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Februar

"UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten – Post-2015-Agenda auf den Weg bringen"


Protokoll der Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller am 26.02.2015 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich danke Ihnen allen, aber ganz besonders meinen Freunden in den Fraktionen der CDU/CSU und SPD für diese wichtige Debatte.

Wo kommen wir her, und wo gehen wir hin? – Das ist die Grundsatzfrage, die sich jeder stellen muss, der die Zukunftsfähigkeit unserer Politik bewertet und der gestaltet. Richten wir doch mal einen kurzen Blick auf die Erdgeschichte, meine Damen und Herren, liebe jungen Zuhörer: Schon vor Milliarden von Jahren bestand dieses Sonnensystem. Auf unserem Planeten, der Erde, spazierten nicht wir, sondern Dinosaurier über den Kontinent und zwischen den Kontinenten,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind aber nicht alle ausgestorben, Gerd! Da gibt’s immer noch ein paar!)

durch die Regenwälder, von Amerika nach Europa. Liebe Claudia Roth, es gab Eiszeiten, es gab Dürreperioden, es gab Naturkatastrophen gewaltigen Ausmaßes,

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiß ich!)

und das alles, bevor es die Grünen und uns Menschen überhaupt gab. Warum sage ich das? – Ich sage das, um uns Menschen einzuordnen. Wir Menschen nehmen uns sehr wichtig, vielleicht zu wichtig. Verkürzt man die Erdgeschichte auf 24 Stunden, so tritt der Mensch, also wir, erst in den letzten fünf Minuten auf diesen Planeten. So kurz ist das Menschenzeitalter, das Anthropozän, wie es Nobelpreisträger Paul Crutzen nennt.

Wir Menschen hinterlassen aber einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck, auch die Verkehrspolitiker. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn man die weltweit pro Jahr verkauften Plastikwasserflaschen, die zumindest für uns in Deutschland eigentlich nicht notwendig sind – wir können Wasser aus dem Glas oder direkt aus dem Hahn trinken –, aneinanderreiht, dann kommt man 50-mal zum Mond. Wir hinterlassen einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck, ja, wir haben das Potenzial, die Erde an den Rand der Apokalypse zu führen.

Da ist zum einen die gewaltige Explosion der Weltbevölkerung. In Zeiten Jesu lebten Hundert Millionen Menschen auf dem Planeten, auf der gesamten Erde. Vor gut 200 Jahren, zu Zeiten Goethes, lebte 1 Milliarde Menschen. Heute sind es 7,5 Milliarden Menschen. Heute, am 26. Februar 2015, reden wir hier im Deutschen Bundestag nicht nur über die Maut, sondern es kommen auch 230 000 Menschen auf unserem Planeten hinzu. Sie wollen essen, sie wollen trinken, und sie wollen in Würde leben. Das sind mehr als 80 Millionen Menschen im Jahr. Die Bevölkerung Afrikas wird sich verdoppeln. Alle diese Menschen haben einen legitimen Anspruch auf ein Leben in Würde, in Frieden, ohne Hunger – weltweit, in Afrika und Europa, in Syrien und im Sudan, die Flüchtlingskinder in den Flüchtlingslagern in den Krisen- und Kriegsgebieten im und um den Irak.

Wir leben heute in einer Welt. Das Denken "erste Welt, zweite Welt, dritte Welt" ist im Zeitalter der Globalisierung ein Denken von gestern. Denn jeder kann jedem schaden. Nur gemeinsam können wir die Überlebensfragen der Menschheit lösen: Frieden schaffen durch Abrüstung und Reduzierung des ABC-Waffenpotenzials – ich sage das als Entwicklungsminister ganz bewusst; das Thema ist in den vergangenen Jahrzehnten etwas beiseitegerutscht –, die Schöpfung erhalten – von der Arktis bis zum Regenwald, Ernährung, Gesundheit, Energie für alle schaffen, ein Leben in Würde ermöglichen.

In diesem Jahr, dem sogenannten Entwicklungsjahr 2015, werden in der Weltgemeinschaft wichtige Entscheidungen fallen: beim G7-Gipfel in Elmau, beim Klimagipfel in Paris, beim Entwicklungsfinanzierungstreffen in Addis Abeba, beim UN-Gipfel in New York. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um nicht weniger und um nicht mehr als um einen neuen Weltzukunftsvertrag, eine neue Partnerschaft, die wir für die Völker der Erde vereinbaren. Dabei stellt sich die Frage der globalen Gerechtigkeit ebenso wie die neue Frage der weltsozialen Verteilung. Gleiche Rechte für alle Weltbürger – darüber sollten wir uns einmal über diese Debatte hinaus unterhalten. Oder darüber: Wer erhält wie viel vom Kuchen der Erdtafel?

Wenn heute die reichsten 100 Menschen auf der Erde – Oxfam sagt, die reichsten 85 Menschen –, also so viele, wie auf der Besuchertribüne sitzen, genauso viel besitzen wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen, die Hälfte der Menschheit, und wir, die reichen Industriestaaten, die G7, die nicht einmal 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, 80 Prozent der Ressourcen des Planeten Erde beanspruchen, dann ist klar: Wir haben ein Gerechtigkeits- und ein Verteilungsproblem. Die Antwort kann nicht ein "Weiter so" sein, sondern muss "Globalisierung" heißen. Der Markt braucht Regeln, Grenzen, soziale und ökologische Vorgaben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das sind spannende Fragen und Prozesse, die über die Tagespolitik hinausgehen. Wir müssen aber diese Fragen und Prozesse, welche über die Zukunft des Planeten und der Menschheit entscheiden, gestalten.

Meine Damen und Herren, die Probleme und Zusammenhänge sind global. Sie sind schwierig, aber lösbar. Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag im Rahmen der G7-Präsidentschaft. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine ehrgeizige Agenda erstellt und geht entschlossen voraus. Das macht sie neben allen tagespolitischen Herausforderungen. Ich habe großen Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie sich auch diesen grundsätzlichen Themen stellt und hier ihre Verantwortung in der Weltgemeinschaft zeigt.

Deutschland geht in Europa voran. Das geschieht mit einer hier verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda, beim Klimaschutz mit der Finanzierung des Green Climate Fund, im Gesundheitsbereich mit der Finanzierung des Gavi-Fonds sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir gestalten die internationalen Prozesse in Freundschaft und Partnerschaft. Vielen Dank, Frau Kollegin Umweltministerin Hendricks. Ein gemeinsamer Auftritt der Bundesregierung in internationalen Gremien führt zum Erfolg.

Im UN-Prozess wurden jetzt 17 Weltentwicklungsziele formuliert. Die Fraktionen haben das in ihren Anträgen dargelegt und dazu Stellung genommen. Wir werden dies natürlich in die Beratungen aufnehmen. Dies ist ein Entwicklungspfad in die Zukunft. Wichtig ist mir bzw. uns, dass wir unsere Kernbotschaften aus diesen 17 Zielen entwickeln und dass die Ziele und Unterziele konkret messbar und überprüfbar sind. Das ist etwas Neues gegenüber den Millenniums- und Nachhaltigkeitszielen.

Zukünftig müssen alle über das Erreichte oder nicht Erreichte Rechenschaft ablegen. Nur dann werden die nachhaltigen Entwicklungsziele ein wirklicher Zukunftsvertrag, mit dem man Politik gestalten, vorantreiben und die Welt verändern kann; denn Messbares kann man einfordern. Das ist gerade für die Zivilgesellschaften – ich bedanke mich bei der deutschen Zivilgesellschaft sehr für die großartige Unterstützung und Beteiligung – sehr wertvoll. Auch Deutschland wird sich messen lassen müssen. Auch wir werden noch mehr gefordert sein, meine Damen und Herren. Darüber wird hier im Bundestag entschieden. Es wird darüber entschieden, ob wir es schaffen, die Ziele in nationale Politik umzusetzen, ob uns Budgets und Gesetze unserem Ziel näherbringen und ob wir unsere Finanzzusagen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten. Alle Politikbereiche sind tangiert: Umwelt-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Handels-, Agrar- und Energiepolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg hat die Entwicklungspolitik in dieser Zeit durch Sie einen neuen Stellenwert bekommen. Meine Damen und Herren, Frau Kofler, Frau Pfeiffer, wir reden nicht nur, wir handeln auch. Unsere Initiativen zeigen auch Wirkung. Frau Roth wird nachher gleich die Frage stellen: Was passiert konkret?

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, genau!)

Deshalb erkläre ich Ihnen anhand einiger weniger Punkte, was konkret zur Problemlösung in Deutschland und darüber hinaus unser Beitrag ist. Unsere Initiativen zeigen Wirkung. "EINEWELT ohne Hunger" schafft Zukunft für die Landwirtschaft in Afrika. Ich habe elf neue Innovationszentren in Partnerländern Afrikas auf den Weg gebracht. 500 Millionen Kinder konnten auch aufgrund des deutschen Beitrags in den vergangenen zehn Jahren gegen Tuberkulose und Kinderlähmung geimpft werden. Auch Aids wurde bekämpft. Vor drei Wochen haben wir hier in Deutschland eine Finanzierungszusagevereinbarung mit der Weltgemeinschaft, mit vielen Gebern abgeschlossen: Zusätzlich 300 Millionen Kinder werden in den nächsten zehn Jahren gegen Krankheiten und Seuchen geimpft beziehungsweise immunisiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir starten eine neue Berufsbildungsoffensive. Darüber werden wir mit den Fraktionen und dem deutschen Handwerk noch diskutieren. Ich habe gestern mit dem Handwerkspräsidenten darüber gesprochen. Wir haben uns per Handschlag das Versprechen gegeben, mit dem deutschen Handwerk für die Jugend in den Kriegs- und Krisengebieten und mit der Jugend in Afrika Ausbildungspartnerschaften zu schließen und berufliche Bildung zu einem neuen, verstärkten Schwerpunkt zu machen. Wir entwickeln außerdem ein neues Infrastrukturprogramm ich werde es im Rahmen der Haushaltsberatungen vorstellen, um Flüchtlingen in und um Syrien dort allein gibt es 15 Millionen Flüchtlinge und in der Ukraine zu Hause, in ihren Ländern eine Lebensperspektive zu geben. Wir müssen dort mehr Verantwortung übernehmen.

(Beifall der Abgeordneten Dr. Daniela De Ridder (SPD))

Danke schön. – Deshalb freue ich mich, dass die Europäische Union – was viele nicht geglaubt haben – meiner Forderung nachgekommen ist und diese Initiativen mit einer Sondermilliarde aus Brüssel unterstützt. Das kann der Einstieg in eine Neukonzeption des europäischen Engagements sein.

Wir in Deutschland können all die anstehenden Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Deshalb ist dieser neue Weltzukunftsvertrag – so nenne ich ihn; in Kennerkreisen ist er bekannt als "Post-2015-Agenda" – so wichtig. Es geht um eine Welt in Balance, es geht um fairen Handel nicht um freien Handel , und es geht um eine faire Partnerschaft zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Dabei lautet unsere Generationenaufgabe: die Reichtümer unserer Erde teilen, damit alle Menschen ein Leben in Würde führen können, und ihre Begrenzungen respektieren, damit künftigen Generationen, der Jugend, ein Leben auf diesem Planeten möglich bleibt.

Die Herausforderungen sind lösbar. Nutzen wir unsere Möglichkeiten! Unsere Kinder werden uns daran messen.

Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lexikon der Entwicklungspolitik

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