine Exportquote von 75  Prozent - ein Großteil davon geht nach Asien.

Asiens Entwicklung zeigt die Chancen, aber auch die Herausforderungen von Globalisierung. Sie hat vielen Menschen Jobs gebracht, aber teils auch schlimmste Bedingungen: als Wanderarbeiter in Fabriken und Minen, mit Löhnen, die kaum zum Überleben reichen, ohne Rechte, ohne Arbeitsschutz, ohne Perspektive. Dass die Menschen am Anfang der Lieferkette existenzsichernde Löhne bekommen, dafür haben auch wir eine Verantwortung. Das können und müssen wir uns leisten!

Ein anderes Beispiel für Asiens Rolle in der globalisierten Welt ist der Klimawandel: 60 Prozent der weltweiten Treibhausgase entstehen in Asien – zum großen Teil durch Stromgewinnung aus Kohle. Und die Nachfrage nach Energie wird sich dort bis 2030 noch verdoppeln. Denn 500 Millionen Menschen in Asien sind ohne Strom!

Deshalb brauchen wir eine globale Energiewende! Asien ist schon auf einem guten Weg. Schon heute produziert Asien 40 Prozent aller erneuerbaren Energien weltweit. Länder wie China oder Indonesien sind mit ihrem Emissionshandel Vorreiter.

Stichwort Ungleichheit: Asien-Pazifik ist die Region mit dem weltweit größten Vermögen und den meisten Millionären. Aber gleichzeitig leben 60 Prozent der weltweiten Slumbevölkerung in Asien. Weltweit besitzen 10 Prozent der Menschen 90 Prozent des Vermögens. Oder 70 Einzelpersonen so viel wie die ärmere Hälfte der Welt. Aber wenn arm und reich zu weit auseinandergehen, dann gibt es Konflikte.

Deshalb müssen wir Globalisierung gerecht gestalten: mit besseren Regeln, Institutionen und Standards. Und Standards setzt man nicht durch Verweigerung oder Abschottung. Sondern durch Verhandeln und Handeln! Wir müssen für Standards kämpfen: sozial, ökologisch, technisch, kulturell.

Unsere Entwicklungspolitik tut genau das. Wir setzen uns ein für Gerechtigkeit in der Handelspolitik: Wir müssen jetzt Zeichen für offene Märkte und fairen freien Handel setzen.

Die ASEAN-Region verhandelt derzeit mit den angrenzenden Ländern über die weltweit größte Freihandelszone.  Sie soll mehr als 3 Milliarden Menschen umfassen und 40 Prozent des Welthandels! Unsere Erfahrung aus 60 Jahren Europäischer Union sagt uns: So eine Handelszone bringt Wohlstand!

Beim Thema "Marktöffnung" müssen aber auch wir klare Signale setzen, dass es uns ernst ist mit Nachhaltigkeit. Das tun wir zum Beispiel im Handelsabkommen der EU mit Indonesien. Ich setze mich dafür ein, dass Handelspräferenzen nur gelten, wenn Palmöl nachhaltig hergestellt ist. Denn das schützt den indonesischen Regenwald und das Weltklima.

Arbeitsbedingungen und Umweltkosten müssen in Produkte eingepreist sein. Und zwar global, für ein "level playing field" für alle. Deshalb müssen wir soziale, ökologische und Menschenrechts-Standards in der WTO und in EU-Handelsabkommen verankern.

Aber viele Entwicklungsländer brauchen Hilfe, damit sie Marktzugang auch nutzen können. Oft scheitert es an Sicherheits- oder Hygienestandards, an schlechten Straßen oder langsamen Verwaltungen. Viele ASEAN-Staaten haben schon Lösungen auf den Weg gebracht. Und auch das WTO-Abkommen für Handelserleichterungen, das jetzt in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt.

Das BMZ unterstützt seine Partnerländer: Wir beraten zu gemeinsamen Standards für die jeweilige Region und helfen, Infrastruktur und effiziente Verwaltungen mit aufzubauen. Wir setzen uns gegen Korruption und illegale Finanzströme ein. 300 Milliarden Dollar gehen Asien jedes Jahr durch Bestechung und Steuervermeidung verloren, fast vier Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts.

Aber ich will auch sagen: Fairer Handel beginnt hier zu Hause! In Zeiten globaler Lieferketten tragen auch wir am Ende der Kette Verantwortung! Allen voran unsere Unternehmen: Kein deutsches Unternehmen darf Umweltverschmutzung oder Kinderarbeit in der Lieferkette dulden.

Das Textilbündnis setzt neue Maßstäbe. Bei seiner Gründung vor zwei Jahren waren es noch 30 Mitglieder, heute sind es 170. Damit decken wir 50 Prozent des Einzelhandelsmarktes ab. Jedes Mitglied hat sich zu messbaren Verbesserungen verpflichtet. Dieses Modell weiten wir aus auf andere Produkte: Kakao, Kaffee, Bananen oder Baumwolle.

Gemeinsam mit Ihnen, den Unternehmen, können wir viel verändern.

Und das tut not! Die Zukunft des Weltklimas etwa wird sich in Asien entscheiden. Unsere Unternehmen tragen mit ihrem Know-how und ihren Erfahrungen dazu bei, die Energiewende weltweit zu schaffen.

Deshalb fördert die Bundesregierung privatwirtschaftliche Ansätze zum Beispiel für nachhaltige und sichere Energie. Damit helfen wir den Partnerländern beim Umsteuern – und Ihnen, den deutschen Unternehmen, beim Investieren. Vietnam, Indonesien und die Mongolei sind Beispiele: Dort beraten wir die Regierungen bei der Tarifgestaltung der Strompreise oder zu Energieeffizienz.

Mein Fazit: Asien braucht Zukunft – und die Zukunft braucht Asien!

Asien und Deutschland, Europa: das ist eine starke Partnerschaft. Von der Zusammenarbeit profitieren alle: das globale Klima, Frieden und Gerechtigkeit, Mensch und Natur in Asien und Unternehmen hier wie dort!

Für diese Art der Globalisierung brauchen wir Sie alle als Mitstreiter!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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