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Juli

Rede von Bundesminister Gerd Müller beim Afrikatag 2017 der Europäischen Investitionsbank und des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft


am 6. Juli 2017 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
sehr geehrter Herr Liebing,
Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns heute zwischen zwei Gipfeln: dem Gipfel der Afrikanischen Union, der vorgestern zu Ende gegangen ist, und dem G20-Gipfel, der morgen in Hamburg beginnen wird. Aber wir sind schon jetzt gemeinsam auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Afrika und Europa – zu einer neuen Dimension der Zusammenarbeit. Und wir haben schon viel erreicht:

Bei der AU haben, verehrter Herr Präsident, zum ersten Mal mit Marokko 55 afrikanische Staaten zusammen getagt. Thema vor allem: die Jugend Afrikas. Die Beschlüsse des Gipfels werden die AU weiter modernisieren und stärken!

Die G20 haben Afrika erstmals zu einem regionalen Schwerpunkt gemacht. Sie haben ihr Engagement für EINEWelt ohne Hunger und die Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raums nochmals unterstrichen – denn dort wird sich die Zukunft der Menschheit entscheiden. Und sie haben mit den "Compacts with Africa" ein Konzept für Investitionspartnerschaften für reformorientierte Staaten gestartet. Ziel sollte sein, dass alle G20-Länder solche Partnerschaften eingehen.

Alle diese wichtigen Einzelmaßnahmen brauchen einen integrierten Gesamtansatz: einen Marshallplan mit Afrika. Anfang des Jahres habe ich Vorschläge vorgelegt, wie dieses neue Gesamtkonzept aussehen kann: politisch, kulturell, mit Blick auf Frieden und Sicherheit, als Wirtschaftspartnerschaft.

Mir war klar, es gibt nicht die eine Lösung, aber: Es braucht einen afrikanischen Weg. Die afrikanischen Partner und Freunde, haben in der Agenda 2063 ihre Ziele formuliert. Wir haben uns daran orientiert und wollen diese Ziele mit ihnen erreichen.

Die mehr als 100 Reformideen aus den Eckpunkten sind in den vergangen Monaten durch Austausch und Diskussion weiterentwickelt und angepackt worden. Mehr als 30 Reformideen haben wir bereits durch konkrete Maßnahmen umgesetzt:

  1. Wir erleichtern Investitionen und Handel mit und in Afrika: zum Beispiel indem bei Hermesdeckungen der Selbstbehalt von zehn auf fünf Prozent sinkt. Und mit der Allianz für Handelserleichterungen können zum Beispiel Zollformalitäten erleichtert und beschleunigt werden: bares Geld!
  2. Wir stärken die Finanzierungsbasis, etwa mit der Einrichtung von "German Desks" bei lokalen Kundenbanken der DEG – für bessere Finanzierung für lokale Handelspartner von deutschen Unternehmen. Außerdem arbeiten wir daran, die bestehenden Garantien für die DEG zu erweitern.
  3. Wir bauen Beratung für Unternehmen aus, perspektivisch mit "German Business & Cooperation Desks" in afrikanischen Staaten. Und konkret mit einem neuen AHK-Außenbüro in Tansania.
  4. Wir fördern lokale Wertschöpfung: zum Beispiel durch ein Neuvorhaben der Sonderinitiative "EineWelt ohne Hunger" zum Aufbau von verarbeitender Industrie innerhalb der Kakao-Lieferkette in Côte d'Ivoire.
  5. Wir helfen, Korruption und illegale Finanzströme einzudämmen, unter anderem durch die Ausbildung von Steuerbeamten und Antikorruptionsbehörden an der neuen "Africa Academy for Tax and Financial Crime Investigation".
  6. Wir mobilisieren privates Kapital mit neuen Anlageprodukten, zum Beispiel für Investitionen in lokalen Währungen. Das trägt zu mehr Wertschöpfung vor Ort bei – Afrikas Weltanteil in der Fertigung beträgt heute gerade einmal zwei Prozent.
  7. Wir haben Reformpartnerschaften gestartet. Wir investieren 300 Millionen Euro zusätzlich in Côte d’Ivoire, Tunesien und Ghana. Ziele sind die Förderung privater Investitionen in erneuerbare Energien, berufliche Bildung, Finanzierung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors.
  8. Wir setzen auf Grüne Bürgerenergie für Afrika: Wir wollen acht afrikanische Länder politisch und administrativ im Energiebereich unterstützen, 100 Bürgerenergiepartnerschaften mit Afrika etablieren, 500 Gewerbetriebe – davon mindestens die Hälfte im Agrarsektor – mit erneuerbarer Energie versorgen. Mit der neuen "Ausbildungsinitiative Energie" werden wir die berufliche Bildung im Energiesektor stärken.
  9. Wir stärken den ländlichen Raum: Experten und junge Menschen aus aller Welt haben die Charta von Berlin erarbeitet und beschlossen. Ein Ziel: Die G20 sollen die Jugendarbeitslosigkeit bis 2025 halbieren.
  10. Wir schaffen Ausbildung für die Jugend Afrikas: Gemeinsam mit der AU haben wir die "Skills Initiative for Africa" entwickelt – für mehr berufliche Bildung, vor allem für Mädchen und Frauen. In Kenia etwa bilden wir gemeinsam mit deutschen Unternehmen 5.000 Menschen aus, stellen 500 Stipendien zur Verfügung und bilden 100 Berufsschullehrer fort.

Aber damit sind wir noch lange nicht am Ziel. Wir müssen weiter gemeinsam vorangehen, zum Beispiel beim Thema "Gleichberechtigung" und "IKT". Denn ohne Bildung und ohne die Frauen geht nichts voran.

Der digitale Wandel wird Entwicklungssprünge in Afrika auslösen. In den nächsten Jahren könnte das Internet bereits 300 Milliarden US-Dollar zur Wirtschaftsleistung Afrikas beitragen – aktuell sind es 18 Milliarden US-Dollar. IKT könnte 140 Millionen neue Jobs schaffen. Gemeinsam mit dem Afrika-Verein haben wir darum die "Strategische Partnerschaft für ein Digitales Afrika" ins Leben gerufen. Mit unserer Initiative "Make-IT" bringen wir afrikanische Start-ups mit Unternehmen aus Deutschland und Europa zusammen.

Wir sind auf dem richtigen Weg – jetzt geht es um die nächsten Schritte: In Fortschreibung des Cotonou-Vertrages brauchen wir einen neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika, wir brauchen einen leichteren Marktzugang für die afrikanischen Staaten und Handelsverträge, die Entwicklung fördern und nicht verhindern.

Der EU-Afrika-Gipfel im November muss hierfür die Initialzündung sein! Ich bin zuversichtlich: Gemeinsam können wir die Potenziale Afrikas heben.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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