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Mai

Cooperating for Sustainability


Rede von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf der Eröffnungsveranstaltung der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Frankfurt am Main am 02.05.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Präsident Nakao,
Sehr geehrte Exzellenzen,
liebe Gäste,

herzlich willkommen hier in Frankfurt, hier in Deutschland. Sie sehen – wir haben die Eröffnung ein bisschen anders gestaltet. Ich danke hier ganz besonders unserem Freund, unserem Gouverneur der ADB, meinem Staatssekretär, Hans-Joachim Fuchtel, für diesen Auftakt. Wir freuen uns, dass wir hier Gäste aus der ganzen Welt begrüßen dürfen. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken. Wir wissen, Sie haben zum Teil 16 oder sogar 24 Stunden Flug und Anreise hier nach Frankfurt hinter sich.

Herr Präsident, die ADB leistet außerordentlich wichtige Arbeit. Mit dem Thema Nachhaltigkeitsinvestment bestimmen Sie eine neue Debatte über unsere gemeinsame Zukunft. Wir brauchen ein neues Verständnis von Entwicklung für eine gerechte Globalisierung – von Australien über Asien, Europa, den afrikanischen Kontinent bis in die USA und nach Lateinamerika.

Armut überwinden – die Natur erhalten; den Klimawandel deutlich unter 2 Grad Celsius halten: Das sind die Überlebensfragen für uns alle. Für uns alle, nicht nur für Entwicklungsländer. Sondern gerade auch für uns, die Industrieländer. Das sind unsere Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von New York und aus den Verträgen von Paris.

Was kostet eine Welt ohne Hunger und Not? Die Vereinten Nationen haben geschätzt: Rund 4.000 Milliarden Euro. 30-mal so viel wie es heute an Entwicklungshilfe gibt. Aber die entscheidende Botschaft ist: Eine Welt ohne Hunger und Not ist möglich. Also lasst uns auch hier von Frankfurt aus ein deutliches Signal setzen: Wir wollen den Hunger, die Armut, die Not in der Welt besiegen! Entwicklung muss aber künftig in ganz neuen Dimensionen geschehen. Sie ist mit öffentlichen Geldern allein nicht zu stemmen. Wir brauchen Privatinvestitionen und einen fairen Handel. Das sind die zwei entscheidenden Säulen.

Die gute Nachricht: Kapital in der Welt ist genug da! Allein Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungsgesellschaften verwalten weltweit rund 90 Billionen US-Dollar – mehr als das globale Brutto-Inlandsprodukt. Was wir jetzt brauchen, sind Anreize, um dieses privates Kapital für zukunftsfähige Entwicklungen zu mobilisieren.

Zugleich dürfen nicht weitere Milliarden in das bisherige, fossile Wachstum fließen. Finanzmärkte weltweit müssen in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung gestellt werden. Die ADB geht hier voraus. Respekt! Und Politik muss dafür den weiteren Rahmen setzen. Darum sind globale Ziele so wichtig: Die Vision der "Dekarbonisierung", eines karbonfreien Jahrhunderts, wie sie die G7 hier in Deutschland unter der Führung von Kanzlerin Merkel vorgegeben haben. Oder die Verpflichtung von Paris, "deutlich unter 2 Grad" zu bleiben. Sie geben den Märkten die Richtung vor.

Und die Neuausrichtung hat bereits begonnen. Die Politik muss hier aber noch viel mehr tun, um den Wandel zu beschleunigen. Die sozialen und ökologischen Schäden von Gütern und Dienstleistungen müssen in den Preisen enthalten sein. Die Devise lautet: "Tax bads, not goods!" Höhere Steuern für hohe CO2-Emissionen. Steuererleichterungen für nachhaltige Investitionen. Geben wir dem CO2-Ausstoß einen Preis – und der Markt wird unser Verbündeter!

Bisher passiert leider meist das Gegenteil: Fossile Brennstoffe etwa werden jährlich noch immer mit über 5 Billionen US-Dollar subventioniert. Außerdem müssen wir – gerade hier vor der Bankenwelt, den Delegierten, Verantwortlichen, Finanzministern, Notenbankgouverneuren, Finanzexperten der Märkte, ein Signal geben, die globalen Finanzmärkte zu entschleunigen. Allein an den US-Märkten werden täglich mehr als 1 Milliarde Aktien über den Hochfrequenzhandel gehandelt. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob dies Zukunft ist und ob wir diese Form des Handels nicht stärker besteuern wollen.

Die EU-Kommission schätzt: Eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und sogar nur 0,01 Prozent auf Derivate würde jährlich 50 Milliarden Euro bringen. 50 Milliarden für Nachhaltige Entwicklung!

Wir sind auf der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank. Auch sie wird künftig noch mehr als bisher die Aufgabe haben, privates Kapital in zukunftsfähige Investitionen zu lenken. Investoren müssen in neues Terrain aufbrechen. Wir wollen darum heute ein Finanz- beziehungsweise neues Versicherungsinstrument ins Leben rufen. Das Geld geht in die Projektvorbereitung und in die Minderung von Risiken. So holen wir mit jedem Dollar der ADB ein Mehrfaches aus dem Privatsektor ins Boot!

Darüber hinaus soll eine erfolgreiche Innovation auch in Asien eingeführt werden: Die Klima-Risikoversicherungen. Es ist ja paradox, wenn ich das sagen darf, dass wir – die Industriestaaten der Welt – den höchsten pro Kopf CO2-Ausstoß haben – aber die ärmsten Staaten die stärksten Auswirkungen des Klimawandels bei sich verzeichnen müssen: die asiatischen Länder, aber auch der afrikanische Kontinent, die Entwicklungsländer. Deshalb ist eine Klimarisikoversicherung ein ganz wichtiges Instrument.

Wenn wir private Mittel dahin lenken wollen, wo sie am nötigsten gebraucht werden, brauchen wir noch viele gute Ideen. Etwa, wie Währungsrisiken besser abgesichert werden können, wie Lebensmittelspekulationen auf Rohstoffe verhindert werden können. Diese Konferenz bietet ein Forum für Antworten!

Von der Finanzindustrie erwarte ich viel mehr Innovationen. In Deutschland wächst der Marktanteil für "responsible investment" rasant: In 10 Jahren von 5 auf heute fast 130 Milliarden Euro! Und schließlich sollten ökologische und soziale Standards auch bei Finanzierungen weltweit Standard werden. Das ist ein Kernpunkt. Standards, soziale und ökologische Standards, bei Finanzierungen von Großprojekten im Infrastrukturbereich.

Beispiel Textilwirtschaft: Wir wollen die Kernarbeitsnormen der ILO künftig verbindlich festschreiben – in den Finanzierungsregeln der Multilateralen Entwicklungsbanken, von der Weltbank bis zur ADB, die hier bereits vorangeht. Kernarbeitsnormen der ILO, keine Kinderarbeit, Mindeststandards in den gesamten Wertschöpfungsketten. Von der Mine, vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich. Dies wollen wir gemeinsam und müssen wir gemeinsam auf den Weg bringen.

Nicht nur "triple-A" entscheidet, auch das "triple-G": Globalisierung gerecht gestalten! In den Wertschöpfungsketten von Asien bis Amerika. Wenn die Entwicklungsbanken ihre Projekte strengen Prüfungen unterziehen, setzen sie damit auch Standards für andere.

Bei allen Diskussionen über innovative Instrumente und Finanzierungsregeln: Entscheidend ist aber nicht allein, wie und wie viel in einem Land investiert wird, sondern auch, wie viel Geld heimlich wieder hinausfließt. Dank der Panama Papers kennen wir jetzt Namen. Aber wir wussten schon vorher: Durch Geldwäsche und Steuervermeidung verlieren Entwicklungsländer mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar jährlich. Man stelle sich das vor: Wenn wir Transparenz und korrekte Steuererhebung auf den Handel mit den Entwicklungsländern umsetzen könnten, würden wir ein Vielfaches der Gelder in diesen Ländern für Entwicklung zur Verfügung haben, wie wir dies mit öffentlichen Entwicklungsgeldern leisten können. 1.000 Milliarden Steuervermeidung weltweit – im Verhältnis zu 160 Milliarden an öffentlichen Entwicklungsgeldern! Diese 1.000 Milliarden fehlen natürlich: für Schulen, Infrastruktur, Kinder, Gesundheit, Arbeitsplätze.

Wir brauchen darum mehr Transparenz über Finanzströme weltweit. Wir brauchen ein globales Finanzregister. Und alle steuerrelevanten Informationen müssen auch den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Ich werbe darum ausdrücklich um Unterstützung für den 10-Punkte-Plan von Bundesfinanzminister Schäuble, den dieser vor kurzem bei der IWF-Tagung in Washington vorgestellt hat. Für unsere Partnerländer ist auch sehr wichtig, dass wir sie in Steuerfragen beraten und unterstützen – und helfen, Steuersysteme sozial und ökologisch auszurichten.

Meine Damen und Herren, die globale Wende zur fairen Globalisierung besteht aus viele Wenden, zunächst bei uns im Kopf, wo es klick machen muss. Wir müssen an die Zukunft denken, an das Morgen, an die Folgen und Konsequenzen für Enkel und Urenkel. Dafür wollen wir bei dieser Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Deutschland viele ins Boot holen: Wirtschaft, Finanzwelt, Verbände, Stiftungen, NGOs, Politik und staatliche Institutionen, Forschung und Wissenschaft, die Medien. Ich freue mich sehr über ihre Teilnahme und ihr großes Engagement. Wir haben viel vor: Ganz praktisch zeigen, was schon jetzt möglich ist in der City of Sustainability. Voneinander lernen. Ideen und Kritik aus der Zivilgesellschaft einbinden.

Jede Investitionsentscheidung muss Teil zukunftsfähiger nachhaltiger Entwicklung sein. Für die Umsetzung der SDGs, für mehr Gerechtigkeit, für Frieden und eine faire Partnerschaft von Entwicklungsländern, Schwellen- und Industriestaaten. Wir alle müssen uns ständig weiterentwickeln. Vielen herzlichen Dank !

Lexikon der Entwicklungspolitik

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