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Juni

"Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe"


Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim CDU/CSU-Fraktionskongress am 29. Juni 2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Volker Kauder,
liebe Frau Tekkal,

vor zwei Jahren auf meiner Reise durch den Nord-Irak habe ich jesidische Frauen und Mädchen getroffen. Sie waren der IS-Gefangenschaft entflohen. Ihre Leiden sind unvorstellbar, ihre Geschichten schwer zu ertragen.

Aber es ist unsere Pflicht, diesen traumatisierten Frauen und Mädchen eine Stimme zu geben. Darum danke ich Volker Kauder und der Fraktion, dass Sie diesem wichtigen Thema ein solches Forum bieten, hier im Deutschen Bundestag. Danke auch an Bianca Jagger für Ihr Engagement und natürlich auch an Frau Tekkal, dass Sie auf die Schicksale aufmerksam machen!

Denn sexuelle Gewalt in Konflikten ist die abscheulichste Waffe. Sie richtet sich gegen die Unbewaffneten, die Schutzbedürftigen: Frauen, Mädchen, Kinder.

Vergewaltigung als Kriegswaffe hat in der jüngsten Zeit das Ausmaß einer globalen Krise angenommen: Im Völkermord in Ruanda waren zwischen 250.000 und 500.000 Frauen betroffen, in Sierra Leone 60.000, im Bosnienkrieg 20.000 Frauen. Und heute passiert das im Irak und in Syrien. Tausende Frauen und Mädchen werden von Männern des sogenannten Islamischen Staats vergewaltigt, als Sklaven verkauft oder an Kämpfer "verschenkt". Auch jetzt, während wir sprechen.

Die, die entkommen können, sind für Jahre oder fürs Leben traumatisiert. Diese Frauen und Mädchen brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Schutz vor ihren Verfolgern, medizinische Pflege und psychologische Betreuung. Wir haben – mit der Jiyan Foundation – im Irak ein Behandlungszentrum aufgebaut, wo traumatisierte Frauen behandelt werden und stationär bleiben können.

Denn die Gesundheitsinfrastruktur ist in den umkämpften Gebieten stark beschädigt oder gar nicht mehr vorhanden. Wir haben rund 400 medizinische und psychologische Fachkräfte geschult, damit die Frauen gut beraten werden. Viele sind nicht nur mit Stigmatisierung, sondern auch mit ungewollten Schwangerschaften oder Krankheiten wie HIV-Infektionen konfrontiert.

In sechs Gemeindezentren haben wir sichere Orte geschaffen. Dort können die Frauen das, was ihnen widerfahren ist, aufarbeiten. Sie treffen dort auf andere Frauen, mit denen sie reden, malen, oder singen können. Das ist ein Stück gewaltfreier Alltag und damit Heilung. Bereits 80.000 Menschen haben diese Orte aufgesucht!

Meine Damen und Herren,

die Herrschaft der Terrormiliz IS ist auf dem Rückzug. Die seelischen Grausamkeiten aber werden noch viele Jahre spürbar sein. Wir Deutschen bieten all die Unterstützung, die wir leisten können! Das habe ich den Menschen versprochen bei meiner letzten Reise.

Aber wir tun noch mehr. Denn: Anerkennen, was geschehen ist, das ist Voraussetzung für den Wiederaufbau eines friedlichen Irak – Anerkennung des Genozids an den Jesiden 2014; Anerkennung der abscheulichen Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen daher mit deutschen Entwicklungsgeldern die Dokumentation und Aufarbeitung dieser Verbrechen.

Nur so kann Wiederaufbau gelingen: Wenn auch der Schmerz der Überlebenden anerkannt wird! Nur so besteht eine Chance, dass wieder das möglich wird, was jahrhundertelang Normalität war: dass Christen, Jesiden, Schiiten, Sunniten und andere friedlich zusammenleben. Das ist noch ein weiter Weg. Deutschland wird ihn begleiten.

Die zukünftige irakische Gesellschaft muss Frauen eine tragende Rolle geben. Die Achtung der Frauen ist der Gradmesser einer respektvollen Gesellschaft. Und der beste Weg, um Misshandlungen von Frauen in Konflikten zu verhindern. Wenn Frauen gleiche Rechte haben und gleichgestellt sind in der Gesellschaft, bei Gerichten, in der Politik, dann werden sie in Krisenzeiten auch nicht plötzlich schutzlos.

Wir müssen Frauen in Krisenzeiten besser schützen und in Friedenszeiten stärker beteiligen. Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 verabschiedet. Wir verpflichten uns damit, in der Krisenbewältigung Frauen stärker in den Blick zu nehmen.

Wir vergessen dabei auch nicht die Rollenbilder der Männer! Denn sie müssen sich ändern, damit sich etwas ändert! Wir unterstützen zum Beispiel im Libanon, in Jordanien und den palästinensischen Gebieten die Arbeit an Männlichkeitsbildern.

Nichts kann das Leid von vergewaltigten Frauen ungeschehen machen. Aber wir können diese Frauen darin unterstützen, das Leid zu lindern. Und gemeinsam arbeiten wir daran, neues Leid zu verhindern.

Noch ein letzter Punkt: Vergewaltigung ist nicht nur Kriegswaffe. Vergewaltigung ist Kriegsverbrechen! Es ist höchste Zeit, dass dieses Verbrechen auch konsequent so geahndet wird: am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. So wie es 2016 richtungsweisend geschah mit dem kongolesischen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba. Das Statut stuft in Artikel 8 Vergewaltigung als Kriegsverbrechen ein.

Der Anfang ist also gemacht. Die rechtlichen Grundlagen sind im Völkerstrafrecht gelegt. Aber noch herrscht weitgehend Straflosigkeit vor. Dass lässt die Täter vermuten, davonzukommen.
Das darf nicht so bleiben! Die internationale Gemeinschaft muss die Bestrafung dieser Kriegsverbrecher mit deutlich mehr Nachdruck verfolgen. Dafür setzen wir uns ein!

Eine Aufzeichnung des gesamten Kongresses "Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe" finden Sie hier.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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