08.02.2010

Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: Interessen- und wertegeleitete Entwicklungspolitik in Freiheit und Verantwortung

Auszüge aus der Rede des Staatssekretärs Hans-Jürgen Beerfeltz am 5. Februar 2010 bei der GTZ in Eschborn:

"(…). Zu den ersten Eindrücken in meiner neuen Tätigkeit gehört zunächst einmal Vieles, das mir Respekt abnötigt, weil in der EZ professionell, gut und engagiert gearbeitet wird. Im Ministerium und im Vorfeld.

Gemeinsam sind wir jetzt dabei, der Entwicklungspolitik ein Profil zu geben, das Interessen und Werte, Freiheit und Verantwortung noch überzeugender verbindet. Das beginnt immer mit dem eigenen Anspruch. Wir wollen deshalb das BMZ nicht als Obrigkeitsverwaltung gegenüber der Gesellschaft sehen, sondern als Teil der Gesellschaft, als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierungshandeln. Und deshalb sehen wir uns auch Ihnen hier nicht gegenüber als vorgesetzte Behörde, sondern als Partner.

Was die Neuerungen vor uns angeht, stellt uns die Legislaturperiode und besonders das Jahr 2010 vor herausfordernde und spannende Aufgaben.

Der Leitgedanke unserer Arbeit ist es, Freiheit in Verantwortung zu stärken.

Wir haben uns fünf Schwerpunkte gesetzt, die ich hier nur stichwortartig nennen will:

1. Wir wollen die Armut nachhaltig bekämpfen. Hier geht es darum, die MDGs zu erreichen und insbesondere "Bildungsarmut" zu bekämpfen.

2. Wir haben einen Schwerpunkt auf das Engagement der Zivilgesellschaft gelegt – nicht nur in den Partnerländern sondern auch in Deutschland. Ich will hier nicht mit "watch dog principles" anstelle professioneller Evaluierung drohen, aber Leidenschaft und Engagement von mehr als 3.000 deutschen NGOs können wir gemeinsam stärker in der Projektbegleitung einsetzen.

3. Wir werden Strukturdefizite abbauen – Stichworte sind hier Paris/Accra, schädliche Agrarexportsubventionen und natürlich die Vorfeldreform. Aber hier geht es auch um mehr Kohärenz innerhalb der Bundesregierung. Zu viele in der Bundesregierung zeigen gern mit dem Finger auf die Vorfeldorganisationen, wenn sie mangelnde Kohärenz beklagen. Aber manche weinen da Krokodilstränen und sollten mit dem Finger auf sich selbst zeigen. Wenn inzwischen auch der national orientierteste Fachminister sein Herz für ferne Partnerländer entdeckt, dann steckt dahinter eher Reiselust als Hilfebereitschaft. Und wenn wir im März im Kabinett sind mit den Eckpunkten der Strukturreform, dann werden wir dabei auch die mangelnde Kohärenz innerhalb der Bundesregierung thematisieren.

4. Wir wollen die Kraft der Wirtschaft besser entwicklungspolitisch nutzen. Zum Beispiel, indem wir verantwortliche Unternehmensführung stärker fördern oder das Erfolgsmodell PPP – Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft ausbauen. Wer gut verdient, muss sich auch verdient machen. Wem wir helfen, der muss sich auch konkret engagieren – und nicht nur 3 Fußbälle an einheimische Jugendliche verteilen. Der Trend zu mehr CSR wird uns dabei helfen, dass gut verdienen und Gutes tun zusammengehören.

5. Wir wollen Wirksamkeit und Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken. Afghanistan ist hier ein gutes Beispiel.

Afghanistan

In diesen Tagen werden wir alle oft auf den Strategiewechsel in Afghanistan und das Verhältnis der zivilen und militärischen Komponente angesprochen.

Darum will ich gerne den ersten Schwerpunkt – Wirksamkeit der deutschen EZ – am Beispiel Afghanistan hier aufgreifen.

An dieser Stelle möchte ich jedoch zunächst zum Ausdruck bringen, dass wir im BMZ mit großer Anteilnahme vom Tod des afghanischen Mitarbeiters der GTZ und eines Mitarbeiters einer lokalen Sicherheitsfirma am 10. Januar in Uruzgan erfahren haben.

Unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer. Ich danke den Verantwortlichen in der GTZ, die schnell alles eingeleitet haben, damit die Hinterbliebenen unsere Hilfe, Solidarität und Dankbarkeit erfahren.

Ich denke, das ist in unser aller Sinn.

Gerade im Norden von Afghanistan haben wir durch die Arbeit an Wiederaufbau und Entwicklung ein Niveau erreicht, das dort noch nie da gewesen ist! Das wird in der deutschen Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen. Über gute Arbeit muss auch gut geredet werden.

"Ohne Entwicklung keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Entwicklung." So lautete Ihr GTZ-Jahresthema 2009. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Entwicklung und Armutsbekämpfung. Zivile und militärische Aktivitäten müssen sich ergänzen. Die zivilen Aktivitäten standen dabei in der Vergangenheit zu oft im Hintergrund. Das wollen wir ändern. Innerhalb der Bundesregierung haben wir deshalb den Strategiewechsel von militärisch vorrangigen Lösungen zu vorrangig zivilen Lösungen eingeleitet. Diese Linie haben wir bei der Afghanistan-Konferenz in London bekräftigt. Deshalb ist es gerade jetzt ganz besonders wichtig, dass überall dort, wo unsere Vorfeldorganisationen tätig sind, auch die Herzen der Menschen gewonnen werden durch unsere Arbeit.

Es ist wichtig, dass unsere Partner gleichsam als "Botschafter der Basis" Grund haben, in ihren Familien gut vom deutschen Engagement zu reden.

Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung wird sich in Zukunft auf den Norden Afghanistans konzentrieren, wo Deutschland auch militärische Verantwortung übernommen hat.

Wir haben in Afghanistan viel erreicht und möchten an diese Erfolge anknüpfen, damit bis 2013 in Nordafghanistan 60 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in angemessenen Schulgebäuden von ausgebildeten Lehrern unterrichtet werden statt heute 25 Prozent. (…).

Reform der Technischen Zusammenarbeit

Ein letztes wird Sie interessieren: Wie Ihnen nicht entgangen ist, haben wir den Auftrag zur Reform der Durchführungsstrukturen in der TZ im Koalitionsvertrag und bereits eingeleitet.

Wir wollen das partnerschaftlich aber auch effizient und zügig angehen.

Drei Anliegen dabei sind mir hier besonders wichtig:

1. Wir werden diese Reform auf Augenhöhe zwischen den einzelnen Institutionen umsetzen. Der "große Bruder" GTZ weiß, dass auch die kleineren Geschwister zu ihrem Recht kommen müssen, sonst besteht keine Familie.

2. Wir werden die verschiedenen bewährten Profile und EZ-Instrumente erhalten. Die Vielfalt der Instrumente ist eine große deutsche Stärke.

3. Wir wollen die Belegschaften nicht vor den Kopf stoßen, sondern mitnehmen.

Denn was wäre eine Organisation ohne ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? (…).

Das BMZ ist in der Vergangenheit manchmal als strenge Mutter aufgetreten und hat – wie jede Mutter – merken müssen, dass manche Strenge, manch harte Regel, nicht den Zusammenhalt, sondern manche – auch falsche – Emanzipation fördert und die Familie auseinander reißt. Niemand, der eine bessere Entwicklungsarbeit will, kann das wollen. Denn die Skeptiker – uns allen gegenüber – stehen woanders – nicht im DED, nicht bei InWEnt, nicht bei der GTZ und auch nicht im BMZ. Und nur gemeinsam können wir gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise Skeptiker in Deutschland überzeugen, dass wir mit gutem Geld – im Jahr 2010 mehr als 6 Milliarden Euro – gute Arbeit für Millionen Menschen in den Partnerländern machen – und für uns in Deutschland."

Die komplette Rede in schriftlicher Form finden Sie hier.

In Kürze finden Sie hier auch die Rede als Video-Stream.