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Haushalt

Höchste Steigerung und höchster Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums

Minister Müller: "Starkes Signal für Entwicklungsjahr 2015!"


18.03.2015 |

Berlin – Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt sind aus Sicht des BMZ ein starker Beitrag Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

Minister Müller: "Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr um 13,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro steigen. Auch für die Folgejahre sind bereits mindestens je 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Damit wächst der Haushalt des BMZ im kommenden Jahr um rund 860 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Signal im Entwicklungsjahr 2015!"

Die Eckwerte für den Haushalt 2016 beinhalten das zweite ODA-Paket dieser Legislaturperiode, das einen Umfang von mehr als 8,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Zeitraum 2016 bis 2019 hat. Zusammen mit dem ersten ODA-Paket in Höhe von 2 Milliarden Euro zu Beginn dieser Legislaturperiode sieht die Bundesregierung damit zusätzliche ODA-Mittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro vor (für 2014–2019). Deutschland steht mit seinen Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aktuell mit 14,2 Milliarden US-Dollar an dritter Stelle weltweit – hinter den USA und Großbritannien.

Eine grafische Darstellung der Finanzplanung für das BMZ bis 2019 finden Sie hier (PDF 39 KB).

Zu den Schwerpunkten der Mittelverwendung zählen die derzeitigen Flüchtlingskrisen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. Hier arbeitet das Entwicklungsministerium daran, Fluchtursachen zu vermeiden und Flüchtlinge zu reintegrieren. Dazu wird ein Infrastrukturprogramm für diese Regionen umgesetzt.

Des Weiteren verstärkt das BMZ Projekte mit dem Ziel einer Welt ohne Hunger sowie zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen weltweit. Im Fokus der nachhaltigen und werteorientierten Entwicklungspolitik des BMZ stehen auch soziale und ökologische Standards in globalen Lieferketten sowie die Stärkung von Gesundheitssystemen, insbesondere Impfprogramme für Kinder in den Partnerländern.

Mit Blick auf das Vorhaben der Weltgemeinschaft, sich im September mit einer Post-2015-Agenda neue Entwicklungsziele zu setzen und im Dezember in Paris einen neuen Klimavertrag zu schließen, betont Minister Müller:

"Deutschland setzt als G7-Vorsitz ein starkes Zeichen zur Umsetzung der künftigen Entwicklungs- und Klimaziele. Die Haushaltsplanung zeigt, dass wir Verantwortung für die Lösung der globalen Herausforderungen übernehmen. Es gibt keine erste, zweite oder dritte Welt mehr. Wir leben in einer Welt und es ist unsere Verantwortung, sich gemeinsam für Gerechtigkeit und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen einzusetzen."

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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