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Mai

Rede von Bundesminister Gerd Müller bei der Eröffnungssitzung der 49. Jahrestagung des Rats der Gouverneure der Asiatischen Entwicklungsbank


in Frankfurt am Main am 03.05.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Professor Köhler,
sehr geehrter Präsident Nakao,
sehr geehrte Exzellenzen,
verehrte Damen und Herren,

Wir leben in einer Welt. Und so ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Armut zu überwinden, die Umwelt nicht zu zerstören, das Klima, Wasser, Böden und Meere zu schützen. Wir haben nur diesen einen Planeten. Dies sind die Überlebensfragen der Menschheit. Und dabei sitzen wir alle in einem Boot.

Asien – das ist heute: mehr als die Hälfte der Menschheit, aber auch mehr als die Hälfte der Armen und mehr als die Hälfte aller Treibhausgase. Nicht nur, dass Asien wächst, sondern vor allem, wie es wächst, wird unseren Planeten in den kommenden Jahrzehnten prägen. Wir – Deutschland, Europa, die Industrieländer, die wir Handel und Austausch betreiben – müssen in ganz neuen Dimensionen dazu beitragen, das Wachstum sozial, ökologisch, ökonomisch und kulturell nachhaltig zu gestalten.

Wir wissen nicht alles besser – wir lernen voneinander und wollen Partner sein. Und wir müssen jetzt Zeichen des Paradigmenwechsels für weltweites nachhaltiges Wirtschaften setzen. In Indien etwa finanzieren wir (mit der ADB) über Kredite "Grüne Energiekorridore". Energie, die aus Armut befreit und nicht neue Armut erzeugt, weil Lebensgrundlagen zerstört werden.

Stichwort "Chancen": Wir unterstützen zwölf Länder bei der beruflichen Bildung [unter anderem in Afghanistan]. Unser Plan: große Finanzierungsprojekte der ADB künftig direkt mit beruflicher Bildung verbinden. Weil Bildung die Grundlage jeglicher Entwicklung ist!

Und Stichwort "Standards": Auf unsere Initiative hin hat die ADB in Bangladesch eine Kreditlinie für Textilunternehmen geschaffen. So können sie in Sicherheit und Umweltschutz investieren. Das Ziel: Weniger Gifte; bessere Arbeitsbedingungen, mehr Rechte für die Beschäftigten!

Die Asiatische Entwicklungsbank ist seit bald genau 50 Jahren ein unverzichtbarer Partner. Die Aufgaben sind aber nicht kleiner geworden: Allein die Infrastruktur-Lücke wird auf rund 800 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt. Und das überlebenswichtige 2-Grad-Ziel von Paris ist nur mit Asien zu schaffen. Darum ist es gut, dass die ADB bis 2020 die Klima-Investitionen verdoppeln will [von drei auf sechs Milliarden US-Dollar].

Wir brauchen mehr denn je eine starke und innovative Asiatische Entwicklungsbank. Und wir brauchen abgestimmte Konzepte mit der neuen Asiatischen Infrastrukturbank – ein Miteinander, kein Neben- oder Gegeneinander!

Vor allem aber muss mehr privates Kapital in zukunftsfähige Entwicklung gelenkt werden. Wie? Das ist die zentrale Frage unserer Jahrestagung. Wir haben gestern einige Antworten gegeben: So wollen wir den Grundstein für ein neues Finanz- beziehungsweise Versicherungsinstrument in Asien legen – einen Klimaschutz-Fonds.

Die gesamte Finanzbranche, meine Damen und Herren, muss mehr ökologische und soziale Verantwortung übernehmen: Damit der Umbau zur kohlenstofffreien Wirtschaft gelingt und nicht die Ärmsten den Preis der Globalisierung zahlen.

Die Politik muss ihrerseits diese Themen konsequent in die Banken tragen. So wollen wir künftig die Kernarbeitsnormen der ILO verbindlich festschreiben in den Finanzierungsregeln der multilateralen Entwicklungsbanken: Von der Weltbank bis zur ADB, die hier bereits vorangeht. Das würde enorme Impulse für sozial verantwortliche Investitionen setzen. Und langfristig auch Standards für alle. Wir zählen auf die Zusammenarbeit mit der neuen AIIB, sehr geehrter Herr Jin. Es gibt mehr als genug zu finanzieren.

Wir brauchen den Wettstreit der Ideen für eine Zukunft, die anders aussehen muss: Die neuen Städte etwa dürfen nicht wie die alten gebaut werden. Sonst ist allein durch die Produktion von Zement und Stahl das Emissionsbudget für das 1,5-Grad-Ziel bis 2050 fast aufgebraucht.

Innovationen sind nötig! Sprunginnovationen! Wer sich jetzt entwickelt, hat die große Chance, es gleich besser zu machen als wir hier in der Vergangenheit.

Es ist die vielleicht größte Aufgabe der Menschheit, die beiden bisherigen Gegensätze – "Entwicklung" und "Nachhaltigkeit" – zusammenzubringen. Die Agenda 2030 – der Zukunftsvertrag für unseren Planeten – setzt den Rahmen. Niemand ist so eng mit ihr verbunden wie unser früherer Bundespräsident, Professor Köhler. Wir freuen uns auf Ihre Festrede!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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