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Juli

"Die Probleme sind vor Ort lösbar"


Interview mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 11. Juli 2016 in der Passauer Neuen Presse.

Passauer Neue Presse: Die Zahl der Asylsuchenden ist gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Lösung der Flüchtlingskrise komme in Deutschland "sehr gut voran", sagt Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Sehen Sie das auch so?

Gerd Müller: Wir können in Deutschland nur kurz durchatmen. Das Türkei-Abkommen und die Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten waren wichtig, vom Balkan sind vor einem Jahr noch 50 Prozent der Flüchtlinge gekommen. Aber das Flüchtlingsproblem insgesamt wird uns die kommenden Jahrzehnte beschäftigen. Aus Afrika machen sich die Menschen weiter auf den Weg. Und wir haben einen wachsenden Druck aus Osteuropa.

Passauer Neue Presse: 2017 erhält Ihr Ressort 580 Millionen Euro zusätzlich. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Deutschland kostet das Vielfache. Wäre es sinnvoller, jetzt mehr Geld in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu stecken?

Gerd Müller: Bekämpfung von Fluchtursachen ist ein Schwerpunkt im Budgetentwurf, das ist erfreulich. Wir setzen etwa 1,5 Milliarden Euro direkt in den Krisenländern vor Ort ein. Wir könnten den Flüchtlingsdruck aber noch weiter abmildern, wenn die EU bereit wäre, zehn Milliarden Euro für acht Millionen Menschen aufzubringen, die noch in und um Syrien in elendigen Unterkünften leben, in Kellern und Garagen, und die Hälfte davon Kinder. Die Probleme sind vor Ort lösbar. Wir erreichen mit einem Minimum dessen, was wir in Deutschland für die Integration einsetzen, ein Maximum für die Menschen in ihren Herkunftsregionen. Ein Dollar in Dohuk im Irak eingesetzt, hat die dreißigfache Wirkung wie ein in München eingesetzter Dollar.

Passauer Neue Presse: Dann stimmt auch das Verhältnis im Bundeshaushalt nicht?

Gerd Müller: Wir betrachten das Thema zu kurzfristig. Wenn wir es stärker in den Ländern selbst angehen würden, könnten wir uns langfristig viele Kosten sparen. Dazu kommt, dass die Menschen dort bleiben wollen, wo sie die Sprache sprechen und wo ihre Familien leben. Die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien wollen vor Ort bleiben. Und sie wollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Krieg vorbei ist. Wenn wir ihnen die Chance, in der Region zu bleiben, nicht geben, werden sie sich zu uns aufmachen.

Passauer Neue Presse: Die EU-Kommission will Geld aus dem Finanztopf für Stabilität und Frieden (ISP) nutzen, um das Militär in Flüchtlingsherkunftsländern zu stärken. Fehlt das Geld dann nicht, um die Menschen satt zu machen und Jobs zu schaffen?

Gerd Müller: Der EU-Kommission fehlt die klare Linie. Europa muss in den Krisenländern wesentlich mehr investieren als bislang, aber nicht so. Kein Euro aus Finanztiteln der Entwicklungspolitik in Finanzierung militärischer Aufgaben! Da bin ich entschieden dagegen.

Passauer Neue Presse: Wie wollen Sie die Pläne noch stoppen?

Gerd Müller: Es wäre fatal, wenn wir jetzt in die Entwicklungskasse greifen, um militärische Ausstattung zu finanzieren.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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