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Afrikareise

Entwicklungsminister Müller in Simbabwe bei neuer Regierung und Opposition

"Chance für friedlichen Neubeginn. Grundlegende innenpolitische und wirtschaftliche Reformen sind Voraussetzung für unsere Unterstützung."


Bundesminister Gerd Müller bei seinem Treffen mit dem neuen Präsidenten von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, in Harare, Simbabwe

Pressemitteilung vom 29.08.2018 |

Harare – Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat heute den vor wenigen Tagen vereidigten Präsidenten von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, getroffen. Am Vorabend sprach er mit dessen Gegenkandidaten Nelson Chamisa und Vertretern der Kirchen sowie dem Außen- und dem Finanzminister. Er sprach Regierung und Opposition Anerkennung für die Wahlen aus und forderte sie zu Gewaltverzicht und konstruktiver Zusammenarbeit für grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen auf.

Minister Müller: "Simbabwe hat nach den Wahlen die Chance auf einen grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang. Ich habe mit Präsident Emmerson Mnangagwa besprochen, dass es jetzt in den Händen der neuen Regierung liegt, die angekündigten Reformen umzusetzen: Wahrung der Rechte der Opposition, Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Pressefreiheit sowie der Schutz von Minderheiten. Die junge Generation und Millionen Simbabwer, die ihre Heimat verlassen haben, brauchen ein klares Signal für den Wandel. Äthiopiens neuer Premierminister zeigt, welche Dynamik sich in einem Land entfalten kann, das sich politisch und wirtschaftlich öffnet.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit dem simbabwischen Oppositionsführer Nelson Chamisa

Oppositionsführer Nelson Chamisa habe ich ermutigt, am Aufbau eines offenen und freien Landes mitzuwirken. Es ist wichtig, dass die Opposition dazu eine verantwortliche Rolle bekommt und übernimmt. Das heißt: Von der Regierung Reformen einfordern und gleichzeitig die Hand zur Mitarbeit ausstrecken. Der erste Schritt für einen solchen friedlichen Weg wäre es, dass die Gewalt durch Polizei und Militär, zu der es im Nachgang der Wahlen gekommen ist, restlos aufgeklärt wird."

In Simbabwe haben am 30. Juli 2018 Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die als weitgehend frei bewertet wurden. Wahlbeobachter der Europäischen Union kritisierten allerdings die parteiische Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten der Regierung und die Einschüchterung von Wählern im Vorfeld der Wahlen. Nachdem das Verfassungsgericht vor fünf Tagen eine Wahlbeschwerde der Opposition einstimmig abgewiesen hatte, wurde Emmerson Mnangagwa am 26. August als Präsident Simbabwes vereidigt. Er löst Robert Mugabe ab, der Simbabwe 37 Jahre lang regiert hatte. Drei bis vier Millionen vor allem gut ausgebildete Simbabwer haben in dieser Zeit das Land verlassen.

Minister Müller: "Robert Mugabe hat das Land heruntergewirtschaftet, das einmal Kornkammer und wirtschaftliches Zugpferd im südlichen Afrika war. Heute liegt die Wirtschaft am Boden. Die Menschen leiden unter Rekordarbeitslosigkeit, massiver Korruption und fehlender Rechtssicherheit. Regierung und Opposition müssen jetzt gemeinsam das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das Land für Investitionen öffnen und neue Jobs, insbesondere in der Landwirtschaft, schaffen."

In seiner Antrittsrede kündigte Präsident Mnangagwa eine energische Bekämpfung der Korruption sowie Wirtschaftsreformen an.


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