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EU-Engagement in Afrika

Minister Müller begrüßt Vorschlag von Juncker zu neuer EU-Afrika-Strategie

EU muss dafür aber mehr Mittel bereitstellen


12.09.2018 |

Berlin – In seiner heutigen Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsident Juncker eine Afrika-Strategie für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze angekündigt und sich für eine neue Wirtschaftspartnerschaft ausgesprochen.

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller begrüßt diesen Vorstoß: "Kommissionspräsident Juncker hat Recht: Afrika braucht keine Almosen, sondern eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe. Afrika braucht Bildung und Ausbildung, private Investitionen für neue Jobs und mehr Wertschöpfung vor Ort. Die Afrika-Strategie der Kommission setzt hier richtige Schwerpunkte. Eine solche Afrikapolitik braucht aber auch ausreichend Finanzmittel. Bisher reichen die hierfür vorgesehen Mittel bei Weitem nicht aus. Die EU-Mittel für Afrika sollen im nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 lediglich von 31 auf 39 Milliarden Euro steigen. Das sind nur eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. Die 54 afrikanischen Staaten bringt das kaum weiter. Afrika ist aber eine Jahrhundertaufgabe. Wir brauchen eine Verdoppelung der bisherigen Mittel auf 60 Milliarden Euro. Die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen könnten über eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf spekulative Anlagen finanziert werden, ohne dass ein Normalbürger zusätzlich belastet würde."

Zur künftigen Zusammenarbeit mit Afrika hat die Kommission heute eine Mitteilung für eine neue "Afrika-Europa Allianz für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze" vorgestellt. In den kommenden fünf Jahren sollen in Afrika zehn Millionen Jobs entstehen. Langfristig strebt die Kommission eine EU-afrikanische Freihandelszone an. Mit der Afrikanischen Union hatte Minister Müller erst vor zwei Wochen die Gründung einer ständigen Arbeitskommission beschlossen, die die Partnerschaft mit Afrika stärken und Vorschläge für die Umsetzung des Marshallplans mit Afrika erarbeiten soll. Das von Minister Müller entwickelte Marshallplan-Konzept sieht – wie auch die aktuelle Afrika-Strategie der Kommission – eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen, Ausbildung und Beschäftigung vor.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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