"Auf­bruch in Nord­afrika – Durch­bruch für eine neue Migrationspolitik?"

Vortrag der Parla­men­ta­rischen Staats­sekre­tärin Gudrun Kopp bei der inter­natio­nalen Kon­fe­renz der Deutschen Gesell­schaft für die Ver­einten Nationen zum gleichen Thema,
Berlin, 27. September 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Dzembritzki,
sehr geehrter Herr Professor Weiter,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, hier heute bei Ihnen sein zu dürfen. Es ist immer gut, zur Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu kommen. Denn es gibt in Deutschland kein Forum, das geeigneter wäre als die DGVN, jene aktuellen Themen aus der internationalen Politik aufzugreifen, die eine gemeinsame Antwort der Staatengemeinschaft und einen besonderen deutschen Beitrag dazu erfordern.

Diesem Profil werden Sie mit Ihrer heutigen Konferenz erneut gerecht. Denn Sie setzen mit ihr einen Akzent, der für das BMZ und die deutsche Entwicklungspolitik kaum relevanter und aktueller sein könnte. Der "Aufbruch in Nordafrika" hat uns im BMZ in den vergangenen Monaten stärker beschäftigt als irgendein anderes Thema, und das völlig zu Recht!

I. Die erfolgreichen demokratischen Revolutionen in Nordafrika markieren eine historische Zäsur

Viele europäische Beobachter haben den Aufstand gegen jahrzehntelange Autokratien im nördlichen Afrika und im arabischen Raum mit den demokratischen Revolutionen im östlichen Europa vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten verglichen. Das ist ganz gewiss ein zulässiger Vergleich.

Aber zugleich ist er mir zu eurozentrisch gedacht, und deshalb füge ich hinzu:

Mit den demokratischen Umbrüchen in Tunesien, Ägypten und Libyen setzt sich auch die Demokratisierung des ganzen afrikanischen Kontinents fort, die – bei allen Widerständen, Rückschlägen und Gegenbewegungen – in der Gesamtschau Afrikas im vergangenen halben Jahrhundert seit der Un­ab­hän­gig­keit in vielen Staaten doch ein­drucks­volle Fort­schritte gemacht hat.

Der Zug geht auch in Nordafrika und im arabischen Raum

• von der Unfreiheit zur Freiheit,

• von der Autokratie zur Demokratie,

• und von der Willkürherrschaft zur Rechtsstaatlichkeit –

wer könnte sich darüber mehr freuen als eine deutsche Liberale mit weltbürgerlicher Gesinnung?

Denn damit werden zugleich all jene widerlegt, die heute immer noch der These anhängen, es gebe bestimmte Regionen und Kulturkreise in der Welt, die unfähig seien zur Demokratie.

Das dahinter stehende Weltbild eines Kampfes der Kulturen wird durch die mutigen Menschen im nördlichen Afrika und im arabischen Raum zum Glück jetzt täglich widerlegt. Diese Menschen – vor allem auch die jungen Menschen – stärken damit unsere freiheitliche Überzeugung, dass es weltweit keinen Kulturkreis gibt, der grundsätzlich verschlossen wäre für die universalen Konzepte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Auch Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Menschenrechte sind keine unüberwindbaren Gegensätze.

Und deshalb legen die erfolgreichen demokratischen Revo­lu­tionen in Tunesien, Ägypten und in Libyen nicht nur den Grund­stein für eine gedeih­liche Ent­wick­lung in diesen Ländern selbst. Sie stärken zugleich das welt­weite Ver­trauen in die Kraft der Frei­heit und in die Kraft der demo­kra­tischen Idee – in einer Zeit, da viele schon daran zu zweifeln begannen.

II. Wir fördern den demokratischen Wandel auf vielfältige Weise – schnell und bedarfsgerecht

Und deshalb setzt die Bundesregierung – im Verein mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern – alle Hebel in Bewegung, um die freiheitlichen Bewegungen zu stärken und die entstehenden Demokratien im Norden Afrikas zu stabilisieren.

Mit unserer neuen deutschen Entwicklungspolitik unter liberaler Verantwortung treten wir dabei den Beweis an, dass wir auf die besonderen Anforderungen einer solchen historischen Stunde schnell, flexibel und bedarfsgerecht reagieren können.

Was haben wir für Nordafrika auf den Weg gebracht?

Die drei Säulen unseres Engagements sind Demokratie, Beschäftigung und Wirtschaft. Für jede dieser drei Säulen haben wir einen eigenen Fonds eingerichtet:

Der erste Fonds unterstützt Qualifizierungs- und Beschäf­tigungs­maßnahmen für junge Menschen. Wir gehen dabei weit über gängige Maßnahmen der Berufs­bildung hinaus. Wir bieten Berufs­beratung und Existenz­gründer­kurse für arbeitslose Akademiker an. Wir vermitteln Trainee­ships in Unternehmen, damit Berufs­ein­steiger die nötige Berufs­erfahrung sammeln können. In Zusammen­arbeit mit der deutsch-tunesischen Außen­handels­kammer schulen wir zudem Unter­nehmen in nach­haltigem Personal­management.

Der zweite Fonds finanziert Kredite für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen, denn nur die Unternehmen können die Arbeitsplätze schaffen, die die Länder Nordafrikas so dringend brauchen.

Der dritte Fonds unterstützt den Demokra­tisie­rungs­prozess, insbesondere durch die vor Ort tätigen politischen Stiftungen. Mit unseren Stiftungen verfügen wir in Deutschland über ein einzig­artiges Kapital, um das uns viele unserer europäischen Partner beneiden. Denn mit ihnen können wir schnell und flexibel maß­ge­schnei­derte Angebote für viele der neuen gesell­schaft­lichen und poli­tischen Akteure machen, die das ent­schei­dende Ferment der jungen Demokratien bilden.

Sie sehen: Die vom BMZ finanzierten Sofortmaßnahmen konzentrieren sich – zusätzlich zu unseren weiterhin laufenden Programmen, etwa im Bereich erneuerbare Energien und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung – besonders darauf, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und neue Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven eröffnen.

Damit wollen wir den Grundstein für nachhaltiges Vertrauen der jungen Menschen in die Zukunftsfähigkeit des demokratischen und rechtsstaatlichen Wandels in ihren Ländern legen.

III. Zirkuläre, entwicklungsorientierte Migration bietet Chancen für alle – triple win für Migranten, ihr Herkunftsländer und für uns

Wie wirkt dies alles nun auf den weiterhin bestehenden Migrationsdruck in den Gesellschaften Nordafrikas und des arabischen Raums? Hier dürfen wir uns keine Illusionen machen: Schon das rasante Bevölkerungswachstum in vielen unserer Partnerländer erhöht den Migrationsdruck stärker als es selbst die wirksamste Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig kompensieren könnte.

Zudem bedeutet Entwicklung nicht zwangsläufig, dass es weniger Migration gibt. Im Gegenteil: Ein gewisser Entwicklungsstand schafft oft erst die Voraussetzungen für Migration, weil Menschen erst dann über die Finanzmittel und Netzwerke verfügen, die für die Wanderung nötig sind. Wir können mit unserer Entwicklungspolitik die individuelle Entscheidung, ob jemand abwandern will oder nicht, kaum beeinflussen, und wir wollen das auch gar nicht.

Ich wäre eine seltsame Liberale, wenn ich die individuellen Lebensentwürfe junger Menschen – wo immer sie auch leben – durch staatliche Politik zu steuern versuchte. Aber wir können und wollen dazu beitragen, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, und damit Zwänge verringern, das Land zu verlassen und möglicherweise irregulär abzuwandern. Niemand soll sein Land aus ökonomischer Not verlassen müssen – das ist eine Prämisse unserer Politik!

Zugleich erkennen wir an, dass Migration auch Chancen für die Stabilisierung und Entwicklung junger Demokratien und Rechtsstaaten in unseren Partnerländern eröffnet.

Wer wüsste besser als wir Deutschen aus unserer jüngsten Geschichte, dass die jahrelange Verhinderung von Abwanderung eine Gesellschaft in den Abgrund reißen kann? In der modernen Entwicklungspolitik sprechen wir deshalb nicht nur vom Risiko des Brain Drain – der entsteht immer dann, wenn zu viele gut ausgebildete, junge, hoffnungsvolle Menschen ihr Land verlassen, in dem sie doch so dringend gebraucht werden.

Nein, wir sprechen auch von der Chance des Brain Gain: Die Chance auszuwandern – und dazu gehört zugleich die Chance, später auch zurückzukehren – kann zusätzliche Möglichkeiten bergen, zur Entwicklung in den Herkunftsländern beizutragen.

In finanzieller Hinsicht wird das an zwei Zahlen deutlich: Im vergangenen Jahr beliefen sich die Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten in Entwicklungs­länder auf 325 Milliarden Dollar. Das ist etwa das Zwei­ein­halb­fache der welt­weiten ODA-Leistungen aller Geber­länder zusammengenommen.

Mit anderen Worten: Migranten leisten für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen, für den Schulbesuch von Kindern, für Arzt­be­suche und Investitionen schon heute mehr als doppelt so viel wie die internationale Staaten­gemein­schaft. Und dabei reden wir nur von den erfassten Geldströmen – der tatsäch­liche Wert der Rück­über­weisungen dürfte noch deutlich höher liegen. Darin liegt ein ungeheures Potenzial für nach­haltige Entwicklung, das wir künftig verstärkt erschließen wollen.

Ähnliches gilt für den Wissenstransfer. Viele Migranten enga­gieren sich schon heute für Ent­wick­lungs­projekte in ihren Her­kunfts­ländern – diese Bereit­schaft können wir durch maß­ge­schnei­derte Programme weiter sti­mu­lieren. Andere kehren nach einigen Jahren zurück und bringen Ihr er­worbenes Know-how mit. Ihre Kennt­nisse ver­schie­dener Kulturen und Sprachen, ihre Kontakte und Netzwerke sind von un­er­mess­licher Be­deu­tung, wenn es um die Sti­mu­lierung von Handel, Investi­tionen und weiteren wirt­schaft­lichen Akti­vi­täten in ihren Heimatländern geht.

Das ist Brain Gain, wie wir ihn wollen! Denn für uns gilt: Keine dauerhaft positive Entwicklung ohne positive wirtschaftliche Entwicklung!

Wenn wir Brain Drain und Brain Gain zusammendenken, geht es uns vor allem darum, die Instrumente der Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit und der Migra­tions­politik zu einer Win-win-win-Konstellation für alle Be­tei­ligten zu­sam­men­zu­führen: Für die Migran­tinnen und Migranten, für ihre Her­kunfts­länder und für ihre Aufnahmeländer.

Denn das haben all die einseitigen Apologeten des Brain Drain jahrelang ignoriert: Unsere Partnerländer, zumal wenn sie im Umbruch sind, können die schnell wachsenden Jahrgänge gut aus­ge­bildeter, leistungs­williger und hoffnungs­voller junger Menschen gar nicht so schnell ab­sor­bieren wie diese aus den – auch dank unserer Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit – immer leistungs­fähigeren Hochschul- und Berufs­bildungs­systemen auf den Arbeits­markt drängen.

In Tunesien zum Beispiel sind schon jetzt vor allem gut ausgebildete, junge Menschen von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen: Ein Drittel aller Arbeitslosen hat einen Hochschulabschluss!

Viele andere Akademiker sind weit unterhalb ihrer Qualifikation beschäftigt. Wenn wir diesen Menschen nicht schnell eine konkrete wirtschaftliche Perspektive eröffnen, droht die Euphorie für den demokratischen Umbruch schnell wieder umzuschlagen in Resignation, in Gewalt und einen autokratischen Rückfall.

Und deshalb macht es in jeder Hinsicht Sinn, wenn wir Chancen für temporäre, für zirkuläre, für ent­wick­lungs­förderliche Migration eröffnen. Zirkuläre Migration bedeutet, dass Menschen sich für eine befristete Zeit in ein anderes Land bewegen. Manchmal kommen sie auch nach einer zeitweisen Rückkehr in ihr Heimat­land erneut in das Gastland. Manchmal ziehen sie in ein drittes Land weiter.

Die Bindungen an das Herkunftsland bleiben bei dieser Art von Migration enger als bei dauerhafter Auswanderung. Aus ent­wick­lungs­poli­tischer Sicht ist das eine gute Nach­richt. Von den Vor­teilen, die sich daraus für uns in Deutsch­land er­geben – bei der Be­kämp­fung unseres wach­senden Fach­kräfte­mangels auf dem deutschen Arbeits­markt –, will ich hier gar nicht reden; das hat eben Pro­fessor Zim­mer­mann schon mehr als ein­dring­lich getan.

Ich will Ihnen stattdessen sagen, was wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit tun können, um zirkuläre Migration zu fördern. Wir haben zum Beispiel das Programm Rückkehrende Fachkräfte aufgelegt. Wenn eine bei uns lebende und arbeitende Migrantin oder ein Migrant wieder in seine Heimat zurückkehren möchte, bietet das Programm ein breites Angebot an Unter­stützung, unter anderem bei der Suche nach einem Arbeits­platz, bei der Ver­net­zung vor Ort oder bei der Grün­dung eines Unternehmens.

Über das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM), eine Tochter der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), fördern wir auch die berufliche Wiedereingliederung von in Deutschland qualifizierten jungen Menschen aus Entwicklungsländern.

Ein Beispiel: 2006 kam die äthiopische Hochschul-Absolventin Dr. Neghist Tesfaye Belayneh für ein Aufbaustudium in International Health an die Universität Heidelberg. Mittlerweile ist sie mit Unterstützung des CIM nach Addis Abeba zurückgekehrt und leitet dort im Gesundheitsministerium die Abteilung "Urban Health Promotion and Disease Prevention". Damit treibt sie mit ihrer in Deutschland erworbenen Expertise nun die Entwicklung des äthiopischen Gesundheitssektors voran.

IV. Für eine aktive Willkommenskultur in Deutschland!

Diese und andere entwicklungspolitischen Programme zur Förderung zirkulärer Migration wollen wir in den kommenden Jahren weiter kräftig ausbauen. Aber wenn wir das Konzept zirkulärer Migration wirklich ernst nehmen, dann muss sich natürlich auch bei uns in Deutschland vieles ändern – das hat die Bundesregierung erkannt. Drei Punkte möchte ich ansprechen.

Erstens: Viele Menschen aus anderen Ländern arbeiten in Deutschland in Bereichen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Akademiker verdienen ihren Lebensunterhalt durch Taxifahren oder Putzen. Hier verschleudern wir Talente! Das können wir uns nicht leisten, und es ist unfair denen gegenüber, die für ihre Ausbildung hart gearbeitet haben.

Die Bundesregierung hat sich dieses Problems angenommen und einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen auf den Weg gebracht. Mit diesem Anerkennungsgesetz schaffen wir einen Anspruch auf Bewertung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen. Die Anerkennung von Qualifikationen ist wichtig für die Integration in unser Land – sei der Aufenthalt nun dauerhaft oder befristet.

Ein zweiter Punkt: Wir müssen uns viel stärker als bisher um die ausländischen Studierenden in Deutschland kümmern. Diese gut ausgebildeten jungen Menschen, die die deutsche Sprache sprechen, die unsere kulturellen Besonderheiten kennen und die über einen deutschen Abschluss verfügen werden, sind für uns ein ungeheures Potential, das wir noch völlig unzureichend erschlossen haben.

Wir haben gute Gründe, diesen Personen einen leichteren Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Und deshalb ist auch dieser Punkt eingeflossen in das Konzept zur Fach­kräfte­sicherung, das die Bundes­regierung im Juni beschlossen hat.

Und schließlich: Zur Integration gehört mehr als der arbeits­markt­politische Rahmen. Wir wollen ein welt­offenes Land sein. Aber sind wir wirklich ein­ladend für die­jenigen, die wir gewinnen wollen?

Mich haben folgende Zeilen des SPIEGEL-Journalisten Hasnain Kazim, selbst Sohn indisch-pakistanischer Einwanderer, sehr nachdenklich gemacht – er hat diese Sätze direkt an unser Land gerichtet:

"Vergiss nicht: Es sind nicht Wirtschaftsfaktoren, die da kommen, sondern Menschen. Menschen mit eigenen Wünschen und Träumen, Kulturen und Mentalitäten […] Sieh das als Be­rei­cherung, nicht als Bedrohung. […] Denn so, wie sie etwas von dir wollen, willst du schließ­lich auch etwas von ihnen. Andern­falls gehen sie in andere Länder, die ihnen diese Frei­heit lassen, wo sie es ein­facher haben– und wo sie be­din­gungs­los will­kommen sind."

Ich denke, in diesem Zitat steckt eine Menge Wahrheit. Unser Land muss sich weiter öffnen und einladender werden. Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur.

Wir müssen deshalb deutlich machen, dass wir uns über Menschen freuen, die für kürzere oder längere Zeit oder auch auf Dauer zu uns kommen und die bei uns leben und arbeiten wollen. Vor allem wenn sie aus den Partner­ländern unserer Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit kommen, wollen wir alles tun, dass sie viel­fältige Bindungen an ihre Heimat bewahren und, wann immer mög­lich, sich dort mit ihren in Deutsch­land erworbenen Mitteln und Er­fah­rungen enga­gieren, bis hin zur zeit­weisen oder dauerhaften Rückkehr.

Solche Lebensentwürfe möglich zu machen, das ist meine Vision für eine moderne Symbiose von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik, die sowohl unseren Partnerländern weltweit als auch uns selber dient. In diesem Sinne setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für eine kohärente und entwicklungsorientierte Migrationspolitik ein.

Werte und Interessen gehen zusammen – auch auf dem Feld von Entwicklung und Migration. Wir müssen nur bereit sein für gemeinsame, kreative Lösungen. Die Entwicklungspolitik ist bereit dazu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns weiter eine spannende Diskussion!