Ziele und Implementierung der Vorfeldreform

Eröffnungsstatement von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz bei der Jahreskonferenz von InWEnt im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn am 7. September 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Dr. Paust,
liebe Frau Dr. Kochendörfer-Lucius,
lieber Herr Schleich,

Sie halten die Jahreskonferenz genau zum passenden Zeitpunkt: die Sommerpause ist vorbei, jetzt geht es mit der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses richtig los.

Aber, wie einige von Ihnen sehr genau wissen, haben wir in der Sommerpause nicht wirklich geruht, sondern die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 7. Juli eifrig vorangetrieben und unzählige Gespräche geführt, mit allen Geschäftsführern, mit den Belegschafts­vertretern bis hin zur Interessensvertretung für die Entwicklungshelfer, mit Verdi, mit dem Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee (AKLHÜ), mit den Ländern – und das alles sehr konstruktiv.

Auch Ihnen vielen Dank für die aktive Bereitschaft zur Fusion und für Ihren Einsatz in den letzten Monaten! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Team von Herrn Pätz haben mir berichtet, wie konstruktiv die Zusammenarbeit mit Ihrem Haus verläuft und wie sehr das BMZ von dieser Zusammenarbeit mit InWEnt profitiert: "Capacity Building" in Sachen Fusion! Das finde ich sehr gelungen.

Ich werde heute vor allem über die Vorfeldreform sprechen. Natürlich können wir gerne in der anschließenden Fragerunde auch auf inhalt­liche Themen und Schwerpunkte dieser Legislaturperiode eingehen.

Lassen Sie mich nur so viel zu den neuen Schwerpunkten des BMZ sagen: Mit der Vorfeldreform möchten wir auch die inhaltlichen Schwerpunkte noch besser und klarer transportieren.

Sie wissen: Die Bekämpfung der Bildungsarmut liegt uns ganz besonders am Herzen. Denn: Bildung ist mehr als Ausbildung. Bildung hilft den Menschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Ermöglicht den Menschen, sich um ihre eigene Zukunft zu kümmern mit einem eigenen Einkommen. Nur wer versteht, wie die Dinge zusammenhängen, wie er selbst konkret Einfluss nehmen kann, ist auch bereit, sich für Veränderungen zu engagieren. Kurz: Wir wollen die Menschen und die Partnerländer nicht in der Abhängigkeit halten und das schaffen wir nur mit einem Fokus auf Bildung.

InWEnt bringt gerade im Bereich der Bildung besonderes Know-how mit und hat tolle, innovative Projekte. Im April durfte ich die E-Academy starten. Da ich eine persönliche Schwäche für elektro­nische Möglichkeiten habe, gefallen mir solche Termine besonders.

Für mich sind diese Stärken von InWEnt für die Umsetzung des Schwerpunktes Bildung besonders wertvoll.

Durch die Vorfeldreform sollen diese Stärken nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Das werden wir der Leitung der neuen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht nur verbal ins Stammbuch schreiben, sondern konkret als Auftrag in der Satzung verankern. Die neue GIZ soll sich auszeichnen durch mehr Dezentralität, mehr Bildung, mehr Nähe zu den Menschen. So tragen wir alle zu einem klareren und erfolgreichen Profil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei.

Sie wollen sich auf dieser Konferenz intern auf die Fusion vorbereiten. Ich bin Ihnen dankbar, dass ich dabei sein darf. Viele werden den Übergang mit gewisser Wehmut sehen. Aber hier geht nichts zu Ende, hier beginnt eine Geburtsstunde für etwas Neues, Größeres, Stärkeres im Interesse von InWEnt und seiner Arbeit.

Stand der Vorfeldreform seit dem Kabinettsbeschluss am 7. Juli 2010

Noch einmal zur Erinnerung – wir verfolgen mit der Vorfeldreform zwei zentrale Ziele:

Erstens wollen wir die entwicklungspolitische Gestaltungskraft der Bundesregierung steigern und unsere Steuerungsfähigkeit gegenüber unseren Durchführungsorganisationen erhöhen. Dafür erwarte ich natürlich auch vom BMZ eine besondere Kraftanstrengung. Nicht nur von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neuen Durchführungsorganisation.

Zweitens wollen wir eine neue Organisation für die deutsche technische Zusammenarbeit aufbauen, die noch besser und effizienter in Wert setzt, was InWEnt, GTZ, und DED schon jetzt an guter Arbeit leisten. Und die Professionalität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist schon jetzt ein Aushängeschild, um das wir weltweit beneidet werden.

Kosteneinsparungen sind nicht Ziel dieser Vorfeldreform. Wir wollen vorhandene Ressourcen aber effizienter einsetzen. Und teurer dürfen unsere Strukturen natürlich nicht werden! Dies müssen wir nachweisen. Dazu erstellen wir derzeit eine Wirtschaftlichkeitsanalyse der Reform, die wir eng mit dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abstimmen.

Seit dem Kabinettsbeschluss vom 7. Juli sind wir in eine neue Phase der Reform eingetreten: die Umsetzungsphase.

Letzte Woche durfte ich mit Bundesminister Dirk Niebel das neue Logo vorstellen. Auf dem Weg zu der Entscheidung für diese Logo habe manche Herren "rot gesehen". Ich bin der Ansicht, dass wir aber auch das hinbekommen haben. Glauben Sie mir, ich hätte auch lieber ein blaues Logo gehabt. Aber es geht nicht um persönliche Vorlieben. Es geht um den Wiedererkennungswert. Nicht zuletzt für die Menschen in unseren Partnerländern.

Die Führung des Reformprozesses liegt natürlich auch weiterhin beim BMZ. Die Projektgruppe Vorfeldreform unter der Leitung von Tom Pätz untersteht seit Ende Juli Bundesminister Dirk Niebel direkt. Wir haben dies so entschieden, da die zügige und erfolgreiche Umsetzung der Vorfeldreform ein übergeordnetes Anliegen ist.

Zentrales Anliegen des BMZ ist es, im Laufe des gesamten Reformprozesses die "Augenhöhe" zwischen den Durchführungsorganisationen sicher zu stellen.

Zentrale Bereiche der Umsetzung, und wo wir besonders auf das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind

Wir verfolgen die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses derzeit in drei Strängen:

• Erstens: die rechtliche Umsetzung der Reform
  (seit 30. Juli)
  Ziel ist, noch vor Ende des Jahres die Fusion vertraglich in trockene Tücher zu bringen, so dass wir ab dem 1. Januar mit dem Aufbau der neuen Organisation beginnen können.

• Zweitens: die Klärung von arbeits-, tarif- und gleichstellungsrechtlichen Fragen
  Ziel ist, wesentliche auf uns zukommende Fragen regelmäßig in einer Arbeitsgruppe und an einem "runden Tisch" zu erörtern. Abmachungen wollen wir hier noch vor Vollzug der Fusion schriftlich in einer Rahmenerklärung festzuhalten. Das heißt also bis Ende dieses Jahres. Das BMZ ist sich bewusst, dass motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Garanten des Gelingens der Vorfeldreform sind. Wir werden sicherstellen, dass Sie alle, auch was Ihre Arbeitsbedingungen betrifft, der Fusion optimistisch entgegensehen können.

• Drittens: die Umsetzung weiterer Reformelemente
  Die von uns angestoßene Reform hat viele Facetten und berührt unterschiedlichste Themenbereiche. Ich denke da zum Beispiel an die Reformelemente "verbesserter, gemeinsamer Außenauftritt" oder "Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement".

Der weitere Prozess bis zum Ende der Legislaturperiode

In einem der nächsten Schritte werden wir fünf bis sieben Pilotländer identifizieren, in denen die Vorfeldreform in Gänze – also auch mit gestärkter Außenstruktur des BMZ – umgesetzt werden wird.

Die große Herausforderung ab dem 1. Januar 2011 wird sein, die neue Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit als eine Einheit aufzubauen. Die vormaligen Gesellschaften GTZ, DED und InWEnt sollen echte Integration erfahren und nicht als drei parallele Organisationen unter einem Dach weiter arbeiten. Leider ist das in vielen anderen Fusionsbeispielen der Fall.

Wir werden uns stark dafür einsetzen, diese Integration zu fördern, zum Beispiel durch Entwicklung eines gemeinsamen Leitbilds. Gleichzeitig ist mir völlig klar, dass wir hier über einen Prozess sprechen, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird – bis alles wirklich gemeinsam als identitätsstiftend neu empfunden wird.

Ich sehe die kommenden Veränderungen - wie viele von uns als – große Chance. Deutschland braucht eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, sonst können wir weder das 0,7%-Prozent-Ziel noch die Millenniumsentwicklungsziele erreichen. Wenn zehn Jahre nach den MDGs wieder 1 Milliarde Menschen hungern, dann müssen wir uns wirklich fragen: Was können wir verbessern?

Diese Ansagen stehen nicht im luftleeren Raum. Im September wird die Staatengemeinschaft Zwischenbilanz ziehen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele.

Wo waren wir erfolgreich damit, die absolute Armut zu reduzieren und die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen? Wo nicht? Wie wirksam war die Gebergemeinschaft? Wo müssen wir jetzt umsteuern?

Wenn es um die MDG-Erreichung geht, denken viele nur an Geld und noch mehr Geld. Ich denke an Geld und an Wirksamkeit. Wenn wir die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen wollen gilt: "It takes two to tango."

Auf der einen Seite brauchen wir die Entwicklungsländer als Partner. Als Partner, die Eigenverantwortung ("Ownership") übernehmen und für Rahmenbedingungen sorgen, die Wirksamkeit gewährleisten. Gute Regierungsführung und Transparenz, gerade bei Geldern, die dezentral ausgegeben werden, sind für uns eine Vorbedingung für die Zusammenarbeit.

Auf der anderen Seite müssen auch wir Geber unsere Hausaufgaben machen. Und dafür erledigen wir alle mit dieser Reform eine ganz wichtige Hausaufgabe.

Ich ermutige Sie alle, nicht rot zu sehen und sich weiterhin an der Umsetzung der Vorfeldreform zu beteiligen und danke Ihnen schon hier und jetzt für Ihr Engagement.