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September

Religionsfreiheit – aktuelle Herausforderungen und Chancen in der Wahrnehmung eines elementaren Menschenrechts  


Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 16. September 2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Volker Kauder,

in Deutsch­land ist die Religionsfreiheit garantiert. Warum muss dann vor jeder jüdischen Einrichtung Polizeischutz stehen? Vor jedem Kindergarten, jeder jüdischen Schule in Deutsch­land, rund um die Uhr.

In Deutsch­land sind wir religiös tolerant. Was würde passieren, wenn der Antrag gestellt würde, mitten in Ihrer Gemeinde eine Moschee zu bauen? Nicht am Rand irgendwo versteckt – nein, gleich gegenüber der Kirche.

Als Christen glauben wir, dass alle Menschen Gottes Kinder sind. Deshalb ist Religionsfreiheit gerade für uns Christen unteilbar und gilt für alle Menschen. Egal, an welchen Gott sie glauben oder auch wenn sie sich bewusst entscheiden, nicht zu glauben.

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und wir müssen alle Menschen schützen, die wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt werden. Wir verteidigen die Religionsfreiheit keinesfalls gleichgültig – aber konfessionell neutral. Mit Leidenschaft, aber ohne Ansehen der Glaubensrichtung. Das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes, und das ist auch mein Verständnis als Ent­wick­lungs­mi­nis­ter.

Meine Damen und Herren,

die Religionsfreiheit sollte eigentlich ein einfaches Thema sein: Religion und Glaube sind in ihrem Kern und Wesen freiwillig. Sie sind eine "Privatsache". Der Staat hat sich rauszuhalten. Friedrich der Große hat es auf den Punkt gebracht: "Jeder soll nach seiner Fasson selig werden!"

Aber wir wissen nur zu gut, so einfach ist das nicht.

Natürlich bewegt uns im Moment am meisten das grausame Treiben der IS-Terroristen. Im Namen des Islam werden tausende Menschen ermordet, hunderttausende vertrieben. Mich hat die ganz systematische Vertreibung von Christen aus Mossul besonders berührt. Dieses systematische, finale Vorgehen hat mich an die dunkelste Zeit Deutsch­lands denken lassen. Vielleicht hilft diese Erinnerung aber auch.

Denn sie zeigt, noch vor 70 Jahren hat in Deutsch­land die schlimmste Verfolgung einer Religionsgemeinschaft stattgefunden, die man sich nur denken kann. Und wir wissen alle, auch Christen wurden damals verfolgt, wenn sie ihren Glauben an Gott all zu offen über den Glauben an Führer und Staat stellten.

Und auch heute ist Religionsfreiheit in Deutsch­land ein Thema. Denken Sie ganz aktuell an das Auftreten dieser sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal. Wir merken, soweit darf Religionsfreiheit nicht gehen. Hier müssen Grenzen gezogen werden, ohne die Religionsfreiheit einzuschränken. Ich bin froh, jetzt nicht für Inneres oder Justiz zuständig zu sein. Glauben Sie mir, ich bin sehr gerne Ent­wick­lungs­mi­nis­ter.

Wir sollten uns immer bewusst sein, Religionsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Auch in Deutsch­land war das ein langer und schwerer Weg, immer wieder mit Rückschlägen. Ich will das nur in ganz kurzen Stichworten skizzieren:

  • Es gab immer wieder Religionskriege.
  • 1555 dann Augsburger Reichs- und Religionsfrieden
  • Trotzdem die Konfessionskriege, vor allem der 30-jährige Krieg
  • Erst die Weimarer Verfassung garantierte die Religionsfreiheit in ganz Deutsch­land.
  • Dann die Zeit des Nationalsozialismus
  • Nach der Teilung gab es in der DDR wieder erheblichen Druck auf bekennende Christen.
  • Erst seit der Wiedervereinigung genießen wieder alle Deutschen unter dem Grundgesetz volle Religionsfreiheit.

Also, ich sagte es schon, auch in Deutsch­land ist Religionsfreiheit keine Selbstverständlichkeit.

Unser Verständnis von "Religionsfreiheit als Menschenrecht" ist übrigens Voraussetzung für viele andere Men­schen­rech­te. Denn, wo die Religionsfreiheit verletzt wird, werden auch andere Men­schen­rech­te verletzt. Kollege Kauder hat das in seinem Buch "Verfolgte Christen" auf eine griffige Formel gebracht: "Nur dort, wo jeder Einzelne seinen Glauben frei leben kann, ist auch die Ge­sell­schaft frei."

Ich möchte hinzufügen, und Boko Haram in Nigeria, Al Kaida oder IS zeigen es ja ganz deutlich: es geht auch um Frieden. Und zwar den Frieden in der ganzen Welt.

Die Friedenskonferenz von Sant' Egidio vergangene Woche in Antwerpen stand unter dem visionären Motto: "Frieden ist die Zukunft". Für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft ist Religionsfreiheit elementar.

Wenn wir jetzt einmal einen Blick auf die Weltkarte werfen, dann sollten wir ein gemeinsames Grundverständnis haben, was wir ganz konkret meinen, wenn wir Religionsfreiheit fordern.

Und das ist

  1. der Staat darf nicht Menschen wegen ihrer Religion benachteiligen oder gar gegen sie vorgehen, und
  2. der Staat muss sicherstellen, dass Menschen verschiedener Religionen im selben Land sich gegenseitig friedlich leben lassen.

Schauen wir also auf die Weltkarte.

Wir haben dort die Ko­ope­ra­tions­länder der deutschen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit farblich unterlegt und dann von dunkel grün bis dunkel rot kenntlich gemacht, wie es um die Religionsfreiheit steht.

Ich möchte am Anfang auf eines ganz kurz hinweisen: Schauen Sie auch einmal auf Mexiko, auf Georgien oder die Philippinen. Christlich geprägte Staaten, in denen Repressionen stattfinden. In Georgien zum Beispiel steht die Religionsfreiheit zwar in der Verfassung, aber ein sogenanntes Verfassungsabkommen macht aus der Orthodoxie faktisch eine Staatsreligion. Als einzige Konfession genießt sie alle Privilegien, auch die Steuerfreiheit.

Ich will damit einen Punkt deutlich machen: Es sind Angehörige aller Religionen betroffen.

Wenn wir hier auf unserem Kongress den Schutz der Christen besonders betonen, dann weil sie die Religionsgruppe sind, deren Angehörige am häufigsten verfolgt werden. Volker Kauder weist darauf immer wieder zu Recht hin. An zweiter Stelle folgen die Muslime. Das hat auch damit zu tun, dass das zahlenmäßig die größten Weltreligionen sind: Christen stellen etwa 31,5 Prozent und Muslime 23,2 Prozent der Weltbevölkerung. Aber das alleine erklärt natürlich nicht den besonderen Verfolgungsdruck, dem Christen ausgesetzt sind.

Aktuelle Zahlen belegen leider, dass die Religionsfreiheit weltweit immer öfter verletzt wird.

Es gibt auf der Welt rund 200 Staaten. Ende 2012 wurden Christen und Muslime in 110 Ländern unterdrückt oder sogar verfolgt. Juden in 71, Hindus in 16 und Buddhisten in 13 Ländern. Aus 66 Ländern kommen solche Nachrichten betreffend anderer, teilweise kleinerer Religionsgemeinschaften.

Wenn man die Rolle des Staates betrachtet, dann ist in 147 Ländern das öffentliche Bekenntnis eingeschränkt. 147 von 200! In 61 Ländern der Erde ist die Religionsfreiheit nur begrenzt oder gar nicht gesetzlich gewährleistet. In 45 Ländern ist der Religionswechsel von Staats wegen nicht frei. Dazu kommt, dass in 73 Ländern terroristische Gruppen mit religiösem Bezug aktiv sind. Mehr als ein Drittel aller Staaten dieser Erde.

Es geht nicht darum, sich diese Zahlen zu merken. Sondern einfach mal die Dimension zu erkennen.

Ich möchte auf die Situation einiger Staaten und einiger religiöser Gruppen besonders eingehen.

Vor einigen Wochen war ich in Nigeria: Boko Haram treibt dort seit 2002 vor allem im Norden sein Unwesen. Dort leben mehrheitlich Muslime. Christen sind in der Minderheit. Im Süden ist es umgekehrt. Die Terroristen sind gegen jegliche Art von westlicher Bildung. Daher kommt auch der Name der Gruppe. Wer ihren radikalen dschihadistisch geprägten Vorstellungen nicht folgt, gilt als Feind und muss um sein Leben fürchten. Die machen da keinen Unterschied zwischen Christen und Muslimen.

Boko Haram prägt mittlerweile unser Bild von Nigeria. Dabei ist Nigeria ein vielseitiges und hoffnungsfrohes Land. Die Hauptstadt Abuja ist eine moderne Großstadt mit allem was dazu gehört. Nigeria ist die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. 140 Millionen Einwohner, stark wachsend, die Hälfte Christen, die andere Hälfte Muslime. 90 Prozent der Bevölkerung gehen regelmäßig in die Kirche oder in die Moschee. Die Religion spielt eine ganz herausragende Rolle. Und die Menschen leben fast überall friedlich miteinander. Für sie ist Boko Haram der Hauptfeind Nummer Eins.

Ich habe mich in Nigeria mit geistlichen Führern von Protestanten, Katholiken und Muslimen getroffen und der Imam sagte mir ganz klar, Boko Haram ist eine Terrororganisation, die mit dem Islam nichts zu tun hat. Er hat mir bestätigt, dass die Opfer ja selbst oft Muslime sind. Ich habe deshalb ganz konkret noch auf der Reise 2 Millionen Euro zugesagt, mit denen wir dort Mädchenschulen schützen werden.

IS, Nordirak und Syrien.

Das ist die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. 10 Millionen Syrer auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung. Und trotzdem fliehen Menschen vor den IS-Terroristen sogar aus dem Irak nach Syrien rein.

Erinnern Sie sich an die Bilder der Menschen, die ohne Wasser, ohne Lebensmittel in den Bergen festsaßen? Kann man noch verzweifelter sein?

Über 1 Million Menschen unterschiedlicher Religionen und ethnischer Gruppen auf der Flucht vor der IS. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, warum. Die Nachrichten berichten ja von den grausamen Morden, von Folter, Zwangsbekehrungen, Vergewaltigungen, Sklaverei. Die Zerstörung von Kirchen, Moscheen und heiligen Schreinen, das ist wirklich eine Apokalypse für die Menschen dort.

Und auch ein unwiederbringlicher Verlust an Kultur – ein Verlust für die ganze Welt.

Man stelle sich das vor: In der Provinz Nineveh im Nordirak hatten ethnische und religiöse Minderheiten seit Jahrhunderten friedlich zusammengelebt: Assyrische Christen, Turkmenische Schiiten, Shabak, Jesiden, Kakai und Sabäer-Mandäer. Alles zerstört in nur ganz wenigen Monaten.

Sind wir die Generation, in der das Zweistromland, die Wiege der Zivilisation, nach über 1400 Jahren "christenfrei" wird? Dabei geht es dem IS wie bei Boko Haram gar nicht wirklich um Religion. Sondern um politische Motive, um Macht und Einfluss, auch von außen, oder auch ganz einfach um Geld. Erpresstes Schutzgeld, schmutziges Ölgeld.

Es ist ganz wichtig, das zu verstehen. Denn wenn wir zum Schutz der Minderheiten laufende Gewaltkonflikte beenden und neue verhindern wollen, dann müssen wir an den wirklichen Konfliktursachen ansetzen.

"Was tun?" Lenin hat dazu ein Buch geschrieben.

Volker Kauder auch, ich habe ja schon daraus zitiert.

Ich bin bescheidener, ich habe nur einen Beitrag in der Broschüre zu diesem Kongress geschrieben. Ich möchte Ihnen die 4 Handlungsansätze nennen, mit denen die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik die Religionsfreiheit schützt:

  1. Men­schen­rech­te stärken
  2. Rechtsstaatliche In­sti­tu­tionen stärken
  3. In­ter­na­ti­o­nales Recht durchsetzen helfen
  4. Religion für nach­hal­tige Ent­wick­lung in Wert setzen

1. Men­schen­rech­te stärken

In unserem Koalitionsvertrag hat sich zum ersten Mal in der Geschichte eine Bun­des­re­gie­rung ausdrücklich verpflichtet, weltweit für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht einzutreten.

Ich sagte es bereits, die Förderung der Religionsfreiheit steht dabei immer in untrennbarem Zusammenhang mit der Förderung aller Men­schen­rech­te. Schon bei der Auswahl unserer Partner­länder ist die Lage der Men­schen­rech­te ein wesentliches Kriterium. Und das setzen wir dann im Politikdialog fort.

Das heißt, Men­schen­rech­te sind Thema in den Regierungsgesprächen, die wir auf allen Ebenen mit unseren Partnerländern führen. Wo wir die Religionsfreiheit gefährdet sehen, sprechen wir das ganz konkret an.

Unsere neue Afrikastrategie hebt das nochmal stärker hervor.

Und wissen Sie, ich habe erst letzte Woche diese Strategie auf unserem großen Afrika-Tag im Café Moskau mit afrikanischen Politikern und Botschaftern diskutiert. Einige von Ihnen waren ja auch da. Unsere Partner empfinden unseren Einsatz für Demokratie und Men­schen­rech­te nicht als Bevormundung, wie das so oft behauptet wird. Sondern die gehen gerne mit uns in den Dialog. Und auch auf der Projektebene gilt: Alle Vorhaben durchlaufen eine Prüfung, wie sie sich auf die Men­schen­rech­te auswirken. Grundsätzlich alle.

2. Rechtsstaatliche In­sti­tu­tionen stärken

Unsere Länder- und Regionalstrategien sind ganz klar: Kor­rup­tions­be­kämp­fung und Rechtstaatlichkeit! Das steht für uns am Anfang. Diese beiden Ziele fördern wir ganz direkt in der Zu­sam­men­ar­beit mit vielen Ländern. Ich kann das hier gar nicht aufzählen.

Erwähnen möchte ich aber unsere Un­ter­stüt­zung für die Afrikanische Union und ihre Einrichtungen, vor allem die Kommission für Men­schen­rech­te und den Afrikanischen Gerichtshof.

Dass Afrika sich vom Krisen- zum Chancenkontinent wandelt liegt genau an solchen neuen starken In­sti­tu­tionen.

3. In­ter­na­ti­o­nales Recht durchsetzen helfen

Deutsch­land setzt sich wie kaum ein anderes Land für die Achtung des Völkerrechts ein, und dazu gehört natürlich die Allgemeine Erklärung der Men­schen­rech­te. Wir haben sogar eine ganz besondere Situation: Gemäß Artikel 25 Grundgesetz sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts und stehen sogar über unseren Gesetzen. Ich glaube, das gibt es in dieser Form kein zweites Mal auf der Welt.

Ich erinnere auch an die Leitlinien der EU zur Religions- und Glaubensfreiheit, die wir erst letztes Jahr beschlossen haben. Sie sollen und werden die europäische Außenpolitik bestimmen. Und das hilft uns natürlich auch in der Ent­wick­lungs­po­li­tik.

Wir werden nächstes Jahr in den Vereinten Nationen eine neue globale Agenda für nach­hal­tige Ent­wick­lung beschließen. Um das vorzubereiten gab es eine in­ter­natio­nale Arbeitsgruppe. Deutsch­land hat auf Betreiben des BMZ Alt-Bundespräsident Horst Köhler entsandt. Ich bin ihm ganz persönlich dankbar für seine großartige Arbeit. Er hat mit dafür gesorgt, dass in dem Abschlussdokument der Arbeitsgruppe Men­schen­rech­te und ganz ausdrücklich auch Religionsfreiheit fest verankert sind.

4. Religion für nach­hal­tige Ent­wick­lung in Wert setzen

Die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik hat das Potential von Religion für nach­hal­tige Ent­wick­lung lange Zeit vernachlässigt, eigentlich bis heute. Aus falsch verstandener "Neutralität" hat die staatliche Ent­wick­lungs­po­li­tik oft einen Bogen um religiöse Motivationen oder Ansprechpartner gemacht. Dabei brauchen wir alle gesellschaftlichen Kräfte, und jeden guten Geist um Hunger und Armut zu besiegen.

Es gibt ganz konkrete Beispiele, wie Religionen segensreich zusammen arbeiten:

  • In Nigeria haben sich christliche und muslimische Geistliche im Kampf gegen Malaria zusammengetan. Gemeinsam werben sie in Kirchen und Moscheen für die Verwendung von Moskitonetzen. Ziel ist es, 30 Millionen Haushalte zu erreichen.
  • Oder Mauretanien. Da haben wir einen bedeutenden islamischen Rechtsgelehrten dafür gewonnen, mit einer Fatwa die weibliche Genitalverstümmelung zu ächten. Und wir haben eine Musterpredigt verfasst, mit der Imame diese Botschaft jetzt im ganzen Land verbreiten.

Sie sehen, auch mit dem Islam lässt sich sozialer Wandel gestalten.

Ich werde dafür sorgen, dass wir uns im BMZ in den nächsten Jahren verstärkt mit dem Thema Religion auseinandersetzen. Ich habe dazu eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe "Werte, Religion und Ent­wick­lung" eingesetzt.

Wir wollen auf dieser Grundlage neue nationale und in­ter­natio­nale Partnerschaften aufbauen.

Als Auftakt habe ich im Frühjahr gemeinsam mit Weltbankpräsident Kim Vertreter des Christentums, des Islam und des Judentums zu einem hochrangigen Gesprächskreis eingeladen. Auch die Weltbank hat erkannt, dass Ent­wick­lung mehr ist als Wirt­schafts­wachs­tum. Ent­wick­lung bedeutet auch, sich für konkrete Werte wie Frieden und Sicherheit, Men­schen­rech­te, Rechts­staat­lich­keit, und die Bewahrung der Schöpfung einzusetzen.

Selbstverständlich bleiben die Kirchen und Religionsgemeinschaften, aber auch Menschenrechtsgruppen für mich wichtige Partner, hier in Deutsch­land und auf meinen Reisen.

Meine Damen und Herren,

ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen: Das Thema Religionsfreiheit hat auch einen ganz prominenten Platz in der von mir initiierten Zukunftscharta. Wir haben das in Nürnberg in einem eigenen Themenforum zur politischen und kulturellen Dimension der Nach­hal­tig­keit breit diskutiert.

Freuen Sie sich mit mir auf das Zukunftsforum am 24. November. Da werden wir diese Zukunftscharta "EINEWELT– Unsere Ver­ant­wor­tung" vorstellen, gemeinsam mit fünf meiner Ministerkollegen und der Frau Bundeskanzlerin. Ich lade Sie alle herzlich ein, kommen Sie dazu.

Und dann gehen wir im kommenden Jahr damit in die Bundesländer und auf die Marktplätze und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich auch im Entwicklungsjahr 2015 weiter zu engagieren und gemeinsam mit uns eine bessere Welt zu entwickeln.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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