Hauptinhalt

Mai

"Sami A. muss abgeschoben werden"


Interview mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller

erschienen auf www.bild.de am 21. Mai 2018

Das Urlaubsland Tunesien bekam im vergangenen Jahr 450 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland. Trotzdem wird Gefährder Sami A. (Ex-Leibwächter von Osama bin Laden) seit Jahren nicht abgeschoben, weil ihm dort angeblich Folter droht.

BILD fragte Gerd Müller (62, CSU): Wann kürzen Sie Tunesien die Hilfe?

Müller: "Ich habe kein Verständnis, dass Sami A. noch nicht abgeschoben wurde. Die tunesische Regierung hat versichert, dass sie ihn zurücknimmt und ihm keine Folter droht. Es liegt an den deutschen Behörden und Gerichten, dass Sami A. nicht längst im Flugzeug nach Tunis sitzt. Aber die 450 Millionen Euro für Tunesien sind für einzelne Projekte und zu 80 Prozent Kredite. Kein Euro geht an den Staat."

Die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber stocken auf breiter Front, nicht nur in Tunesien. Sollte Entwicklungshilfe als Druckmittel eingesetzt werden?

Müller: "Die Zahl der Rückführungen ist viel zu gering. Hier müssen die Innenminister aller Bundesländer dringend nacharbeiten. Rückübernahmeabkommen auszuhandeln ist aber Sache des Außenministers, nicht des Entwicklungsministers. Ich halte nichts davon, Ausbildungsangebote für junge Menschen zu kappen, den Bau von Notfallkrankenhäusern oder von Wasserleitungen einzustellen. Das würde die Situation der Binnenflüchtlinge verschärfen und mehr Migration schaffen, nicht weniger."

Ihr Parteifreund Markus Söder bringt wegen erneut steigender Flüchtlingszahlen wieder die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ins Gespräch. Hat er Ihre Unterstützung?

Müller: "Markus Söder setzt sich für die Anwendung geltenden europäischen Rechts ein. Es ist selbstverständlich, dass wir von ankommenden Flüchtlingen die wahre Identität kennen müssen."

Bevölkerungsexplosion in Afrika

Sie wollen für 2019 mehr Geld als aktuell eingeplant. Warum?

Müller: "Die geplante Absenkung des Entwicklungshaushalts 2019 wäre kontraproduktiv und würde den Flüchtlingsdruck verstärken. Mit 50 Cent am Tag finanzieren wir heute die Überlebensversorgung eines Flüchtlings etwa im Nordirak oder in Afrika. Bei uns fallen dafür zwischen 50 und 100 Euro an. Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen."

Die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich bis 2050. Rollt da nicht ohnehin eine Lawine auf uns zu?

Müller: "Ja, der Druck auf Europa wird enorm zunehmen. 20 Millionen junge Menschen suchen jedes Jahr in Afrika Arbeit. Das sind 400 Millionen Menschen in den nächsten 20 Jahren. Noch können wir dazu beitragen, dass diese Jugend eine Zukunftsperspektive auf dem eigenen Kontinent hat. Deutschland alleine wird das aber nicht schaffen."

Was muss konkret passieren?

Müller: "Die EU muss Afrika als Jahrhundertaufgabe begreifen und seine Mittel für Afrika mindestens verdoppeln. Hunger ist Mord. Wir haben die Technologien, das Wissen und das Können, eine Welt ohne Hunger und ohne Epidemien zu schaffen."

Klingt nach einem schönen Traum…

Müller: "Das ist kein Traum. Die Probleme sind lösbar. Wir haben die Zahl der Hungernden in den vergangenen Jahren bereits halbiert und Krankheiten wie Tuberkulose und Aids sind beherrschbar geworden."

Steuererhöhungen für Entwicklungshilfe

Sie wollen dafür auch Steuern erhöhen…

Müller: "Ich will eine europaweite Finanztransaktionssteuer von 0,01 Prozent auf hochspekulative Börsenprodukte einführen. Sie würde in Europa bis zu 60 Milliarden Euro einbringen. Außer wenigen professionellen Spekulanten muss kein deutscher Bürger auch nur einen Cent mehr Steuern zahlen. Ich wünsche mir, dass der deutsche Finanzminister hier vorangeht."

Sie wollen außerdem Internet-Konzerne besteuern...

Müller: "Ja. Wir brauchen auch eine Digitalsteuer für große Internet-Unternehmen wie Amazon und Apple, die in Deutschland und Europa nahezu keine Steuern zahlen."

Also sollen Amazon und Apple jetzt Afrika retten?

Müller: "Apple könnte ohne Kobalt und Coltan aus den Minen Afrikas kein einziges iPhone herstellen. Wer so gewaltige Gewinne auf der Grundlage afrikanischer Ressourcen macht, der hat auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort. Internet-Giganten, die mehr wert sind als alle Dax-Unternehmen zusammen, haben die moralische Pflicht, ihren Teil zu einer gerechten Globalisierung beizutragen."

Ist das Problem nicht eher, dass das ganze Geld irgendwo versickert?

Müller: "Mir ist wichtig, dass kein Euro aus dem Entwicklungshaushalt in korrupte staatliche Kanäle geht."

Das können Sie garantieren?

Müller: "Ja, bei uns fließt kein Euro auf das Konto eines korrupten Staates. Wir finanzieren konkrete, von uns ausgewählte Projekte. Ich konzentriere die Mittel dabei zunehmend auf Reformländer, von denen wir die Bekämpfung von Korruption, die Garantie der Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte erwarten und einfordern."

Entwicklungshilfe neu denken

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse besagen: Je mehr Entwicklungsmittel überwiesen werden, umso mehr Flüchtlinge machen sich von dort auf den Weg – weil sie damit erst in die wirtschaftliche Lage versetzt werden.

Müller: "Diese These ist zutiefst inhuman. Wer so argumentiert, meint in Wahrheit: Wir lassen Millionen Afrikaner verhungern, dann löst sich die Flüchtlingsproblematik in Richtung Europa von ganz allein. Das ist der pure Zynismus! Wir dürfen Elend und Not nicht akzeptieren, sondern müssen in Leben und Zukunft investieren."

Selbst die Bundeskanzlerin fordert jetzt, Entwicklungshilfe müsse völlig neu gedacht werden…

Müller: "Die Kanzlerin hat recht: Die Probleme von Entwicklungsländern lösen wir nicht allein mit mehr öffentlichen Geldern. Wir brauchen vor allem mehr Privatinvestitionen. Das war auch ein Weckruf an die deutsche Wirtschaft. Bislang sind kaum deutsche Unternehmen in Afrika unterwegs. Wir müssen Afrika als Chancenkontinent verstehen und dürfen ihn nicht allein Chinesen und Russen überlassen."

Wie wollen Sie deutsche Unternehmen davon überzeugen?

Müller: "Ich erarbeite ein Entwicklungsinvestitionsgesetz. Damit setzen wir neue Anreize für Investitionen in Afrika und sichern die Risiken besser ab. Dazu kommt der Handel: Wir dürfen nicht weiter Afrikas Ressourcen ausbeuten, sondern müssen den Austausch auf eine faire Grundlage stellen."

Das ist doch Dritte-Welt-Laden-Romantik.

Müller: "Nein. Wir brauchen eine neue Handelspolitik mit Afrika. So sollten wir die Maghreb-Staaten in den EU-Binnenmarkt integrieren und ihren Produkten zoll- und quotenfreien Zugang gewähren. Für Tomaten und Olivenöl aus Tunesien ist der Zugang zum Beispiel immer noch beschränkt. Mauretanien hat den besten Fisch der Welt! Aber er kommt wegen hochkomplizierter EU-Anforderungen nicht auf unsere Teller. Das ist doch Wahnsinn."

Thema Essen: Fleisch hat die schlechteste Öko-Bilanz. Sollten wir alle auf Fleisch verzichten, um den Welthunger zu reduzieren?

Müller: "Es besorgt mich, dass zu viel Getreide und Soja als Tierfutter verwendet wird, anstatt Menschen zu ernähren. In Brasilien und Argentinien werden Wälder abgeholzt, um Flächen für den explodierenden Soja-Anbau zu haben. Das müssen wir ändern. Mit nachhaltigen Konsumgewohnheiten kann jeder von uns einen wichtigen Beitrag dazu leisten."

_____________________
Interview: Florian Kain, Karina Mößbauer

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen