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Juni

"Es ist ein Skandal"


Interview mit Bundesminister Gerd Müller in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

erschienen am 20. Juni 2018

Herr Müller, der Südsudan versinkt in Gewalt, Chaos und Bürgerkrieg. Die Welt nimmt davon kaum Notiz. Warum eigentlich?

Müller: Seit fünf Jahren tobt in dem ölreichen Land ein Bürgerkrieg, bei dem Zehntausende ums Leben kamen. Eine vor wenigen Monaten vereinbarte Waffenruhe hält nicht, es kommt immer wieder zu Kämpfen. Dieses tägliche Leid wird von vielen nicht gesehen. Oft müssen erst schlimme Katastrophen passieren, damit wir überhaupt den Blick auf die Not in anderen Weltregionen lenken.

Längst ist von einer humanitären Katastrophe die Rede. Welche Dimension hat das Leid im Südsudan?

Müller: Im Südsudan spielt sich eine der größten Flüchtlingskrisen auf dem afrikanischen Kontinent ab. Vier Millionen Menschen haben ihre Städte und Dörfer verlassen. Das ist ein Drittel der Bevölkerung! Viele von ihnen sind im Land selbst auf der Flucht oder nach Uganda geflohen. Hinzu kommt, dass die Vorräte aufgebraucht sind. Überschwemmungen haben einen Großteil der Ernten vernichtet. Das verschärft die Lage zusätzlich. Sieben Millionen Menschen sind deswegen akut vom Hunger bedroht.

Wie hilft Deutschland vor Ort? Werden die Mittel gegebenenfalls aufgestockt?

Müller: Deutschland ist seit Jahren in der Notversorgung im Südsudan aktiv. Beispielsweise unterstützen wir das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, in diesem Jahr mit mindestens fünf Millionen Euro aus dem Entwicklungshaushalt. Aber die Helfer haben es schwer – sie sind immer wieder Ziel von Überfällen und Entführungen. In einigen Gebieten musste die Hilfe sogar zurückgefahren werden, allein um die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zu schützen.

Was muss auf internationaler Ebene getan werden, um die Not im Südsudan zu lindern?

Müller: Es kann nicht sein, dass jedes Mal erst dann geholfen wird, wenn Menschen leiden und sterben. Deshalb brauchen wir einen weltweiten Krisenfonds bei den Vereinten Nationen, der entsprechend der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten finanziert wird. Zehn Milliarden Dollar pro Jahr würden reichen, um die Notversorgung in solchen Krisen und das Überleben der Menschen sicherzustellen. Es ist ein Skandal, dass wir jedes Mal aufs Neue zulassen, dass Geld erst dann fließt, wenn die nächste Krise, die nächste Hungersnot kommt. Auch auf europäischer Ebene müssen wir deutlich mehr Geld für Afrika investieren. Heute stellt die EU-Kommission ihre mittelfristige Finanzplanung für die EU-Außen- und -Entwicklungspolitik vor. Eine Milliarde mehr pro Jahr, wie jetzt von der EU vorgesehen, reicht bei Weitem nicht aus. Die Herausforderungen sind gewaltig. Die EU muss Afrika endlich als Jahrhundertaufgabe begreifen. Wir brauchen eine europäische Afrika-Offensive. Mit dem Marshallplan mit Afrika habe ich ein Konzept dafür vorgelegt.

Es fehlt an funktionierenden staatlichen Strukturen, stattdessen gibt es blutige Auseinandersetzungen rivalisierender Stämme. Kam die Unabhängigkeit für den Südsudan zu früh?

Müller: Wenn wir uns die Lage vor der Unabhängigkeit anschauen, dann gab es keine wirkliche Alternative dazu. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass der Südsudan mit erheblicher Unterstützung der Vereinten Nationen gegründet wurde. Deswegen haben die UN, haben wir als Weltgemeinschaft die Pflicht, uns weiter zu engagieren. Etwas hoffnungsvoll stimmt mich die Nachricht, dass Staatschef Salva Kür und Rebellenführer Riek Machar in Kürze zu neuen Friedensverhandlungen zusammenkommen wollen. Es wäre den Menschen im Südsudan zu wünschen, dass sie wieder Hoffnung auf Frieden schöpfen könnten.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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