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Februar

Lebensqualität auf Kosten anderer:
Hat unser Glück Grenzen?


Globalisierung gerecht gestalten

Rede von Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei der ZukunftsTour-Station in Frankfurt am Main am 12. Februar 2016 bei der KfW Frankfurt

 Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die KfW-Entwicklungsbank ist die Bank für unsere Entwicklungszusammenarbeit. Und die KfW insgesamt blickt auf ein Rekordjahr zurück:

Das Fördervolumen der KfW-Bankengruppe ist insgesamt um sieben Prozent gestiegen auf knapp 80 Milliarden Euro. Die Klima- und Umweltfinanzierungen dabei sogar um elf Prozent auf knapp 30 Milliarden Euro. KfW ist der weltweit führender Finanzierer auf diesem Gebiet!

Die KfW hat wichtige Rolle in der Flüchtlingskrise: Im Inland unterstützt sie Länder und Kommunen bei der Finanzierung von 150.000 Unterkunftsplätzen. Im Ausland finanziert sie rund 70 Projekte mit Flüchtlingsbezug in 20 Ländern [1,4 Milliarden Euro]!

Wir sind hier in Frankfurt am Main – der "global city" in Deutschland, mit dem Flughafendrehkreuz Europas: Letztes Jahr sind hier 60 Millionen Passagiere startet und gelandet!

Die Globalisierung macht die Welt zum Dorf: In Drehkreuzen wie Flughäfen zirkulieren Menschen, Waren, Ideen, aber auch Viren – gestern Ebola, morgen Zika? Ein guter Ort, um über Globalisierung zu sprechen. Und darüber, wie wir sie gerechter machen können!

Die Frankfurter Börse macht Tagesumsätze von vier Milliarden Euro. Zugleich haben weltweit 800 Millionen Menschen noch nicht mal zwei Dollar pro Tag zum Überleben. Es gibt noch viele weitere Beispiele für globale Ungleichheit. Und unser Alltag ist eng damit verknüpft.

  • Beispiel Schokolade:
    Deutsche sind Weltmeister im Schokoladenkonsum: Wir essen jedes Jahr 12,2 Kilogramm pro Kopf! Eine Tafel Schokolade kostet oft nicht mal einen Euro. So viel wie in Ghana der Kakaopflücker am Tag bekommt. Viele davon sind Kinder, die deshalb oft nicht zur Schule gehen können.
  • Zweites Beispiel, Kleidung:
    Wir tragen Globalisierung am eigenen Körper. Unsere Kleidung wird genäht von Menschen aus der Türkei, aus Tunesien, China oder Bangladesch. 5,2 Milliarden Kleidungsstücke haben wir im Schrank. Und ziehen fast die Hälfte nie oder fast nie an. Ein T-Shirt kostet oft weniger als der Latte Macchiato nebenan. Und Baumwollanbau, Färben, Nähen – all das geschieht unter Bedingungen, die wir hier nie akzeptieren würden. Warum dann anderswo?
  • Drittes Beispiel, Elektronik:
    Ihr Handy funktioniert nicht ohne Coltan. Die Zustände in den Bergwerken im Kongo oft grauenhaft. Minen gefährden auch den Lebensraum der Gorillas. Amnesty International hat gerade einen Bericht zu Kobalt veröffentlicht: im Kongo oft schon von Siebenjährigen gefördert. Kobalt steckt in jedem Akku, jeder Batterie. Die Minen liegen im Kerngebiet der kongolesischen Regierung: Sie trägt Verantwortung. Zwischenhändler sind meist aus China. Dann kommen die Batterieproduzenten. Am Ende profitieren globale Firmen – und wir als Endkunden!

Die Globalisierung hat großen Wohlstand gebracht. Aber nicht allen. Und zu einem hohen Preis: Umweltverschmutzung durch Bergbau, Ölförderung, Abholzung oder Pestizide; soziale Kosten durch sklavenähnliche Arbeit.

Unser Wohlstand ruht zu oft auf armen Schultern. Denn bei denen, die für unsere Produkte arbeiten oder die Ressourcen zur Verfügung stellen, kommt kein fairer Preis an. Das ist Lebensqualität auf Kosten anderer!

Diese Globalisierung ist unfair. Und nicht zukunftsfähig. Sie widerspricht unserem Menschenbild – gleiche Chancen für alle! Und sie hat Folgen – auch für uns. Hungerlöhne, fehlende Bildung, zerstörte Umwelt, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit sind Nährboden für Konflikte, Terror, Flucht. Probleme anderswo kommen auch bei uns an.
Die Welt ist heute ein Dorf. Wir haben Einfluss – und damit Verantwortung! Die heutige soziale und ökologische Frage lautet daher: Wie gestalten wir die Globalisierung gerecht und zukunftsfähig?

Ein paar Thesen dazu:

Erstens: Faire und umweltverträgliche Entwicklung ist nur mit, nicht gegen die Wirtschaft möglich. Entwicklungshilfe allein wird nie ein Land entwickeln. Wirtschaft ist unverzichtbarer Entwicklungsmotor. Wer menschenwürdige und fair bezahlte Arbeitsplätze schafft, schafft Auswege aus Armut und Ungleichheit. Unternehmen sollen Geld verdienen. Die Frage ist: Wer profitiert wie viel? Zu welchem Preis für Mensch und Umwelt?

Enorme Herausforderung sind die globalen Lieferketten. Verantwortung verliert sich leicht darin. Darum ist unter anderem das Textilbündnis eine Blaupause für fairere Gestaltung der Globalisierung. Das Ziel: Unternehmen mit sanftem Druck bewegen, mit anderen Partnern das Komplizierte zu tun: Die existierenden Umwelt- und Sozialstandards tatsächlich zum Standard zu machen! Vorreiter zeigen, was schon jetzt möglich wäre: die Cotton Made in Africa, Better Cotton-Initiative, oder auch diverse Modelabels. Jetzt geht es darum, dass sich kein Unternehmen seiner globalen Verantwortung mehr entziehen kann.

Ein gutes Beispiel ist auch das Forum nachhaltiger Kakao. Dessen Erfolg: Der Anteil nachhaltigen Kakaos ist von drei Prozent im Jahr 2012 auf 27 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. Das Ziel ist 50 Prozent – und später vielleicht sogar 100 Prozent. Sie dürfen nachher gerne probieren: Faire Schokolade ist lecker!

Zweitens, eine Klarstellung: Verantwortung ist nicht nur Bringschuld der Industrieländer. Auch Regierungen der Entwicklungsländer müssen Veränderungen antreiben: weniger Korruption, bessere Gesetze beziehungsweise eine bessere Durchsetzung der Gesetze. Unsere Entwicklungspolitik unterstützt das mit konkreten Verbesserungen in den Entwicklungsländern wie zum Beispiel die Ausbildung von Arbeitsinspektoren, die Optimierung von Produktionsprozessen und die Stärkung von Frauenrechten. Das Prinzip muss sein: "Wir helfen Euch, Standards umzusetzen, wenn Ihr das Nötige dafür tut!"

Drittens: Globaler Wettbewerb braucht global vergleichbare Rahmenbedingungen. Darum wollen wir Bündnisse internationalisieren, Marktmacht bündeln, Mitstreiter suchen. Keiner darf mehr Trittbrettfahrer sein! Dabei geht es nicht nur um globale Standards in der Produktion. Es geht auch um fairere Handelsbedingungen. Schwächere Länder dürfen nicht von übermächtigen Konkurrenten erdrückt werden. Auch hier setzt die deutsche Entwicklungspolitik an: Mit "Aid for Trade", mit der gerade verabschiedeten "globalen Allianz für Handelserleichterungen". Wir setzen uns in Handels- und Wirtschaftsabkommen wie TTIP für die Belange von Entwicklungsländern ein.

Außerdem gilt es, die WTO entwicklungsfreundlicher machen. Nach derzeitiger Rechtslage darf nicht nur, es muss sogar ein Teppich aus Kinderarbeit genauso behandelt werden wie einer, der unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurde. Das Handelsregime der WTO und die Sozialabkommen der ILO müssen viel besser miteinander verschränkt werden. Und noch haben sie viel zu ungleiche Sanktionen. Das über internationale Verhandlungen zu ändern, braucht Konsens unter 160 Mitgliedsstaaten. Sie sehen: hier muss auf allen Ebenen Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Ein anderes Beispiel: Der Subventionsabbau. Laut IWF kosten Subventionen für fossile Brennstoffe jährlich rund 5,3 Billionen Dollar. Mehr als es kosten würde, die Weltwirtschaft klima-, umweltverträglich umzubauen!

Wo wir die Hebel in der Hand haben, müssen wir sie konsequenter nutzen, zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung: Vom Klopapier im Rathaus bis zur Dienstkleidung der Müllabfuhr sprechen wir von 300 Milliarden Euro pro Jahr! Das ist ein Riesen-Hebel. Die Bundesregierung hat beschlossen, 50 Prozent aller Textilien der Bundesbehörden bis 2020 nachhaltig zu beschaffen. Ich freue mich, dass hier gleich im Anschluss die hessische Zielvereinbarung zur nachhaltigen Beschaffung unterzeichnet wird!

Wir können die Globalisierung fairer gestalten. Und wir müssen bei uns anfangen. Die Zukunftscharta bringt dafür wichtige Impulse. Wenn wir nicht helfen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, dann schaffen die Menschen Fakten. Und suchen ihr Glück woanders. Genau darum geht es: "Hat unser Glück Grenzen?"

Ich freue mich auf diese Diskussion mit Ihnen!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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