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Mai

Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Deutschen Bundestag


Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Un­ter­stüt­zung für die Nachbarstaaten

Auszug aus dem Protokoll der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am 08.05.2014

Den Text der Rede können Sie hier als PDF herunterladen (83KB).

Dr. Gerd Müller, Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wartet nicht länger! Handelt! Handelt jetzt, um das Massaker in Syrien zu beenden!

Das waren die Worte von Ban Ki-moon schon vor zwei Jahren. Leider hat dieser Appell auch am heutigen Tag nichts an Aktua­lität verloren; denn die Situation in und um Syrien hat sich seither leider drama­tisch verschlechtert.

Deshalb bin ich allen Bundes­tags­fraktionen sehr dankbar für diese Debatte. Wir müssen Öffent­lich­keit schaffen. Wir dürfen die Men­schen in Syrien nicht alleine lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Schein­werfer der Welt­öffent­lichkeit müssen auf diesen Krieg, die größte humanitäre Katastro­phe der letzten Jahr­zehnte, gerichtet werden. Diese Bundes­tags­sitzung leistet einen Beitrag dazu.

Wer stoppt Assad? Das ist die politische Frage. Die Welt­völker­gemein­schaft, die UN, die USA, Russ­land, Europa, Deutsch­land, wir alle müssen einen erneuten, auch politischen Vorstoß unter­nehmen, um die Kampf­handlungen in Syrien zu stoppen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Elend in Syrien ist gewaltig: 150.000 Tote in zwei Jahren – man muss sich diese unglaub­liche Zahl einmal vor­stellen –, Folter, Giftgas, Streu­bomben. 10 Millionen Flücht­linge in einem Land mit 22 Millionen Ein­wohnern. Das heißt, jeder zweite Syrer ist im eigenen Lande oder außer­halb des Landes auf der Flucht.

4,5 Millionen Syrer sind in den Nach­bar­ländern als Flücht­linge registriert und unter­ge­kommen. Im Libanon, in diesem kleinen Land – die Aus­schuss­vorsitzen­de Frau Wöhrl war mit einer Dele­gation in den vergan­genen Tagen dort –, gibt es 1 Million Flücht­linge. Das muss man sich einmal vor­stellen. Dort sitzen zum Beispiel in vielen Schulen mehr syrische Flücht­lings­kinder in den Schul­bänken als ein­heimische Schüle­rinnen und Schüler; Gott sei Dank werden sie in den dor­tigen Schulen offen auf­ge­nommen.

Es kommt hier zu einer voll­kom­menen Über­lastung der Infra­struk­tur. Die Türkei – Frau Roth, unsere Vize­präsidentin, war dort in mehreren Regionen unter­wegs und wird darüber in ihrer Rede berichten – leistet Großartiges. Wir danken der türki­schen Regierung an dieser Stelle für den großar­tigen huma­nitären Einsatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

1,2 Millionen Flücht­linge gibt es in Jordanien. Als ich dort vor wenigen Wochen ein Flücht­lings­lager besucht habe, hat mich am meisten eine Stadt nahe der syri­schen Grenze beein­druckt. Diese Stadt mit 60.000 Ein­wohnern hat in den letzten zwei Jahren – das muss man sich einmal vor­stellen – 120.000 syrische Flücht­linge auf­ge­nom­men, das Doppelte der Ein­wohner­zahl, und zwar ohne Zelte, einfach in den vorhan­denen Häusern und Struk­turen. Ich habe eine Bauern­familie besucht: einfach, arm, mit fünf Kindern und 20 Ziegen. Der Bauer hat seinen Ziegen­stall aus­geräumt. In diesem Stall lebt eine syrische Flücht­lings­familie mit fünf Kindern: ein Baby auf dem Arm, der 16-Jährige verwun­det, ihm fehlt ein Fuß. – Das ist die Situation in Jorda­nien. Ich muss sagen: Großer Respekt!

Auf der jorda­nischen Seite erlebt man Helden, die mit Offen­heit und Soli­darität den syrischen Flücht­lingen begegnen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Men­schen vor Ort sind großartig und leisten Heraus­ragen­des. Zur Lage in Syrien möchte ich ein paar Fakten nennen. Die Si­tuation im Lande selber ist un­säglich. Die Bilder der Fernseh­kameras, die bei uns, die in Politik und Öffent­lich­keit, die in der Ge­sell­schaft Betroffen­heit schaffen, fehlen – fast hätte ich gesagt: leider. Die Lage in Syrien ist drama­tisch. Es gibt eine hohe Zahl von Binnen­vertrie­benen, und die Bevöl­kerung in den um­kämpften Gebieten wird als Geisel des Regimes ge­nommen: ohne Essen, ohne Strom, ohne Wasser. Bis zu 1 Million Menschen sind ohne Zugang zu huma­nitären Hilfs­organi­sationen. Das gab es in den letzten 40 Jahren in Bürger­kriegs­verhält­nissen nicht. Kein Zugang zu huma­nitärer Hilfe, keine humani­tären Korridore – das ist Völker­mord im eigenen Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die UN, Europa und wir dürfen nicht nach­lassen, dies anzu­prangern. Wir müssen natürlich nach politi­schen Lösungen suchen. Es müssen wieder alle an den Verhand­lungs­tisch, um die Gespräche in Genf – Genf II, Genf III – erneut auf­zu­nehmen und fort­zusetzen. Die Bun­des­re­gie­rung hat seit Beginn der Krise mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfs­leistungen erbracht. Das sei auch der deutschen Öffent­lichkeit gesagt: Meine Damen und Herren, Zu­hörinnen und Zuhörer, durch Ent­wicklungs­arbeit, humanitäre Hilfe des Aus­wärtigen Amtes und des Ent­wicklungs­ministeriums retten wir Tausende von Menschen vor Tod, vor Elend und vor Hunger. Das BMZ, unser Ministerium, hat mit der Einrichtung der Sonder­initiative "Flucht­ursachen bekämpfen – Flücht­linge reintegrieren" reagiert. Ich danke den Haus­halts­politikern. Wir sind mit ent­sprechenden Haushalts­mitteln versorgt worden. Wir werden unsere Un­ter­stüt­zung weiter verstärken. Wir helfen vor Ort.

Meine Damen und Herren, natürlich ist auch die Bevöl­kerung auf­gerufen, zu spenden. Leider ist die Spenden­bereit­schaft in der Ge­sell­schaft für Syrien nicht sehr groß. Das Elend dort ist groß. Die Menschen dort brauchen die Hilfe unserer Bevöl­kerung. Ich unter­stütze hier den Spenden- und Unter­stützungs­auf­ruf unserer Hilfs­organi­sationen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein beson­derer Dank gilt allen Mit­arbeitern der Or­ga­ni­sa­ti­o­nen, die in Syrien unter Einsatz ihres Lebens tätig sind. Ich kann nicht alle auf­zählen. Aber ich nenne beispiel­haft die Kirchen, die politi­schen Stif­tungen, die Welt­hunger­hilfe – ich selber habe UNICEF vor Ort gesehen –, das Rote Kreuz, die Malteser, Ärzte ohne Grenzen, SOS-Kinder­dörfer. Alle Helfer der in­ter­na­ti­o­nalen Hilfs­organi­sationen sind unter Einsatz ihres Lebens in Syrien.

Wir schaffen auch vonseiten der deutschen Politik über die huma­nitäre Hilfe hinaus Pers­pektiven. Ich habe gestern – das war für mich in­teressant und sehr über­raschend – die ehe­malige Präsi­dentin des Deutschen Bundes­tages, Frau Professor Süssmuth, ge­troffen. Der Deutsche Volks­hoch­schul-Verband hat Bildungs­zentren in Jordanien ein­gerichtet. Dort werden junge syrische Flüchtlinge aus­gebildet. Wir müssen auch an die Zeit danach denken; denn sie müssen wieder zurück. Zur Reinte­gration und zum Wieder­aufbau des Landes wird das BMZ zusammen mit der Deutsch-Jorda­nischen Hoch­schule in Amman, in Grenz­nähe zu Syrien, einen eigenen Studien­zweig für syrische Jugend­liche – Tech­niker-, Handwerker­aus­bildung – einrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke aber – das sage ich angesichts der Dramatik des Pro­blems vor der Haus­türe Europas, 300 Kilometer von Zypern entfernt, ganz bewusst –, die EU muss mehr leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie bringen das in Ihren Anträgen zum Aus­druck. Dies betrifft die Mit­glied­staaten bei der Auf­nahme syrischer Flücht­linge. Die Bereit­schaft dazu ist in einigen Staaten Europas beschämend gering. Ich frage in Richtung der Euro­päischen Kom­mission: Wo bleibt die Reaktion aus Brüssel? – Wir brauchen einen Sonder­rat zur Lage der Flücht­linge aus Syrien.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Ihn einzurichten, wurde bisher ver­weigert. Wir brauchen ein euro­päisches Sonder­programm zur Un­ter­stüt­zung der Anrainer­länder, für huma­nitäre Hilfe und Krisen­bewältigung. Meine Damen und Herren, wo können EU-Gelder sinnvoller eingesetzt werden als hier, im Rahmen einer Initiative der Europäischen Union für Syrien?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was die Europäische Union hier geleistet hat, ist nicht aus­reichend. Umso wichtiger ist diese Debatte, weil wir damit Initiativen an­stoßen und dazu beitragen, dass sich die Öffent­lich­keit für dieses Thema nicht nur interessiert, sondern dafür gewonnen werden kann. Ich bedanke mich bei Ihnen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lexikon der Entwicklungspolitik

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