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Februar

Gemeinsam Verantwortung übernehmen


Rede von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller beim Botschafterempfang am 18.02.2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie so zahl­reich meine Einladung an­genommen haben. Es ist mir sehr wichtig, gleich zu Beginn meiner Amts­zeit als Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung einen intensiven Gedankenaustausch mit Ihnen zu führen. Denn die Welt steht vor gewaltigen He­raus­for­de­run­gen, die wir nur zusammen lösen können. Armut, Kon­flikte, Umwelt­zerstörung und Klima­wandel – das alles erfordert unsere gemein­samen Ant­worten.

Wir müssen nicht weniger leisten, als eine neue, humane und gerechte Welt­ordnung zu schaffen, die auch eine Werte­ord­nung ist, die Lebens­perspek­tiven für alle bietet. In der wieder gilt, was eigent­lich selbst­verständ­lich ist: Alle Menschen haben das gleiche Recht auf ein Leben in Würde, in Frieden und Frei­heit. Das ist unab­hängig von allen kultu­rellen Unter­schieden unsere gemein­same Werte­basis. Dazu haben sich alle Staaten dieser Erde in der Allge­meinen Erklä­rung der Men­schen­rech­te von 1948 bekannt.

Die Welt von heute wird dem nicht gerecht. 20 Prozent der Welt­bevöl­kerung bean­spruchen 80 Prozent des Reich­tums und verur­sachen zwei Drittel der Umwelt- und Klima­schäden.

Eine Milliarde Menschen hat nicht genug zu essen. Und die Welt­bevöl­kerung wächst täglich weiter um 230.000 Menschen, 80 Millionen im Jahr, auf 9 Milliarden im Jahr 2050.

Würden alle Menschen auf der Erde auf dem Konsum­niveau von uns Deutschen und Europäern leben, dann bräuch­ten wir bereits heute drei Planeten.

Es hat sich gezeigt, das freie Spiel der Mächte und der Markt ohne jegliche Kon­trolle schaffen keine Ge­rechtig­keit. Der Markt braucht Grenzen, Macht braucht Regeln. Öko­lo­gische und soziale Standards müssen Ein­gang finden in die Finanz- und Wirt­schafts­welt, in in­ter­natio­nale Handels- und In­vestitions­ab­kommen. Das werden wir in der EU und auch in der WTO voran­treiben. Wir müssen und wir wollen die Globa­lisie­rung so gestalten, dass sie allen Menschen dient.

Dazu brauchen wir einen Para­digmen­wechsel im Denken und im Handeln, welt­weit, sowohl in den Industrie­ländern als auch in den Ent­wick­lungs- und Schwellen­ländern. Jeder muss dafür in seiner Rolle Ver­ant­wor­tung tragen.

Deutsch­land ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten, auch bei uns zu Hause. Ich nenne nur die Energie­wende, mit der wir unter großen An­strengun­gen einen nach­haltigen Weg der Energie­versorgung ein­ge­schlagen haben.

Deutsch­land ist aber auch bereit, in­ter­national mehr Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen. Anders als zuletzt in den Medien be­richtet, steht dabei die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit im Zentrum. Des­halb erhöht die Bun­des­re­gie­rung die Mittel für die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit um 2 Milliarden Euro für die nächsten 4 Jahre.

Afrika wird unser regio­naler Schwer­punkt bleiben. Wir werden auch weiter­hin mehr als 50 Prozent unserer bi­latera­len Mittel hier ein­setzen. Für mich ist Afrika vor allem ein Konti­nent mit unge­heuren Chancen. Ich werde die deut­sche Wirt­schaft gezielt an­sprechen, sich in Ländern stärker zu enga­gieren, wo die Rah­men­be­din­gun­gen stimmen.

Hunger und abso­lute Armut sind eine uner­trägliche Form von Menschen­rechts­verletzung. Ich will eine Welt ohne Hunger und absolute Armut. Deshalb beab­sichtige ich, mit jährlich 1 Milliarde Euro gezielt die länd­liche Ent­wick­lung zu fördern. Dazu schlage ich vor, in Afrika beispiel­haft 10 grüne Wert­schöpfungs­zentren auf­zubauen. Unser Leit­bild sind dabei nicht Agro­fabriken, sondern leistungs­fähige bäuer­liche Betriebe, die die lokale Er­nährung sichern und Wert­schöpfung vor Ort schaffen. Von der Her­stellung bis zum Kon­sum wollen wir versuchen, mit dem besten vor­handenen Know-how die Produk­tivität mindestens zu verdoppeln und gleich­zeitig Lager­verluste massiv zu redu­zieren. Es würde mich freuen, wenn Sie bei Ihren Regie­rungen Interesse für diesen An­satz wecken könnten.

Als besonders schlimm em­pfinde ich die Lage von Menschen, die in ihren Heimat­ländern unter Gewalt und Kon­flikten leiden. Flucht und Vertrei­bung führen fast immer in eine huma­nitäre Katastro­phe und nicht selten in eine neue Spirale von Spannung und Gewalt. Mein Dank gilt allen Staaten, die Men­schen aus ihren Nachbar­ländern Zu­flucht ge­währen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. In unserer bi­lateralen Zu­sam­men­ar­beit werden wir mehr Mittel und mehr Instru­mente einsetzen, um Flücht­lingen und den Aufnahme­ländern zu helfen, bei der Bewäl­tigung der akuten Not­situation und auch bei der Rein­tegration. Weil unser En­gage­ment allein nicht ausreicht, macht Deutsch­land sich stark für ein euro­päisch abgestimmtes Flüchtlings­konzept. Vor allem wollen wir uns aber noch stärker in fragilen Staaten enga­gieren, um Konflik­ten vorzu­beugen und Flucht­ursachen zu bekämpfen.

Bildung wird ein weiterer Schwer­punkt sein, denn sie ist die Grundlage jeder Ent­wick­lung. In diesem Bereich werden wir deshalb mindestens 400 Millionen Euro jährlich investieren.

Klima­schutz und Anpassung an den Klima­wandel gehören zu den drängendsten globalen He­raus­for­de­run­gen. Deutsch­land ist schon jetzt in diesem Bereich der zweitgrößte Geber weltweit mit rund 1,8 Milliarden Euro im letzten Jahr. Dieses En­gage­ment werden wir fortsetzen.

Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

die Ent­wick­lung eines Landes muss von innen kommen, und jedes Land muss seinen eigenen, ganz spezifi­schen Ent­wicklungs­weg finden. Bei aller Viel­fältigkeit muss dies aber auf unserer gemein­samen Werte­basis ge­schehen. Dazu gehören Demo­kratie und Men­schen­rech­te, die Gleich­berechti­gung von Mann und Frau, Rechts­staatlichkeit und gute Regie­rungs­führung. Auf dieser Grund­lage, die wir unab­hängig von kulturellen Unter­schieden teilen, werden wir unsere Partner dabei unterstützen, ihre jeweilige Strategie für nach­hal­tige Ent­wick­lung umzusetzen.

2015 stehen zwei zentrale in­ter­natio­nale Prozesse an, die wir nur gemeinsam zum Erfolg führen können.

Das sind zum einen die neuen globalen Ziele für nach­hal­tige Ent­wick­lung, die im September 2015 von den Vereinten Nationen be­schlossen werden sollen. Und zum anderen ist es die Pariser Klima­konferenz am Ende des Jahres, deren Ergebnis ein neues Klima­abkommen sein soll.

Die Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen muss sich sowohl an die Ent­wick­lungs- als auch an die Industrie­länder richten. Sie muss die unter­schiedlichen Rollen berück­sichtigen, aber auch die gemeinsame Ver­ant­wor­tung betonen. Es geht dabei sowohl um die Menschen als auch um die Be­wahrung der natürlichen Lebens­grund­lagen.

Ganz ent­scheidend für den Erfolg dieser Agenda wird sein, dass sich alle Akteure beteiligen. Hier in Deutsch­land werden wir dafür zu­sammen mit der Zivil­ge­sell­schaft, mit den Kirchen und der Wirt­schaft eine Zukunfts­charta erar­beiten.

Wenn 2015 ein Erfolg werden soll, dann müssen wir bereits 2014 die entscheidenden Weichen stellen. Die He­raus­for­de­run­gen sind gewaltig. Aber wenn wir die in­ter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit verstärken, können wir sie bewäl­tigen. Wenn wir alle die dafür nötigen Verän­derungs­prozesse bei uns selber an­stoßen, dann kann der Paradigmen­wechsel gelingen. Ein Ende von pan­demischen Krankheiten, von Hunger und Armut und ein ökologisch nach­haltiges Wirt­schaften zum Wohle der Menschen sind möglich. Und das ist zugleich die Grund­lage für dauer­haften Frieden.

Deutsch­land will dazu seinen Beitrag leisten, mehr noch als bisher, sowohl durch tief­greifende Verän­derungen bei uns im Land, als auch durch die ver­stärkte Zu­sam­men­ar­beit mit Ihnen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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