Hauptinhalt

März

Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft


Rede von Bundesminister Gerd Müller am Hauptsitz der African Development Bank (AfDB) am 2. März 2017 in Abidjan

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Vizepräsidentin Leautier,
sehr geehrter Vizepräsident Boamah,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Europa und Afrika sind Partnerkontinente. Wir sind verbunden durch eine lange gemeinsame Geschichte. Vom Ursprung der Menschheit in Afrika über die Kolonialzeit bis heute. Wir wissen um die Vielfalt des Kontinents, der 85-fach so groß wie Deutschland ist, mit seinen 54 Ländern, dreitausend Sprachen.

Und nur mit Afrika zusammen lösen wir die globalen Herausforderungen der Zukunftsfragen um Ernährung, Energie, Klimawandel, Kampf gegen den Terrorismus. Afrikas Entwicklung entscheidet mit über Europas Zukunft. Und umgekehrt.

Darum bin ich froh, hier bei Ihnen in Abidjan, bei der Bank zu sein! Sie wissen, Afrika steht vor großen Herausforderungen. Fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit, zwanzig Millionen neue Jobs pro Jahr sind nötig. Auch Afrika muss sich an den Klimawandel anpassen. Und noch sind hier 600 Millionen Menschen noch ohne Strom.

Aber zugleich ist Afrika der Kontinent der Chancen, der Jugend, der Dynamik! Afrika hat – bei allen Krisen, die es gibt – elf der zwanzig am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Hat den weltweit dynamischsten IKT-Markt und bringt Innovationen wie das Bezahlen per SMS hervor. Hinzu kommt, Afrika verfügt schon bald – im Jahr 2035 – über das größte Arbeitskräfte-Potenzial der Welt.

Die Zeit ist reif für eine neue Dimension der Partnerschaft zwischen Europa und Afrika. Ich sehe an vielen Orten einen neuen Willen der Regierenden zu Reformen, zu guter Regierungsführung, zum Kampf gegen Korruption. Und ich sehe ambitionierte afrikanische Konzepte für Entwicklung wie die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Oder wie die "High Five" der AfDB für Energie, Ernährung, Industrialisierung, Regionale Integration und Beschäftigung.

Wir wollen Ihre Anstrengungen flankieren. Unter deutscher Präsidentschaft ist Afrika erstmals Schwerpunkt der G20. Wir streben Compacts with Africa an. Die AfDB ist hier sehr aktiv – vielen Dank!

Der EU-Afrika-Gipfel im November hier in Abidjan wird zukunftsweisend sein. Deshalb habe ich jetzt als Input ein neues Konzept für einen integrierten Gesamtansatz vorgelegt: Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika. AU, EU, Banken, Zivilgesellschaft, Wirtschaft: alle sind eingeladen, ihre Ideen einzubringen.

Mir ist bewusst, dass es nicht die eine Lösung für einen Kontinent dieser Größe und Dimension gibt. Und vor allem auch, dass Entwicklungsgelder allein die Herausforderungen nicht lösen. Der Investitionsbedarf zur Erreichung der SGS in Afrika wird auf 600 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt! Das können Staaten allein nicht leisten. Wir brauchen dazu die Privatwirtschaft. Und aus unserer deutschen Erfahrung, sage ich, vor allem den Mittelstand.

Die Kernpunkte des Marshallplans lauten: Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, indem wir lokale Finanz- und Anleihemärkte stärken. Und mit öffentlichen Geldern private Unternehmungen mobilisieren, indem wir Risikoinvestitionen absichern.

Die Afrikanische Entwicklungsbank ist dafür ein zentraler Partner! Deutschland stärkt sie als größter europäischer Anteilseigner (4,1 Prozent). Unser Engagement ist stabil geblieben, als andere sich zurückgezogen haben! Der ehemalige deutsche Bundespräsident Prof. Horst Köhler berät – mit Kofi Annan – die AfDB. Ich bin gespannt auf den Abschlussbericht.

Wie kann die AfDB Entwicklung treiben? Aus meiner Sicht sind dabei fünf Punkte wesentlich.

Erstens, mehr Kapital mobilisieren (privates und staatliches).

Zweitens, Mittelstandsförderung ausbauen.

Drittens, berufliche Bildung von Anfang an in allen Programmen verankern.

Viertens, Entwicklung von Anfang an nachhaltig und klimafest planen.

Und fünftens, politische Reformen stärken.

Zu erstens: Mehr Kapital mobilisieren. Allein die Zahl der Stadtbewohner hat sich in Afrika in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt, auf rund eine halbe Milliarde. Dadurch entstand ein gigantischer Investitionsbedarf allein für Infrastruktur wie Straßen, Energie, Müll, Wasser von rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Dem steht ein Ausleihvolumen der AfDB von circa 8 bis 9 Milliarden Dollar gegenüber.

Diese Investitionslücke zu schließen wird also nur mit zusätzlichem Kapital gelingen. Das kann die Bank fördern. Etwa durch die Hebelung privaten Kapitals, durch den Ausbau von Garantie-Instrumenten, durch mehr Risikoabsicherung. Durch die Einführung grüner Anleihen oder indem sie ihr Kapital nutzt, um Entwicklungsgelder zu mobilisieren. Und auch indem sie ihre eigenen Ausleih-Risiken gezielt verteilt.

Afrika braucht private Investitionen, weltweit sucht Kapital aus westlichen Gesellschaften Anlagechancen – und das sollte eine Win-Win-Situation werden. Zurzeit gibt es weltweit 140 Billionen US-Dollar privates Kapital, auf der Suche nach guten Anlagechancen. Das entspricht einem Tausendfachen der weltweit jährlichen ODA-Mittel.

Viele afrikanische Regierungen brauchen mehr Steuern und andere Einnahmen. Manche afrikanische Länder haben Steuerquoten von gerade mal 10 Prozent. Jeder Euro für funktionierende Steuersysteme bringt 350 Euro Ertrag. Deutschland hilft: bildet Steuerbeamte aus, berät Rechnungshöfe. Doch Afrika muss auch selbst mehr leisten. Und auch die AfDB kann und muss helfen, einheimische Ressourcen zu mobilisieren. Und "gerechte Besteuerung" und den Kampf gegen Korruption oben auf die Agenda setzen.

Zu zweitens: Mittelstandsförderung ausbauen. Viele afrikanische Länder haben zwar viele kleine und kleinste Unternehmen, aber kaum mittelgroße Unternehmen. Doch in Deutschland, zum Beispiel, liegt das Erfolgsgeheimnis unserer Wirtschaft in einem soliden Mittelstand. Und ich denke, viele Ihrer so genannten "Gazellen" hätten durchaus Potenzial zu Größerem.

Diese Unternehmen brauchen Unterstützung durch die AfDB. Sie brauchen Zugang zu Krediten und Beratung. Stärken Sie lokale Finanzinstitutionen, damit die ihrerseits KMU unterstützen. Bisher lagen nur rund 30 Prozent der jährlichen Zusagen der AfDB im Privatsektor. Ich weiß, Sie haben das "Africa SME Program" und die "Boost Africa Initiative"! Aber da geht noch mehr!

Zu drittens: Berufsausbildung integrieren. Wenn mich deutsche Unternehmer fragen, ob es denn vor Ort in Afrika genügend gut ausgebildete Mitarbeiter gibt. Dann will ich sagen können: Klar! Sie wissen, das ist oft noch nicht optimal. Ausbildungsprogramme sind veraltet, die Materialien überholt, die Ausbildung nicht am Bedarf der Unternehmen orientiert. Eine Zusammenarbeit von Staat und Privatsektor, so wie sie in Deutschland vielen zum Erfolg verhilft, gibt es noch nicht. Darum unser Vorschlag, dass die Bank die Finanzierung von Infrastrukturprojekten von Anfang an mit dem Thema Berufsbildung verzahnt.

Zu viertens: Entwicklung von Anfang an nachhaltig und klimafest machen. Afrika hat die Chance beim Infrastrukturausbau viele Fehler zu vermeiden, die wir und andere gemacht haben. Afrika kann der "grüne Superkontinent" werden. Noch sind 90 Prozent des Potenzials an erneuerbaren Energien nicht ausgeschöpft – das Ausbautempo könnte viel höher werden. Ich begrüße deshalb sehr, dass die AfDB sich stark in die Afrika-Initiative für erneuerbare Energien (AREI) einbringt.

Und ich gratuliere Ihnen zur Ankündigung, die Mittel für Klimainvestitionen zu verdreifachen. Jetzt muss es an konkrete Umsetzungspläne gehen. Unterstützen Sie etwa Afrikas Regierungen bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge, zum Beispiel über die NDC-Partnerschaft, fördern Sie Klimarisikoversicherungen. Damit könnten Sie Vorreiter bei Klimainvestitionen werden!

Zu fünftens: Politische Reformen stärken. Sehr geehrte Vizepräsidentin Leautier, sehr geehrter Vizepräsident Boamah, wir wissen die Kapitalausstattung von Bank und Fonds könnte erfreulicher sein. Aber die AfDB verfügt über enormes Kapital weit über ihr eigentliches Ausleihvolumen hinaus! Denn die Bank bietet das nötige Know-how, sie ist an mehr als vierzig Standorten in Afrika aktiv und genießt Vertrauen. Und die Bank kann damit helfen, politische Rahmenbedingungen zu verändern.

Denn damit Privatwirtschaft investiert, müssen Rahmenbedingungen stimmen. Vor allem Rechtssicherheit und wirtschaften ohne Korruption. Ich sehe die AfDB als "Voice of Africa"! Sie können Schwierigkeiten offener ansprechen als Außenstehende. Und Sie können so auch Strukturen verändern.

Der Marshallplan mit Afrika ist ein Signal. Wir wollen diejenigen Regierungen stärken, die sich selbst auf den Weg machen. Die in gute Ausbildungen ihrer Bürger investieren, in die Gesundheit ihrer Bevölkerung. Die sich stark machen für attraktive regionale und überregionale Märkte. Und für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Denn keiner investiert, wo geschossen wird. Und wir wollen eben jene Regierungen stärken, die Reformen angehen und Korruption bekämpfen.

Die AU und die Regional-Organisationen etwa stellen sich diesen Herausforderungen. Wir unterstützen unsererseits etwa die Bildungs- und Ausbildungsrevolution, die die Afrikanische Union ausgerufen hat.

Wir wollen, dass viel mehr deutsche Unternehmen in Afrika investieren. Der Planungsminister von Benin hat neulich bei mir im Ministerium gesagt, er hätte lieber zehn deutsche Firmen in Benin als 10 Prozent mehr ODA. Recht hat er! Aber von 400.000 deutschen Firmen im Ausland sind gerade einmal 800 in Afrika aktiv. Und diese sind dann noch konzentriert auf wenige Länder wie Südafrika und Tunesien.

Und wir sagen nicht nur: Unternehmen, geht nach Afrika! Wir handeln auch und schaffen Anreize dafür. Mit Exportkreditgarantien etwa. Wir bereiten die Ausweitung der Hermes-Bürgschaften für mehr Länder in Afrika vor. Oder mit Investitionsgarantien: Die Bundesregierung haftet mit fünf Milliarden Euro in 44 Ländern Afrikas. Denn Maßnahmen wie Risikoabfederung oder gute Beratung sind vor allem für unsere Mittelständler zentral.

Afrika und Europa brauchen eine neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Davon hängt unser aller Zukunft ab. Der "Marshallplan mit Afrika" ist unser Angebot zum Dialog. Wir machen Vorschläge, als Partner und Freunde, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Aber die Richtung bestimmen die Afrikanerinnen und Afrikaner selbst! In diesem Sinne wünsche ich der Afrikanischen Entwicklungsbank viel Erfolg!

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen