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März

Antworten auf globale Herausforderungen


Gastbeitrag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in der Zeitschrift Der Landkreis

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise engagieren sich international. Sie haben entscheidenden Einfluss bei der Umsetzung der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung", den Weltzukunftsvertrag, den die internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr verabschiedet hat, um allen Menschen auf der Erde ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Beispiel Enzkreis, Baden-Württemberg: Hier entstand eine Klimaschutz-Partnerschaft, gemeinsam mit dem Masasi-Distrikt in Tansania. Seitdem hat das örtliche Mkomaindo-Hospital eine Solarstromanlage mit Batteriespeicher auf dem Dach. Es wird verlässlich und umweltschonend mit Energie versorgt – niemand muss sich mehr Sorgen um seine Gesundheit machen, wenn die externe Stromversorgung ausfällt.

Und dabei ist es nicht geblieben: Heute arbeiten verschiedene Kliniken auch auf medizinischem Gebiet zusammen und es sind Schulpartnerschaften entstanden. Im nächsten Schritt steht auch die Versorgung kleinerer Gesundheitsstationen auf dem Land mit Solarstrom auf dem gemeinsamen Arbeitsprogramm dieser kommunalen Partnerschaft.

Das Beispiel macht deutlich: Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Sie arbeiten bürgernah, stehen im direkten Austausch mit den Menschen und kennen ihre Bedürfnisse und Potenziale. Abervor allem können viele globale Probleme nur auf lokaler Ebene gelöst werden.

Auf der ganzen Welt stehen Kommunen vor vergleichbaren Herausforderungen, sei es bei der Gesundheitsversorgung, beim Klimaschutz oder bei der Versorgung von Flüchtlingen. Es reicht nicht aus, diesen Herausforderungen nur auf internationaler Ebene zu begegnen. Vielmehr müssen wir auf globaler, regionaler und lokaler Ebene eng miteinander zusammenarbeiten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert deshalb den Aufbau von sogenannten Know-how Partnerschaften, in denen sich Kommunen in Deutschland und in Entwicklungsländern auf Augenhöhe begegnen, voneinander lernen und Verantwortung für nachhaltige Entwicklung durch gemeinsame Projekte übernehmen. Lassen Sie mich im Folgenden an einigen Beispielen aus dem Alltag deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen, wie wertvoll das dort vorhandene Wissen für die Entwicklungszusammenarbeit ist.

Bei der Integration von Flüchtlingen übernehmen insbesondere die Landkreise wichtige Aufgaben. Sie wirken als Ausländer- und Sozialbehörden, sie koordinieren ehrenamtliches Engagement, unterstützen die kreisangehörigen Gemeinden, bauen Netzwerke auf und sind Träger von Bildungseinrichtungen. Die Kreise bewirken sehr viel für die gesellschaftliche und berufliche Eingliederung der geflüchteten Frauen, Männer und Kinder. Dieses Expertenwissen ist auch für Kommunen in Krisenregionen sehr wertvoll.

Kürzlich war ich in Jordanien, im Libanon und in der Türkei-in den Ländern also, die 90 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Allein der Libanon mit seinen rund 4,5 Millionen Einwohnern gewährt inzwischen mehr als 1 Million Menschen aus Syrien Zuflucht. Die Kommunen in diesen Ländern stehen vor einer Herkulesaufgabe: Sie müssen die eigene Bevölkerung und die Flüchtlinge mit Wohnungen, Strom und Wasser versorgen. Sie müssen den Abfall beseitigen und Straßen, Schulen und Krankenhäuser bauen, erweitern und instand halten. Dabei benötigen sie dringend Unterstützung – und wir können sie ihnen anbieten. In deutschen Gemeinden, Städten und Landkreisen arbeiten genau die Fachleute, die in den Krisenregionen gebraucht werden.

Wenn es uns gelingt, diese Expertise vor Ort einzusetzen, können wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregionen leisten und den Menschen neue Lebensperspektiven eröffnen. Dadurch wird möglich, was sich die allermeisten Flüchtlinge wünschen: in der Heimat oder zumindest in der Nähe davon zu bleiben.

Mit der Initiative "Kommunales Knowhow für Nahost" vermitteln wir Städten und Gemeinden in Jordanien, dem Libanon und der Türkei das Know-how deutscher Kommunen und unterstützen sie bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte. Über das Online-Portal www.initiative-nahost.de finden Kreise, Städte, und Gemeinden von hier und dort zusammen und können gemeinsam Projektideen entwickeln. Außerdem bieten wir den Mitarbeitern deutscher Kommunalverwaltungen die Möglichkeit, eine Kommune in den genannten Ländern für einen bestimmten Zeitraum vor Ort zu beraten. Deutsche Kommunen können auch am Lern- und Erfahrungsnetzwerk teilnehmen und gemeinsam mit ihren jordanischen und libanesischen Kollegen Lösungen für konkrete Probleme vor Ort erarbeiten. Wir begleiten den gesamten Prozess mit Beratung sowie finanzieller und personeller Unterstützung.

Ein weiteres wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit sind die Klinikpartnerschaften: Spezialisierte Fachkräfte in Deutschland stellen ihr Wissen und Können zur Verfügung, um gemeinsam mit Fachpersonal in Entwicklungsund Schwellenländern die dortige Gesundheitsversorgung zu verbessern. Der Einsatz digitaler Techniken macht die Vermittlung von Fachwissen und die Nutzung von Know-how über große Entfernungen hinweg möglich. Kommunale Gesundheitseinrichtungen können im Rahmen solcher Partnerschaften entscheidend dazu beitragen, dass die Bevölkerung in den Partnerländern besser medizinisch versorgt wird (mehr dazu unter www.bmz. de/klinikpartnerschaften).

Auch bei ihren alltäglichen Aufgaben können deutsche Kommunen verantwortungsvoll handeln, beispielsweise durch die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in der öffentlichen Auftragsvergabe oder bei der Gestaltung einer nachhaltigen Abfallentsorgung.

Und sie können ihr Beschaffungswesen zukunftsgerecht gestalten. Dabei hilft unser Online-Tool Kompass Nachhaltigkeit: Vom Papier bis zum Pflasterstein, vom Kaffee bis zum Computer informiert das Portal über Nachhaltigkeitskriterien und Gütezeichen.

Die Nachfragemacht von Kommunen ist groß und kann als Chance genutzt werden, Veränderungen anzustoßen. Auch die Vorbildfunktion für die Bürger sowie für die private Wirtschaft ist nicht zu unterschätzen – das praktische Beispiel ist häufig überzeugender als die beste Kampagne.

Hunderte deutsche Gemeinden, Städte und Landkreise sind bereits in unseren Programmen aktiv. Um noch mehr Kommunen zu motivieren, sich entwicklungspolitisch zu engagieren, habe ich die Mittel hierfür deutlich aufgestockt. Nutzen Sie diese Chance, lassen Sie sich von uns beraten und finanziell unterstützen – damit auch Ihr lokales Handeln globale Wirkung entfalten kann!

Beraten kann Sie ...

ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
SKEW – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
Telefon: 0228 / 20 717 670
E-Mail: anfrage@service-eine-welt.de
Website: www.service-eine-welt.de

Dr. Gerd Müller,
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin

Lexikon der Entwicklungspolitik

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