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Juni

"Globale Ungerechtigkeit nimmt zu"


erschienen in Business & Diplomacy am 19. Juni 2015

Nachrichten über Not nehmen zu: Flüchtlingsströme, Ebola, oft miserable Arbeitsverhältnisse in der Textilindustrie sind einige davon. Zur Bekämpfung dieser und anderer Probleme steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2016 der bislang größte Haushalt zur Verfügung. Business & Diplomacy konnte Minister Dr. Gerd Müller hierzu einige Fragen stellen.

Business & Diplomacy: Herzlichen Glückwunsch Herr Minister, für 2016 hat das Bundeskabinett den höchsten Etat in der Geschichte Ihres Ministeriums beschlossen: 7,4 Milliarden. Das sind 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Hat man die Bedeutung der Entwicklungspolitik jetzt erkannt oder ist die Not größer geworden?

Gerd Müller: Beides, aber das eine hängt ja mit dem anderen zusammen. Wo sind die Ursachen für die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, warum sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht? Warum häufen sich Krisen und Kriege? Weil die globale Ungerechtigkeit zunimmt. Wenige proitieren von dem, was allen gehört. Vom Klima über die Bodenschätze bis hin zum Lohn für Arbeit. Die Weltgemeinschaft muss sich endlich an die Wurzeln der Konlikte machen statt an den Symptomen herum zu doktern. Dazu gehört, den Stellenwert von Entwicklungspolitik als globale Zukunftspolitik zu erkennen. Für diesen Ansatz werbe ich und finde dafür auch immer mehr Mitstreiter.

Business & Diplomacy: Wie werden Sie die Mittel verwenden, vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem erhöhten Etat zu?

Gerd Müller: Wir haben gleich zu Beginn der Legislatur eine Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" ins Leben gerufen. Hier können wir jetzt viele Vorhaben kräftig umsetzen. Das reicht von einem Programm zusammen mit dem deutschen Handwerk zur Ausbildung junger Flüchtlinge bei uns, aber auch in Nordafrika. Junge Menschen dort brauchen dringend Perspektiven, und die wollen wir mit beruflichen Bildungsprogrammen stärken. Erst kürzlich war ich in Ghana in einem Ausbildungsprojekt, wo wir junge Schweißer und Schlosser ausbilden, aber auch Gesundheitsberufe auf dem Lehrplan stehen.

Rund um den Syrien-Krieg geht es um ganz andere Überlebensfragen. Das Welternährungsprogramm hat die Essenrationen kürzen müssen, Menschen campieren unter fürchterlichsten Umständen auf Zeltplanen, in Jordanien werden dank deutscher Steuergelder 800.000 Menschen mit Wasser versorgt, dort gibt es viele Gemeinden, die haben genauso viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sie eigene Einwohner haben. Im Libanon gehen mit deutscher Hilfe 80.000 Kinder zur Schule, dort ist inzwischen jeder Dritte ein Flüchtling.

Business & Diplomacy: Wo setzen Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Mehr Entwicklungspolitik oder mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit?

Gerd Müller: Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Ohne Zusammenarbeit beim wirtschaftlichen Aufbau eines Landes keine Entwicklung und umgekehrt. Wir haben inzwischen ganz neue Formen der Zusammenarbeit gefunden. Schauen Sie sich unser Textilbündnis an. Wir fordern nicht nur ein, dass die in Bangladesch am Anfang der Produktion unseres T-Shirts oder unserer Jeans einen fairen Lohn erhält und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten kann, wir betreiben auch ganz aktive Wirtschaftsförderung in diesem Bereich.

Fehlt es an Kläranlagen, unterstützen wir bei der Finanzierung, fehlt es an Arbeitsinspektoren bilden wir diese aus, haben deutsche Unternehmen Fragen und Probleme mit den Ländern, in denen sie produzieren lassen, stellen wir Beratung und Know-how zur Verfügung.

Solche Programme sind Teil unserer Abkommen, die wir mit unseren Partnerländern schließen. Dabei ist unser Anspruch, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Das ist mein Ansatz einer neuen gestaltenden Entwicklungspolitik. Und der kommt an: Inzwischen sind über 100 Partner in unserem Textilbündnis, auch die Großen der Modebranche und die großen Handelsketten – alle haben die Zeichen der Zeit erkannt.

Business & Diplomacy: Es gibt gegenwärtig viele Baustellen für Ihr Haus: Klimawandel, Armuts- und Hungerbekämpfung, Ebola, Flüchtlingselend. Bei so vielen akuten Brandherden: Bleiben dabei Zeit und Geld für eine kontinuierliche Politik übrig?

Gerd Müller: In der Entwicklungspolitik geht es nicht ohne Kontinuität. Wir sind kein Politikfeld, auf dem Sie über Nacht die Ernte einfahren können. Das ist Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil wir inzwischen eine Gesellschaft schneller Erfolge geworden sind. Segen, weil wir mit etwas Abstand ganz anders auf das zurückschauen können, was wir gestaltet haben.

Schauen Sie sich zum Beispiel die globale Impfallianz an, die wir tatkräftig unterstützen. 500 Millionen Kinder konnten damit bereits geimpft werden, 300 Millionen Kinder werden folgen. Polio haben wir damit fast besiegt und die Kindersterblichkeit bekämpft. Das motiviert auch beim Ziel, den Hunger auf der Welt endlich zu beseitigen. Das ist für mich nämlich der größte Skandal. Kein Mensch müsste mehr an Hunger sterben, wenn wir unser Wissen und unsere Technologie am richtigen Ort zur richtigen Zeit einsetzen.

Business & Diplomacy: Sie haben Ihr Textilbündnis eben schon erwähnt. Was hat sie dazu bewogen, sich dieses Themas so engagiert anzunehmen? Es wirkt, als hätte sie diese Frage sehr persönlich berührt…

Gerd Müller: Für mich ist es ein ganz einfaches Beispiel, dass Entwicklungspolitik nicht etwas ganz abstraktes ist, sondern bei jedem von uns jeden Tag mit der morgendlichen Entscheidung anfängt, was ich auf meiner Haut trage. Wenn ich dabei Verantwortung tragen will, ist das nämlich gar nicht so einfach. Woher soll ich als Kunde wissen, ob die Menschen im Baumwollfeld oder die Näherin unter menschenwürdigen Umständen meinen Anzug oder mein Kleid genäht haben. Wenn Sie möchten, können Sie die Fragen beim Aufstehen gleich weiter stellen: Wie wurde der Kaffee oder mein Kakao angebaut – unter fairen Bedingungen? Unter welchen Bedingungen das Coltan für mein Handy in der Mine im Kongo gewonnen?

Entwicklungspolitik findet bei jedem von uns jeden Tag statt. Unsere Aufgabe als Politik ist, die globalen Lieferketten nachhaltig zu gestalten und Regeln des fairen Wettbewerbs aufzustellen.

Business & Diplomacy: Welche Erfolge haben sich inzwischen eingestellt? Greift das Textilbündnis vom Oktober letzten Jahres? Wie gut lassen sich die Produzenten und wie die Konsumenten einbinden?

Gerd Müller: Selbstverständlich gab es am Anfang große Skepsis und auch Widerstand. Inzwischen haben aber auch Handel und Modeindustrie signalisiert, dass Sie sich in großer Zahl mit ihren Mitgliedsunternehmen dem Textilbündnis anschließen werden. Es wird allgemein anerkannt, wie wichtig es ist, dass wir ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschlossen haben und dass wir diesen Prozess sowohl in die EU als auch in die internationalen Prozesse einbringen.

Business & Diplomacy: Es ist für Sie fast Halbzeit als Minister. Welche Zwischenbilanz können Sie ziehen? Und wie hat das Ressort Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Sie beeinflusst?

Gerd Müller: Die Bilanz sollen besser andere von außen ziehen. Ich kann nur ganz persönlich antworten: dieses Amt erfüllt mich sehr. Ich habe in dieser Zeit unendlich eindrucksvolle Begegnungen mit Menschen gehabt, die nicht wussten, wie sie den nächsten Tag erleben und das oft nur drei oder vier Flugstunden von Deutschland entfernt. Das macht nachdenklich und demütig, wie wir hier in unserem Land leben dürfen. Kein Kind der Welt kann sich aussuchen, ob es in Berlin, im Südsudan oder in Indien auf die Welt kommt. Unsere Aufgabe ist es, jedem dieser Kinder eine Zukunft zu geben.

Das Interview führten Frank Schüttig und Rainer Schubert

Lexikon der Entwicklungspolitik

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