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November
"Wir hinterlassen keine Entwicklungsruinen" Entwicklungsminister Niebel sieht Reformbedarf
Interview von Bundesminister Dirk Niebel mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am 19.11.2009
Berlin (KNA). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will grundsätzlich die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern überprüfen. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) kündigte er am Freitag zugleich an, sich für eine Streichung von Agrarsubventionen einzusetzen. Hierzu bestehe auch innerdeutsch noch Diskussionsbedarf.
KNA: Herr Minister Niebel, welche persönliche Affinität verbindet Sie mit Entwicklungshilfe?
Niebel: Entwicklungszusammenarbeit schafft Freiheit. Die Freiheit der Menschen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. In einer globalen Welt kann man nur zum Wohle aller agieren, wenn möglichst viele Menschen auch möglichst viele Freiräume haben. Das entspricht meiner urliberalen Überzeugung.
KNA: Was wird sich denn unter Ihnen als Minister in der Entwicklungspolitik ändern?
Niebel: Eine fundamentale Änderung in der Arbeit des Ministeriums wird sein, dass es künftig hervorragende Abstimmungsprozesse zwischen Entwicklungs-, Wirtschafts-, Justiz- und Außenministerium geben wird. Alle vier sind FDP-geführt. Außerdem werde ich in meinem Ministerium einen Planungsstab einrichten, den es bislang hier nicht gab. Der wird zuständig sein für die strategische Planung und ist zentral für die Verlinkung mit den anderen Ressorts. Ziel ist eine ganzheitliche, effiziente Betreuung unserer Partner im Ausland und eine einheitliche Außendarstellung und Außenwahrnehmung.
KNA: Und welche Inhalte sollen die Entwicklungspolitik prägen?
Niebel: Inhaltlich geht es uns darum, vor allem die ländlichen Räume zu stärken. Das ist das Beste gegen den wachsenden Hunger. Wichtig dafür ist eine faire Welthandelsordnung. Es kann ja nicht sein, dass Entwicklungsländer durch Marktzugangshemmnisse wie Schutzzölle und Exportsubventionen mehr Geld verlieren, als sie durch alle Mittel der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt erhalten.
KNA: Heißt das, Sie machen sich auch auf internationaler Ebene dafür stark, Agrarsubventionen in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den USA zu streichen?
Niebel: Ja, das ist nicht zuletzt ein uraltes liberales Anliegen, bei dem durchaus auch innerdeutsch noch Diskussionsbedarf besteht. Ich will das gleichzeitig international vorantreiben. Wir sollten zusehen, dass wir bei den WTO-Verhandlungen bei der Doha-Runde rasch zu entwicklungsförderlichen Abschlüssen kommen.
KNA: Sie plädieren für eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Entwicklungspolitik. So sollen etwa deutsche Unternehmen davon profitieren. Ist Entwicklungspolitik nicht aber ein Gutteil internationale Sozialpolitik für ärmere Länder?
Niebel: Wenn wir mal die humanitäre Hilfe und die Nahrungsnothilfe rausnehmen, geht es vorrangig immer um Hilfe zur Selbsthilfe. Unsere Partner sollen am Ende keine Hilfe mehr benötigen, sondern Handelspartner auf Augenhöhe werden. Das geht zum Beispiel durch den Einsatz individueller Mikrokredite, die etwa im kleinbäuerlichen Bereich wichtig sind. In großflächigen landwirtschaftlichen Strukturen ist moderne Technologie am wirkungsvollsten. Im Übrigen glaube ich, dass kein Steuerzahler etwas dagegen hat, wenn deutsche Unternehmen auch von Entwicklungszusammenarbeit profitieren.
KNA: Es sorgte für Furore, als Sie ankündigten, die Entwicklungshilfe für China auslaufen zu lassen. Gibt es auch für andere Schwellenländer wie Indien und Brasilien solche Überlegungen?
Niebel: Natürlich führen wir eingegangene Verpflichtungen zu Ende und hinterlassen keine Entwicklungsruinen. Aber wir müssen die Schwellenländer in der Tat neu betrachten und neu beurteilen. Und es ist ja auch ein gutes Ergebnis jahrelanger Entwicklungszusammenarbeit, wenn immer weniger Länder Hilfe brauchen. In Indien sind derzeit sieben Bundesministerien entwicklungspolitisch tätig – da muss man dringend prüfen, ob sich das nicht effektiver gestalten lässt.
KNA: Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle hat vor einiger Zeit gefordert, Ländern, wo Frauen und Homosexuelle schwer diskriminiert werden, die Entwicklungshilfe zu verweigern. Das trifft aber auf die meisten der knapp 60 Länder zu, die Deutschland unterstützt.
Niebel: Guido Westerwelle hat vom Grundsatz her vollkommen Recht. Das Ende unserer Zusammenarbeit ist dann erreicht, wenn man keinen positiven Einfluss mehr ausüben kann. Zu den Kriterien für Entwicklungszusammenarbeit gehören gute Regierungsführung, Eigenanstrengung der Partnerländer und der Nachweis, was mit deutschen Mitteln, insbesondere Budgethilfen – denen ich sehr skeptisch gegenüberstehe – eigentlich gemacht wird. Aber manchmal kann es eben auch sinnvoll sein, im Dialog zu bleiben, um durch Entwicklungshilfe langfristig Verbesserungen zu erzielen. Das gilt zum Beispiel für den schrecklichen Bereich der Genitalverstümmelungen von Frauen, in dem wir durch Dialog teilweise zum Umdenken beigetragen haben.
KNA: Es gibt einen EU-Stufenplan, der vorsieht, dass 2010 der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bei 0,51 Prozent liegen soll. Im Koalitionsvertrag steht davon – anders als bei der Vorgängerregierung – nichts mehr. Bleibt es trotzdem dabei?
Niebel: Im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland das vorgesehene Ziel von 0,7 Prozent auf jeden Fall erreichen will. Auch Kanzlerin Merkel hat betont, dass das ein Kernbereich der deutschen Regierungsarbeit bis 2015 ist. Meine Amtsvorgängerin von der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hinterlässt mir eine Quote von 0,38 Prozent. Ich halte es daher nicht für realistisch, dass wir den EU-Stufenplan in allen Details einhalten. Auch bis zu den 0,7 Prozent ist es ein steiniger Weg. Aber ich habe durchaus den Eindruck, dass alle Beteiligten, inklusive des Finanzministers, sich einig sind, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten wollen.
KNA: Sie haben angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit den Kirchen auszubauen. Gibt es bereits konkrete Pläne?
Niebel: Die Kirchen sind im Gegensatz zu den staatlichen Institutionen flexibler. Die Bundesregierung hat gute Regierungsführung als Fördervoraussetzung und da kann es vorkommen, dass wir aus politischen Gründen nicht mehr mit bestimmten Ländern zusammenarbeiten können. Hier haben die Kirchen nicht zuletzt durch ihre weltweite Vernetzung andere Zugangsmöglichkeiten, wie beispielsweise in Nordkorea, wo die Kirche zwar unter schweren Bedingungen, aber dennoch helfen kann. Insofern ist uns an einer guten Kooperation sehr gelegen.
