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April

"Am Geld darf die Rettung nicht scheitern"


Gastbeitrag von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller am 21. April 2015 in der Zeitung B.Z.

Es ist traurig, aber wahr. Diese entsetzliche Katastrophe hätte verhindert werden können.

Wir machen uns mitschuldig, wenn das Mittelmeer jetzt zum größten Friedhof Europas wird. Wir brauchen eine sofortige Wiederaufnahme der Rettungsaktion "Mare Nostrum" durch die Europäische Union. Am Geld darf dies nicht scheitern. Wenn nötig, können wir eine Vorfinanzierung leisten. Notwendig ist darüber hinaus, dass wir Länder wie Italien, Griechenland und Malta, an deren Küsten die Flüchtlinge stranden, unterstützen.

Die europäische Flüchtlingspolitik muss Top-Priorität in Brüssel werden. Wir brauchen ein Gesamtprogramm zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten, alle müssen sich nach ihren Kräften beteiligen. Die Flüchtlingskrise kann nicht von und in den deutschen und europäischen Kommunen gelöst werden.

In Libyen warten weitere eine Million Menschen auf ihre Überfahrt nach Europa. In dem Land gibt es aktuell zwei Regierungen, zwei Parlamente. Wir brauchen deshalb eine diplomatische Kraftanstrengung, die sich auf Libyen konzentrieren muss. Ein EU-Sonderbeauftragter für Libyen wäre hier ein erster wichtiger Schritt. Es muss uns gelingen, das Land politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, um die Schleuserbanden dort wirksam bekämpfen zu können.

Es war schon schwierig genug, eine europäische Sondermilliarde für das Flüchtlingselend rund um Europa durchzusetzen. Inzwischen geht es aber um viel mehr. Die Flüchtlingsfrage ist zu einer europäischen Schicksalsfrage geworden. Wann, wenn nicht jetzt, muss und kann die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wir brauchen ein zehn Milliarden Euro-Sonderprogramm zur Stabilisierung des Mittelmeerraumes.

Mit einem gut vernetzten europäischen Entwicklungskonzept müssen wir zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Krisengebiete beitragen und den Menschen vor Ort Lebensperspektiven schaffen. Deutschland leistet hier schon viel: Im Libanon können mit deutscher Unterstützung 80.000 syrische und libanesische Kinder zur Schule gehen. In Deutschland werden wir mit dem Handwerk ein Programm aufsetzen, mit dem syrische Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, eine Ausbildung erhalten. Dies soll ihnen helfen, ihr Land wieder mit aufzubauen, sobald sie in ihre Heimat zurück können.

Nach Ostern war ich in Ghana in einem Berufsbildungszentrum, in dem junge Menschen ausgebildet werden zu Schlossern und Schweißern. Sie bekommen mit deutscher Unterstützung die Möglichkeit, sich eine Existenz in ihrer Heimat aufzubauen. Entwicklungspolitik investiert in die Zukunft der Menschen. Wir müssen als EU erkennen, dass wir gemeinsam nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch eine große Chance haben, den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven zu schaffen, die sie sonst bei uns suchen und dabei auch oft enttäuscht werden.

Die meisten Flüchtlinge, denen ich begegnet bin, wünschen sich wie fast alle Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat. Sie wollen wie wir dort leben, wo ihr Zuhause und ihre Familien sind. Hier sind unsere Anstrengungen und unsere Energie gefragt. Zunächst müssen wir aber das sinnlose Sterben im Mittelmeer beenden!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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