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Mai

Rede von Minister Müller zur interministeriellen Zusammenarbeit  bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten


am 12.05.2016 vor dem Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine Videoaufzeichnung der Rede finden Sie hier.

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als ich das letzte Mal ein Projekt in Neu-Delhi besucht habe, fragte mich ein kleiner Junge mit funkelnden, treuen Augen, ob er mit nach Deutschland kommen darf. Wir finanzieren dort ein Projekt für Kinder, die Müll sammeln, um überleben zu können. 200 Millionen Kinder in Indien leben in Not und Elend. Ich konnte den Jungen nicht mitnehmen, aber ich habe ihm gesagt: Wir helfen dir vor Ort.

Dies ist eine entscheidende Botschaft: Wir müssen mehr vor Ort tun. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir alle Menschen hierher holen. Das heißt aber, wir müssen mehr vor Ort tun. Ich danke den Koalitionsfraktionen, dass wir dieses dramatische Thema, diese Herausforderungen heute einmal grundsätzlich diskutieren können.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt auf, dass die Migrations- und Fluchtbewegungen unserer Zeit viele Ursachen haben, die weit über das hinausgehen, was wir tagesaktuell diskutieren. Dies ist eine Generationenaufgabe und fordert von der Weltgemeinschaft eine ganz neue Dimension von globaler Zusammenarbeit und Verantwortung.

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen dafür sind im Antrag sehr präzise beschrieben; ich empfehle wirklich, ihn zu lesen. Das sind Naturkatastrophen, Stichwort "El Niño". Zehn Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil eine Dürrekatastrophe sie um ihr Leben fürchten lässt. Andere Ursachen sind natürlich Kriege, nicht nur in Syrien und im Irak. Wir denken auch an den Jemen und viele andere Krisenherde.

Aber grundsätzlich geht es um eine Entwicklung, mit der wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen müssen: eine dynamisch wachsende Weltbevölkerung. Am heutigen Tag wächst die Weltbevölkerung um 250.000 Menschen. 80 Millionen Menschen kommen jedes Jahr neu auf unseren Planeten. Diese Menschen wollen essen und trinken. Sie brauchen Arbeit, sie brauchen Zukunft.

Es geht um das Thema Ernährungssicherung und um die Bekämpfung des Hungers. Wir stehen vor der großen Herausforderung des Klimawandels. Wissenschaftler sagen uns: Sollten wir durch gemeinsame Anstrengungen das 2-Grad-Ziel nicht erreichen, so werden sich 100 oder 200 Millionen Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf den Weg in Richtung Norden machen, also auch in Richtung Europa. Auch Verteilungskonflikte und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sind Fluchtursachen.

Die Probleme werden in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen. Was viele übersehen, auch in der Diskussion in Deutschland, ist, dass 90 Prozent der derzeitigen Flüchtlinge Aufnahme in Entwicklungs- und Schwellenländern finden. Nicht wir in den reichen Industrieländern – in Deutschland, in den europäischen Staaten und in den USA – sind die Hauptbetroffenen. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Binnenvertriebene im eigenen Land. Die Reaktion der reichen Industriestaaten wie der USA und Staaten der EU darf nicht auf Abwehr und Zurückweisung beschränkt sein.

Es muss uns allen weltweit klar sein, dass wir heute in einem globalen Dorf, in einer Welt leben und dass auch wir durch unseren Lebens-, Konsum- und Wirtschaftsstil für die Ursachen der Krisen mitverantwortlich sind. Wegducken vor der Verantwortung und Abschottung wird ebenso wenig die Lösung sein wie die Aufnahme aller potenziellen Flüchtlinge in Deutschland und den anderen Ländern Europas. Es bedarf vielmehr einer neuen globalen Verantwortungsethik weltweiten Handels, das heißt einer neuen Partnerschaft zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.

Dazu brauchen wir Handlungskonzepte auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, die über die aktuellen Antworten weit hinausgehen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen sind dazu ganz wichtige Vorgaben gemacht. Ich möchte einige Punkte aufgreifen.

Wenn ich an den Jungen in Indien denke, die Kinder in Aleppo oder die verfolgten und geschändeten Frauen der Jesiden in der Sindschar-Region, dann muss über all unserem Tun stehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar und universell gültig. Jeder Mensch hat ein Recht auf Lebenswürde, auch der Junge in Neu-Delhi. Daraus ergibt sich international, dass die Vereinten Nationen in die Lage versetzt werden, humanitäres Völkerrecht zu wahren und durchzusetzen. Das Bombardieren von Krankenhäusern in Aleppo, die Vergewaltigungslager in der Sindschar-Region und der Völkermord an den Jesiden sind Kriegsverbrechen und dürfen nicht ohne Folgen bleiben.

Wir müssen die Vereinten Nationen stärken. Wir brauchen ebenso einen globalen Rahmen verbindlicher Normen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele, die wir beschlossen haben. Wenn heute 20 Prozent der Menschen 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen – das sind wir in den Industrieländern mit unserer Lebensweise – und zehn Prozent der Menschheit 90 Prozent des Vermögens besitzen, dann haben wir ein globales Gerechtigkeitsproblem, das auch Auslöser für Flucht und Migration ist. Deshalb brauchen wir auch Ihre Unterstützung, um weltweite Standards für einen fairen globalen Handel durchzusetzen.

Wir müssen Überlebens-, Zukunfts- und Bleibeperspektiven für die Menschen in Krisen-, Konflikt- und Entwicklungsländern vor Ort schaffen. Dafür bedanke ich mich bei allen Abgeordneten im Bundestag und bei den Kollegen in der Regierung. Lösen wir die Probleme nicht vor Ort, so kommen die Menschen zu uns.

Deutschland und die Kanzlerin gehen voran. Allein unser Ministerium hat die Mittel zur Bewältigung der Syrien-Krise in den letzten zwei Jahren verdreifacht. Wir reden nicht nur, sondern mit unserer Beschäftigungsoffensive "Cash for work" schaffen wir bereits jetzt Arbeitsplätze für Flüchtlinge vor Ort im Nordirak, in Jordanien und im Libanon. 300.000 Kinder können mit unserer Unterstützung, mit deutschen Steuergeldern, zur Schule gehen. Wir haben ein Infrastrukturprogramm aufgelegt. Wir bauen zerstörte Dörfer wieder auf, führen die Menschen zurück, und wir helfen vor Ort.

Ich sage an dieser Stelle den deutschen Finanzpolitikern in Bund, Ländern und Kommunen: Jeder Euro in Dohuk hat die 50-fache Wirkung eines Euros in Trier oder München. Mit 300 Euro schaffen wir für einen Menschen vor Ort Bleibe und Verpflegung für ein ganzes Jahr.

Die Menschen, die ich in Dohuk, Erbil oder in anderen Regionen getroffen habe, haben mir gesagt: Wir wollen vor Ort bleiben. Sobald es Sicherheit gibt, wollen wir wieder in unsere Dörfer, in unsere Heimatregionen zurückgeführt werden. Aber wenn ihr uns vor Ort nicht helft, dann bleibt uns nur die Chance, uns nach Deutschland oder Europa aufzumachen. Deshalb drehen wir den Spieß um und geben den Menschen in ihren Regionen eine Bleibeperspektive.

Dazu muss auch Europa seinen Beitrag leisten. Wir müssen Europa neu gestalten und wieder handlungsfähig machen. Ich könnte dazu eine eigene Rede halten. Europa braucht ein neues Nachbarschaftskonzept für die osteuropäischen Freunde und Partner, aber auch für den Mittelmeerraum, für Nordafrika und Ägypten. Europa braucht einen Flüchtlingskommissar statt vier Kommissare, die sich gegenseitig behindern. Europa braucht eine neue Haushaltsstruktur, die den neuen Herausforderungen gerecht wird, und zwar einen Flüchtlingsfonds von jährlich zehn Milliarden Euro und einen Marshallplan für den Wiederaufbau.

Die Zusagen im Zusammenhang mit der Unterfinanzierung der UN-Hilfsprogramme müssen eingehalten werden. Ich erwarte in Istanbul, dass die Geberländer genau angeben, was sie seit der Londoner Konferenz eingezahlt haben. Die Bundeskanzlerin hat Zeichen gesetzt. Deutschland finanziert inzwischen die Hälfte der Beiträge zum Welternährungsprogramm. Wir bilden aus. Wir bauen auf. Wir gliedern ein, und wir legen ein Rückkehrprogramm auf.

Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassend sagen: Wir müssen Entwicklungspolitik weltweit in einer ganz neuen Dimension sehen und gestalten. Dafür brauchen wir unter anderem eine Verdoppelung der weltweiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und eine Vervielfältigung privater Investitionen in Entwicklungsländern mit neuen Instrumenten auch in Deutschland. Wir brauchen private Investitionen in nachhaltige Entwicklung. Die ADB-Jahrestagung in Frankfurt hat dazu entsprechende Standards vorgegeben. Ihr Gouverneur, Staatssekretär Fuchtel aus meinem Haus, hat dazu wichtige Vorarbeiten geliefert.

Wir brauchen auch – das muss klar sein, meine Damen und Herren – eine faire Handelspartnerschaft zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Zeiten der Krise bieten uns auch die Chance für einen neuen Aufbruch. Nutzen wir diese Chance!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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