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März
Niebel sieht Reform auf gutem Weg – Entwicklungsminister: Da werden leider Ängste geschürt
Interview mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, erschienen am 12.03.2010 im Evangelischen Pressedienst (epd)
Phom Penh (epd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist überrascht, dass seine Reformpläne in Deutschland hohe Wellen schlugen, während er in Asien weilte. Da würden Ängste geschürt, sagte der Minister, der seit vier Monaten im Amt ist. In der Entwicklungspolitik will er der Förderung von Menschenrechten und Demokratie mehr Gewicht geben.
Mit Niebel sprach epd-Redakteurin Elvira Treffinger in Siem Reap (Kambodscha).
epd: Herr Niebel, Sie kommen gerade aus Vietnam und Kambodscha zurück. Was haben Sie auf Ihrer ersten Asienreise gelernt?
Niebel: Dass ich noch diplomatischer vorgehen kann als bisher schon. Es ist bei politischen Gesprächen in Asien nicht einfach, wenn offene Worte angesagt sind, man aber nicht weiß, wo bei der Gegenseite der Gesichtsverlust beginnt.
epd: Welche Erkenntnisse nehmen Sie mit? Werden sie Ihre Politik beeinflussen?
Niebel: Bei den nächsten Regierungsverhandlungen über Entwicklungshilfe 2011 mit Kambodscha werde ich dafür sorgen, dass im Rechtsstaatsdialog die Themen Demokratie, Menschenrechte und gutes Regierungshandeln einen Stellenwert bekommen – den sie bisher nicht haben.
epd: Gilt das auch für Vietnam?
Niebel: Die beiden Länder sind sehr unterschiedlich. Vietnam ist ein Einparteiensystem, während Kambodscha eine sich entwickelnde Demokratie ist. In Vietnam werden wir unsere Entwicklungshilfe für die berufliche Bildung verstärken. Beide Länder leiden unter Korruption und Fachkräftemangel.
epd: Ins Inland: Sie arbeiten an der Zusammenlegung der drei staatlichen Entwicklungsorganisationen GTZ, Deutschem Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsagentur InWEnt. Sind Sie überrascht, dass das Thema so hohe Wellen geschlagen hat?
Niebel: Im Koalitionsvertrag ist das ganz klar so festgelegt. Daher bin ich von der allgemeinen Überraschung schon überrascht. Wir haben einen Prozess begonnen, an dem alle Betroffenen beteiligt sind. Vieles ist noch völlig offen. Wir sind aber auf einem guten Weg.
epd: Welcher Name ist für die neue Organisation vorgesehen? Die Rede ist von "Deutsche Entwicklungskooperation"?
Niebel: Also der Name ist ja nun das letzte, was entschieden werden muss.
epd: Haben Sie Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze fürchten?
Niebel: Ich verstehe die Sorgen. Jede Organisationsreform bringt Veränderungen mit sich. Aber wir wissen, dass wir die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe steigern müssen. Öffentliche Gelder sind knapp, also müssen wir sie effizienter einsetzen, wenn wir mehr in der Armutsbekämpfung erreichen wollen.
epd: Bei der GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) in Eschborn bei Frankfurt wird befürchtet, dass ein Umzug der Organisation beschlossen wird.
Niebel: Ich bedauere, dass diese Ängste geschürt werden, von wem auch immer. Die neue Durchführungsorganisation wird auf jeden Fall mehrere Standorte haben, Bonn, Eschborn und andere. Aber Standort und erster Dienstsitz sind zwei völlig verschiedene Dinge.
epd: Also wird der erste Dienstsitz Bonn sein?
Niebel: Auch hier ist nichts entschieden. In Bonn sind allerdings das Ministerium, viele private Hilfswerke und eine Reihe von UN-Organisationen. Ziel der Reform ist, die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu erhöhen. Wir sind weltweit der zweitgrößte Geber, haben aber zu wenig Einfluss auf die Themensetzung der internationalen Organisationen.
