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Juni

Rede von Bundesminister Müller auf der Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik


Anlässlich des Auftaktes der ZukunftsTour in Hannover am 25. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Vielen herzlichen Dank Herr Ministerpräsident Weil, dass Sie den Auftakt gemacht haben hier im Land Niedersachsen, in Hannover. Bei Ihnen starten wir heute unsere ZukunftsTour durch ganz Deutschland.

Wir freuen uns, dass Sie alle da sind: Frau Staatssekretärin Honé, Herr Oberbürgermeister Roters aus Köln, die Kollegin Kerstin Tack aus dem deutschen Bundestag, Frau Bähr von der Stiftung Weltbevölkerung.

Heute an diesem schönen Tag in Hannover sind wie viele neue Menschen auf den Planeten getreten? Wir schätzen 230.000. Eine unglaublich große Zahl, aus der sich Fragen für unsere Zukunft ergeben. Zum Beispiel: Wie wollen wir unsere gemeinsame Zukunft gestalten?

Ich freue mich, dass Sie aus ganz Deutschland hier her gekommen sind, zu dieser alle drei Jahre stattfindenden Konferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik.

Alles Leben ist lokal. Wir alle leben in einer Kommune. Sie ist der Ort, an dem wir die Zukunft gestalten. Ich habe selbst zehn Jahre in einer Kommune als zweiter Bürgermeister gewirkt und weiß, dass die kommunale Ebene das Fundament der Politik schlechthin ist. Alle anderen Ebenen bauen darauf auf: Land, Bund und Europa.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, "unsere Eine Welt ist in ernster Gefahr. Bedroht durch globale Umweltzerstörung, wachsende Armut. Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten öffnet sich weiter, Ohnmachtsgefühle wachsen, aber auch der Wille zur aktiven Beteiligung". Das war ein Zitat aus dem Jahr 1988, aus der Mainzer Erklärung, verabschiedet damals beim Kongress "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit", dem Vorläufer der heutigen Bundeskonferenz.

Was hat sich seit der Mainzer Erklärung getan? Wie ist die Situation heute? Ich darf einige Punkte aufnehmen. Herr Ministerpräsident hat die aktuellen dramatischen Vorkommnisse angesprochen – allein das Thema Flucht zeigt, wie sehr wir in Einer Welt leben. Wenn wir in unserer Jugend gesagt haben "Was interessiert es mich, wenn ein Sack Reis in China umfällt", dann wissen wir heute, dass es uns zu interessieren hat, denn wir haben nur diesen einen Planeten. Die Chinesen sind heute mit 27 Prozent am Treibhausgasausstoß beteiligt und die Folgen davon spüren wir auch in Hannover in Form von Klimaveränderung.

Ein anderes Thema ist die Welternährung. Wie können sich die 230.000 Menschen, die heute geboren wurden, ernähren? Auch diese Herausforderung muss unser Thema sein, denn Menschen, die keine Basis zum Leben haben und Hunger, Elend, Not und Krieg erleiden, flüchten. Oder das Thema Gesundheit: Die Ebola-Katastrophe hat uns die letzten Monate beschäftigt. Zwischen sieben und acht Millionen Menschen sitzen jeden Tag im Flugzeug. Das heißt, das Virus Ebola kann heute im Flugzeug aus Afrika nach Frankfurt oder Hannover kommen oder umgekehrt, wir tragen dort Krankheiten hin. Wir leben in dieser einen Welt eng zusammen und tragen deshalb alle Verantwortung.

Und die Herausforderungen sind dramatisch gestiegen, auch wenn wir das kaum spüren. 2015 ist das "Jahr des Bodens". Der Boden ist die Grundlage für alles Leben, denn ohne Pflanzen kein Leben. Auch in diesem Jahr werden 24 Milliarden Tonnen Boden verloren gehen. Alleine in Deutschland verlieren wir für die landwirtschaftliche Produktion täglich 70 bis 80 Hektar. Regenwälder werden zerstört, die Meere sind gefährdet. Und seit der Jugendzeit von Ministerpräsident Weil hat sich der CO2-Ausstoß vervierfacht, die weltwirtschaftliche Leistung versiebenfacht, der Trinkwasser-, der Wasserverbrauch verdreifacht. Knappe Wasserressourcen werden Grund für Kriege sein. Der Papst hat die richtige Frage gestellt: "Wem gehört eigentlich dieser Planet?"

Das globale Bevölkerungswachstum hat eine enorme Dynamik ausgelöst. Die Sicherstellung der Ernährung für die zukünftig acht oder neun Milliarden Menschen ist eine Überlebensfrage der Menschheit. In den nächsten 30 Jahren werden allein in Afrika zwei Milliarden Babys geboren. Zwei Milliarden Menschen, die jeden Tag zu trinken und zu essen brauchen. Deshalb ist die Sicherung der Ernährung eine Überlebensfrage, aber auch die Frage, wie wir Energie bereitstellen und gleichzeitig den Planeten erhalten können.

Wir gehen die Herausforderung entschlossen an, auch wenn immer wieder die Frage gestellt wird, ob die Entwicklungspolitik denn überhaupt Sinn macht. Das erlebe ich leider auch in den eigenen Parteien und im Bundestag. Viele denken bei Entwicklungshilfe an "Brunnen bohren" und "das schlechte Gewissen beruhigen". Das ist nicht mehr der heutige Ansatz zur Lösung der globalen Fragen. Heute geht es um neue Partnerschaften mit unseren Partnerländern. Und diese zeigen Erfolge. Ein Beispiel sind die Millenniumsziele: In den letzten 15 Jahren konnte die absolute Armut halbiert werden. Das ist eine große Zahl. Auch bei der Kinder- und Müttersterblichkeit konnten wir fast eine Halbierung erreichen. Oder nehmen Sie die aktuelle große Herausforderung: Epidemien. Ich bin noch in eine Schulklasse gegangen mit einer Mitschülerin, die Kinderlähmung hatte. Das kennen wir heute nicht mehr. In Afrika haben wir die Impfung von 500 Millionen Kindern ermöglicht.

Aber wir denken natürlich weiter. Der G7-Gipfel hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet und den Abschied vom Jahrhundert des Karbons ausgerufen. Wenn ich das vor vier Wochen gesagt hätte, wäre ich in den Kommentaren als "der Idealist" oder "der Gutmensch" beschrieben worden. Die G7 haben das Ziel ausgerufen, sich bis Ende des Jahrhunderts von Öl, Kohle und Gas zu verabschieden.

Lieber Herr Ministerpräsident, verehrte Kommunalpolitiker: Dieses Thema müssen wir herunterbrechen: Was heißt das für Ihre Kommunen? Wie gestalten wir den lokalen, den kommunalen Verkehr, die Verkehrsbetriebe, wie die Energieversorgung in unseren Krankenhäusern? Und jeder von Ihnen ist auch privat dazu aufgerufen, aktiv zu werden.

Die gute Nachricht ist: Die Menschen begreifen, dass wir etwas tun müssen, und dass es uns alle angeht. Entwicklungspolitik ist nicht nur Politik für andere und für ferne Länder, sondern sie fängt bei uns zu Hause an, sie fängt bei Ihnen an. Ich habe beim Reingehen die MdB-Kollegin Tack gefragt, wie Sie den Vormittag begonnen hat – ob Ihr Kaffee oder Tee fair gehandelt war. Herr Ministerpräsident, ist der Anzug, in den Sie heute Morgen geschlüpft sind, aus fairer Produktion? Ja, Sie merken an dieser Stelle, dass am Anfang jeden Produktes, das Sie auf dem Tisch haben oder auf der Haut tragen, Menschen stehen, die diese Produkte fertigen.

Und ich freue mich sehr, dass die deutsche Textilwirtschaft nun unsere Ziele für faire Kleidung in Deutschland durch das Textilbündnis auf breiter Basis unterstützt. Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass in Bangladesch Näherinnen für wenige Cent die Stunde, sechs Tage die Woche, 16 Stunden täglich arbeiten müssen und am Ende des Monats ihre Kinder nicht ernähren können. Meine Damen und Herren, das sind Zustände wie im 19. Jahrhundert in Deutschland. Unsere Produkte werden in fernen Ländern produziert, und wir wollen nicht, dass sie von Menschen produziert werden, die keine existenzsichernden Löhne erhalten und nach ökologischen Standards arbeiten, die wir niemals in Hannover oder in Deutschland akzeptieren würden. Und deshalb sage ich: "Geiz ist geil" ist nicht zukunftsfähig.

Beim Herfahren bin ich zufällig auf die Altkleiderbehälter aufmerksam geworden. Diese haben mich daran erinnert, dass wir nicht nur fragen müssen, woher unsere Produkte kommen, sondern auch, wohin sie gehen. Die Statistik sagt, dass wir im Jahr 15 Kilo Altkleider pro Person produzieren, frei nach dem Motto "Kauf-und-weg". T-Shirts für drei Euro, da lohnt sich das Waschen gar nicht. Unseren Umgang mit Elektronikschrott habe ich vor kurzem selbst erlebt, in Ghana. Dort landen nämlich viele unserer Mikrowellen und Ihrer Kühlschränke, auf einer riesigen Elektronikschrottmüllhalde in Accra. 20.000 Kinder leben oder besser vegetieren auf der Halde und schrauben unsere Geräte unter schwierigsten Bedingungen auseinander.

Meine Damen und Herren, ich will etwas konkreter zum Thema Kommunen sprechen. Sie, die Kommunen, sind der zentrale Partner und wir werden die nächsten zwei Jahre ganz bewusst einen Schwerpunkt setzen bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Denn ich weiß, dass meine Gedanken bei Ihnen am allermeisten fruchten. Darum stärken wir die Zusammenarbeit.

Erstens setzen wir einen Projektefonds auf. Sie können sich darüber bei Engagement Global informieren. Mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, die für die Beratung der Kommunen zuständig ist, sind wir gut aufgestellt. Wir wollen die Kommunen als Mitstreiter gewinnen, insbesondere die kommunalen Unternehmen. Sie haben ein riesiges Wissen und enormes Potential.

Die Kommunen sind für uns Exzellenzpartner. Wir brauchen das Engagement und das Können der Kommunen in Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit. Nächstes Jahr werden wir eine nationale Konferenz, die Habitat Konferenz, ausrichten. 50 Prozent der Menschen weltweit leben in Städten, die sich zu neuen Ballungszentren aufbauen. Und was brauchen diese Städte? Sie brauchen zum Beispiel Abfallbewirtschaftung.

Wenn Sie nun 50 Jahre zurückgehen in Deutschland: Damals standen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Deshalb ist Arroganz hier nicht angebracht. Ich hab das als Junge selber erlebt: Bei uns gab es eine Deponie, die alle vier Wochen brannte. Bis in die 1970er-, 1980er-Jahre haben wir deponiert. Dann kamen die Verbrennung, das Recycling und das Kreislaufwirtschaftsgesetz. So weit sind wir noch nicht weg von den Herausforderungen vieler Millionenstädte in Afrika und Indien. Wer kann diesen Städten helfen? Sie, unsere Kommunalbetriebe. Sie haben das Wissen, das Können und die man power. Deutsche Kommunen sind Exzellenzführer im Bereich Wassertechnologie und Abwasserbeseitigung, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Aber auch in Sachen Elektrizität und Verkehrsführung sind die Kommunen, die Landräte, Oberbürgermeister und ihre Fachleute unschlagbar. Dieses Know-How können wir uns nirgendwo sonst einkaufen.

Globale Partnerschaften zwischen Kommunen sind win-win Maßnahmen, meine Damen und Herren. Sie werden gewinnen, aber Ihre Partner gewinnen auch. Es sind Brücken für Technologietransfer, Freundschaft, Zukunft, mit unseren Partnerländern in Asien, in Afrika, in Lateinamerika. Gerade Afrika ist der Chancenkontinent der Zukunft. Nicht nur wegen der Bevölkerungsdynamik. Sechs der zehn am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Erde sind afrikanische Staaten. Manchmal habe ich den Eindruck in Deutschland, dass wir blind sind blind für die Möglichkeiten, die sich dort bieten. Wir wollen Sie unterstützen bei der Bildung neuer kommunaler Partnerschaften, damit Sie die Möglichkeiten nutzen können. Es gibt bereits 400 kommunale Entwicklungsprojekte und Projektpartnerschaften und 50 kommunale Klimapartnerschaften. Aber das ist zu wenig. Aus 400 wollen wir in den nächsten Jahren mindestens 1.000 machen und ich bin mir sicher, dass wir das schaffen. Der Oberbürgermeister aus Köln wird uns später einige Beispiele nennen für kommunale Partnerschaften, wie zum Beispiel die Partnerschaft mit Corinto in Nicaragua im Bereich Abfallmanagement. Entscheidend sind auch die Themen gute Regierungsführung und Bekämpfung der Korruption. In den Ländern, wo dies funktioniert, bewegt sich auch Positives im Bereich Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung.

Neben der Förderung von Partnerschaften wollen wir die Nachfragemacht der Kommunen stärker bündeln und in Wert setzen. Kommunen verantworten rund die Hälfte der 480 Milliarden Euro, die alljährlich bundesweit für öffentliche Beschaffung durch Bund, Länder und Kommunen ausgeschrieben werden. Sie haben in Krankenhäusern, bei Feuerwehren, in den gesamten Kommunalbetrieben eine unglaubliche Nachfragemacht. Und damit können sie Standards setzen und Vorbild sein, zum Beispiel bei sauberer Kleidung für Müllfrauen und -männer, für Krankenhauspersonal, für Wasserwerker oder für öffentliche Bedienstete. Ich möchte die Würzburger Stadtwerke als Beispiel nennen für das Thema Arbeitskleidung. Dieses Beispiel sollte Schule machen.

Auch der Bund muss Signale setzen. Wir können nicht nur von Seiten der Bundesregierung hehre Ziele beschließen, wir müssen uns auch für die faire Behörde in Ministerien und im Kanzleramt einsetzen. Dann kann es sich in den Landesministerien und natürlich in den Kommunen fortsetzen. Und es muss nicht alles teurer sein, was nachhaltiger und besser ist. Ich nenne das Thema Verpflegungsstandards in den Kommunalbetrieben, in Krankenhaus, in Schulen und Kantinen. Nachhaltigkeit heißt aber auch: neue Formen des Zusammenlebens zwischen den Generationen zu finden und zu kreieren. In Niedersachsen, in Hannover gibt es viele zukunftsweisende Beispiele, wo vier Generationen in Familien in neuen Wohnformen zusammen leben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, die Kommunen sind unsere stärksten und wichtigsten Partner. Wir bauen auf sie, und wir werden im nächsten Jahr mit der Habitat Konferenz wichtige Impulse setzen. Das Thema Kommunen, Nachhaltigkeit und Zukunft ist elementar für die Gestaltung unserer Lebensweisen und die Erreichung der kommenden Ziele.

Wir wollen diesen Planeten an unsere Kinder und Enkel weiter geben können. Wir sind nur einen Flügelschlag hier auf der Erde. Wenn Sie die Erdgeschichte in 24 Stunden packen, dann besteht die Menschheit seit fünf Minuten. Und trotzdem haben wir es geschafft, diesen Planeten an den Rand der Apokalypse zu führen. Aber es ist noch nicht zu spät, wenn wir jetzt beginnen umzukehren und unser Wissen und unsere Möglichkeiten einzusetzen, um das Leben auf diesem Planeten nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Und dazu lade ich Sie ein. Herzlichen Dank, dass Sie alle da sind!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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